Negativ getestet nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Arbeitgeber müssen Lohn zahlen

BEITRAG TEILEN

Ein Arbeit­nehmer, der aus einem Risiko­ge­bi­et zurück­gekom­men, aber neg­a­tiv getestet war und geset­zlich nicht in Quar­an­täne musste, durfte auch arbeit­en, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht. Lässt der Arbeit­ge­ber das nicht zu, muss er trotz­dem Lohn zahlen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat dem Angestell­ten eines Berlin­er Unternehmens Recht gegeben, der im August 2020 wegen des Todes seines Brud­ers in die Türkei gereist war. Damals war die Türkei vom Robert-Koch-Insti­tut als Risiko­ge­bi­et eingestuft, die gel­tende SARS-CoV-2-Eindäm­mungs­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin sah nach der Ein­reise aus einem Risiko­ge­bi­et grund­sät­zlich eine Quar­an­tänepflicht von 14 Tagen vor. Ausgenom­men waren aber Per­so­n­en, die ein ärztlich­es Attest neb­st aktuellem neg­a­tivem PCR-Testergeb­nis vor­legen kon­nten und keine Coro­na-Symp­tome aufwiesen.

Im Betrieb der beklagten Lebens­mit­tel­händ­lerin herrschte ein stren­geres Hygien­ekonzept. Arbeit­nehmer, die aus einem Risiko­ge­bi­et zurück­kehrten, mussten für 14 Tage in Quar­an­täne und durften den Betrieb nicht betreten, einen Ent­geltanspruch gab es nicht. Der Leit­er der Nachtreini­gung des Betriebs legte nach Rück­kehr aus der Türkei ein Symp­tom­frei­heit bestäti­gen­des Attest sowie zwei neg­a­tive PCR-Tests vor (ein­er vor Abreise in der Türkei, ein­er nach Ein­reise in Deutsch­land). Doch der Zutritt zum Betrieb wurde ihm für 14 Tage ver­weigert, die Lebens­mit­tel­händ­lerin zahlte keine Vergü­tung.

Am Mitarbeiter lag es nicht: Arbeitgeberin im Annahmeverzug

Zu Unrecht, befand nun der 10. Sen­at des BAG. Wie schon die Instanzgerichte zuvor sind die Erfurter Richter der Ansicht, die Arbeit­ge­berin sei zur Zahlung des Arbeit­slohns für die 14 Tage verpflichtet. Die Lebens­mit­tel­händ­lerin sei mit der Arbeit­sleis­tung, die der Mitar­beit­er ange­boten habe, im Annah­mev­erzug gewe­sen, so die Erfurter Richter (BAG, Urt. v. 10.08.2022, Az. 5 AZR 154/22).

Das Unternehmen selb­st habe die Ursache dafür geset­zt, dass der kla­gende Leit­er der Nachtreini­gung seine Leis­tung nicht habe erbrin­gen kön­nen. Es wäre der Lebens­mit­tel­händ­lerin auch zumut­bar gewe­sen, seine Arbeit­sleis­tung anzunehmen. Die Weisung, 14 Tage ohne Arbeit­sent­gelt den Betrieb nicht zu betreten, erachtet das BAG als unbil­lig und damit nach § 106 Gewer­be­ord­nung unwirk­sam. Das Unternehmen hätte, so der Sen­at, dem Mitar­beit­er zumin­d­est die Möglichkeit ein­räu­men müssen, durch einen weit­eren PCR-Test eine Infek­tion weit­ge­hend auszuschließen. Auch so wäre die Gesund­heit der anderen Arbeit­nehmer geschützt und ein ord­nungs­gemäßer Betrieb­sablauf gesichert gewe­sen, meinen die Bun­desrichter.

Strenger als das Gesetz: Nur im Homeoffice und mit Lohnfortzahlung

Ein wenig ver­wun­der­lich ist es schon, dass der Fall es bis vor das höch­ste deutsche Arbeits­gericht gebracht hat; die Entschei­dung ist in kein­er Weise über­raschend. Wenn die geset­zlichen Regelun­gen, die auf Grund­lage der vor­liegen­den wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse erlassen wur­den, keine Quar­an­tänepflicht vorschrieben, kann ein Arbeit­ge­ber nicht ein­seit­ig den Beschäftigten eine Quar­an­tänepflicht aufer­legen und ihnen zudem auch noch das Gehalt voren­thal­ten.

Es mag sein, dass bes­timmte betriebliche Bedürfnisse ein stren­geres als das geset­zlich geforderte Hygien­ekonzept erforder­lich machen. Dann kann es u.U. gerecht­fer­tigt sein, Beschäftigte aus dem Betrieb für eine gewisse Zeit „auszus­per­ren“. Dann muss der Arbeit­ge­ber aber entwed­er – soweit im Beruf möglich – Home­of­fice anbi­eten oder, wenn das nicht geht, schlichtweg Lohn zahlen, ohne dass dafür  Arbeit geleis­tet wer­den muss.

Die Entschei­dung, ein stren­geres Hygien­ekonzept zu ver­fol­gen, liegt schließlich in der Ver­ant­wor­tungs- und Risikosphäre des Arbeit­ge­bers; dann muss er aber auch ihre  wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen tra­gen. Die Beschäftigten jeden­falls müssen sich nicht in ihrer Reise­frei­heit durch betriebliche Belange ein­schränken und sich keinen Lohn­ver­lust gefall­en lassen, wenn sie die geset­zlichen Erfordernisse ein­hal­ten.

Dr. Petra Oster­maier ist Part­ner bei SNP Schlaw­ien Part­ner­schaft mbB und schw­er­punk­t­mäßig im Arbeit­srecht tätig. Sie berät und betreut neben multi­na­tionalen Konz­er­nen auch mit­tel­ständis­che und kleinere Unternehmen in allen Fra­gen des indi­vidu­ellen und kollek­tiv­en Arbeit­srechts. Hier­bei ver­tritt sie Arbeit­ge­ber nicht nur vor Gericht, son­dern begleit­et diese auch bei Ver­hand­lun­gen mit Gew­erkschaften, Betrieb­sräten und in Eini­gungsstellen. Daneben unter­stützt Petra Oster­maier Vorstände, Geschäfts­führer und lei­t­ende Angestellte bei ihren Ver­tragsver­hand­lun­gen mit Unternehmen. Ihre Tätigkeit umfasst außer­dem die Beratung von Unternehmen im Daten­schutz sowie im Bere­ich des öffentlichen Rechts, vor­wiegend im öffentlichen Bau­recht und Kom­mu­nal­ab­gaben­recht.
https://de.linkedin.com/in/dr-petra-ostermaier-90069021

BEITRAG TEILEN