Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot: RSUs der Muttergesellschaft des Arbeitgebers zählen nicht mit

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Bei der Berech­nung der Karenz­ent­schä­di­gung für ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot sind  Leis­tun­gen, die der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer mit der Mut­ter­ge­sell­schaft des Ver­trags­ar­beit­ge­bers ver­ein­bart hat, laut dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu berück­sich­ti­gen.

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ist ein Arbeit­neh­mer, der von sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin zuletzt noch rund 80.000 Euro Karenz­ent­schä­di­gung for­der­te, mit sei­ner Revi­si­on geschei­tert. Die sog. Karenz­ent­schä­di­gung wird zum Aus­gleich für die Ein­hal­tung eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots ver­ein­bart.

Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer hat­te sich an sein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­tes neun­mo­na­ti­ges unter­neh­mens­grup­pen­wei­tes nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot gehal­ten und ver­lang­te von sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin nun, bei der Berech­nung sei­ner Karenz­ent­schä­di­gung auch beschränk­te Akti­en­er­werbs­rech­te zu berück­sich­ti­gen, die er wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben hat­te. Er hat­te näm­lich an einem sog. RSU-Pro­gramm teil­ge­nom­men und so jähr­lich eine bestimm­te Anzahl von Rest­ric­ted Stock Units (RSU) erhal­ten. Aller­dings hat­te er die Ver­ein­ba­rung dar­über nicht mit sei­nem Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen, son­dern mit deren Ober­ge­sell­schaft, einem US-ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men.

Nur Vereinbarungen unmittelbar mit dem Arbeitgeber zählen für die Entschädigung

Dar­an schei­ter­te nun sei­ne Kla­ge auf Zah­lung einer höhe­ren Karenz­ent­schä­di­gung, näm­lich auch aus dem Wert der erhal­te­nen RSUs. Laut dem 8. Senat des BAG sind die ihm wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewähr­ten RSUs näm­lich kei­ne Leis­tung sei­nes Arbeit­ge­bers und damit kei­ne „ver­trags­mä­ßi­ge Leis­tung“ im Sin­ne von § 74 Abs. 2 Han­dels­ge­setz­buch (HGB) (BAG, Urt. v. 28.08.2022, Az. 8 AZR 453/21). Die Vor­schrift, die die Grund­la­gen der gesetz­li­chen Min­dest-Karenz­ent­schä­di­gung bei Ver­ein­ba­rung eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots defi­niert, umfas­se „nur sol­che Leis­tun­gen, die auf dem Aus­tausch­cha­rak­ter des Arbeits­ver­trags beru­hen und die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer als Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit schul­det“, so das BAG.

Die Ver­ein­ba­run­gen über die RSU aber habe der Arbeit­neh­mer eben mit der Mut­ter­ge­sell­schaft getrof­fen und nicht mit sei­nem Arbeit­ge­ber. Anders könn­te es laut dem Senat nur sein, wenn der Arbeit­ge­ber selbst aus­drück­lich oder kon­klu­dent eine (Mit-)Verpflichtung für die­se Leis­tung über­nom­men hät­te, was das zunächst zustän­di­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt aber hier zu Recht ver­neint habe.

Auch dass die Zah­lung als Karenz­ent­schä­di­gung für ein „unter­neh­mens­grup­pen­wei­tes“ nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart wor­den war, ändert laut dem BAG nichts. Selbst wenn das nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bot zu weit gefasst gewe­sen wäre, wäre als Rechts­fol­ge (§ 74a HGB) das Ver­bot auf das zuläs­si­ge Maß redu­ziert wor­den. Am Umfang der kom­pen­sier­ten Karenz­ent­schä­di­gung aber hät­te auch das nichts geän­dert, argu­men­tiert das BAG.

Selbst in globalen Matrixstrukturen zählt nur das formale Vertragsverhältnis

RSUs wecken nach wie vor Begehr­lich­kei­ten bei Arbeit­neh­mern und Betriebs­rä­ten und füh­ren zu vie­len recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen. Nach­dem schon die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­kunfts- und Mit­be­stim­mungs­rech­te bezüg­lich von Mut­ter­ge­sell­schaf­ten gewähr­ter RSUs im Sin­ne der Arbeit­ge­ber geklärt wer­den konn­ten, hat das BAG nun sei­ne Linie fort­ge­setzt und die von Mut­ter­ge­sell­schaf­ten gewähr­ten RSUs auch der Karenz­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung ent­zo­gen. Für die Arbeit­ge­ber wären die Akti­en­er­werbs­rech­te ansons­ten auch ein unkal­ku­lier­ba­rer Fak­tor bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot, zumal sie auf die Gewäh­rung der RSUs selbst kei­nen Ein­fluss haben.

Inso­weit scheint sich der Grund­satz aus­zu­bil­den, dass Leis­tun­gen ande­rer Gesell­schaf­ten, für die der Ver­trags­ar­beit­ge­ber nicht zumin­dest auch selbst ein­steht, für das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht rele­vant sind. Auch bei unter­neh­mens­über­grei­fen­der, auch glo­ba­ler Zusam­men­ar­beit selbst in Matrix­struk­tu­ren, in denen der Ver­trags­ar­beit­ge­ber in den Hin­ter­grund rückt, wir­ken ver­trag­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich nur im for­ma­len Ver­trags­ver­hält­nis.

Für Arbeit­neh­mer führt das zu erschwer­ten Bedin­gun­gen. Sie müs­sen Ansprü­che aus RSUs ggf. in einer frem­den Rechts­ord­nung in einem frem­den Land gegen die Ober­ge­sell­schaft gel­tend machen. Für Arbeit­ge­ber bedeu­tet die­se Ten­denz, dass Leis­tun­gen ande­rer Gesell­schaf­ten ohne wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Unter­neh­men blei­ben – und dass künf­tig wohl ver­sucht wer­den wird, varia­ble Ver­gü­tun­gen  über Grup­pen­un­ter­neh­men zusa­gen zu las­sen, zumal dafür auch die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen nicht gel­ten.

Dr. Petra Oster­mai­er ist Part­ner bei SNP Schla­wi­en Part­ner­schaft mbB und schwer­punkt­mä­ßig im Arbeits­recht tätig. Sie berät und betreut neben mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen auch mit­tel­stän­di­sche und klei­ne­re Unter­neh­men in allen Fra­gen des indi­vi­du­el­len und kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts. Hier­bei ver­tritt sie Arbeit­ge­ber nicht nur vor Gericht, son­dern beglei­tet die­se auch bei Ver­hand­lun­gen mit Gewerk­schaf­ten, Betriebs­rä­ten und in Eini­gungs­stel­len. Dane­ben unter­stützt Petra Oster­mai­er Vor­stän­de, Geschäfts­füh­rer und lei­ten­de Ange­stell­te bei ihren Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit Unter­neh­men. Ihre Tätig­keit umfasst außer­dem die Bera­tung von Unter­neh­men im Daten­schutz sowie im Bereich des öffent­li­chen Rechts, vor­wie­gend im öffent­li­chen Bau­recht und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht.
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