Interne Stellenausschreibung unvollständig: Arzt kann nicht Chefarzt in Teilzeit werden

Der Betriebs­rat eines Kran­ken­hau­ses muss­te der Ver­set­zung eines Arz­tes auf einen Chef­arzt­pos­ten nicht zustim­men: In der inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung fehl­ten Anga­ben dazu, ob der Job in Voll­zeit oder in Teil­zeit gemacht wer­den soll­te. So kön­ne nie­mand intern abschät­zen, ob er sich bewer­ben will, urteil­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt. 

Der Arbeit­ge­ber, ein Kli­nik­be­trei­ber, woll­te die Stel­le eines Chef­arz­tes neu beset­zen. Sie wur­de auf Ver­lan­gen des Betriebs­rats inner­be­trieb­lich aus­ge­schrie­ben (§ 93 BetrVG). Anga­ben zum zeit­li­chen Umfang waren dem Stel­len­an­ge­bot nicht zu ent­neh­men – eben­so wenig ein Hin­weis dar­auf, ob sie auch für eine Teil­zeit­tä­tig­keit geeig­net war. Der Arbeit­ge­ber ent­schied sich dann für einen schon bei ihr täti­gen Chef­arzt, der die neue Stel­le als Halb­tags­tä­tig­keit über­neh­men soll­te.

Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te aber die Zustim­mung zur (Teil-)Versetzung. Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung berief sich unter ande­rem dar­auf, dass die Stel­le nicht ord­nungs­ge­mäß intern aus­ge­schrie­ben wor­den sei (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG).

Der Arbeit­ge­ber bean­trag­te dar­auf­hin beim Arbeits­ge­richt, die Zustim­mung des Betriebs­rats zu erset­zen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Die Kli­nik­lei­tung stell­te sich auf den Stand­punkt, dass, wenn das Stel­len­an­ge­bot den Umfang der Arbeits­zeit, also Teil­zeit oder Voll­zeit, nicht aus­wei­se, eben bei­des mög­lich sei. Außer­dem sei die Stel­le in einem intern abruf­ba­ren Stel­len­por­tal sowohl unter der Rubrik „Teil­zeit­stel­len“ als auch „Voll­zeit­stel­len“ gelis­tet gewe­sen.

In der ers­ten und zwei­ten Instanz war die Arbeit­ge­be­rin damit erfolg­reich, die Gerich­te ersetz­ten die Zustim­mung des Betriebs­rats, die Ein­stel­lung soll­te statt­fin­den kön­nen. Doch das BAG (Beschl. v. 23.09.2025, Az. 1 ABR 19/24) sah das anders: Die Erfur­ter Rich­ter lehn­ten den Erset­zungs­an­trag des Kli­nik­be­trei­bers ab.

Inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung: Die­se Anga­ben müs­sen rein

Die Vor­schrift des § 93 BetrVG besagt ledig­lich, dass Arbeit­ge­ber freie Stel­len all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­schrei­ben müs­sen, wenn der Betriebs­rat das ver­langt.

Dar­über, wie eine sol­che Stel­len­aus­schrei­bung kon­kret aus­zu­se­hen hat, ent­hält die Rege­lung kei­ne Vor­ga­ben. Sinn und Zweck der Vor­schrift ist es jedoch, der schon vor­han­de­nen Beleg­schaft die Mög­lich­keit zu geben, sich auf den Arbeits­platz zu bewer­ben (so schon BAG, Beschl. v. 29.09.2020, Az. 1 ABR 17/19).

Des­halb muss die inter­ne Aus­schrei­bung alle wich­ti­gen Para­me­ter der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le zumin­dest stich­punkt­ar­tig ent­hal­ten. Ansons­ten könn­ten poten­zi­el­le Bewer­ber von einer Bewer­bung abge­hal­ten wer­den. Das BAG ver­langt, dass zumin­dest in Schlag­wor­ten die Arbeits­auf­ga­ben beschrie­ben und die nöti­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen eines Bewer­bers genannt wer­den müs­sen.

Auch über den zu erwar­ten­den Arbeits­zeit­um­fang muss schon die Stel­len­aus­schrei­bung infor­mie­ren, stell­te das BAG nun klar. Der näm­lich sei für einen Inter­es­sen­ten von maß­geb­li­cher Bedeu­tung für die Ent­schei­dung, ob er sich auf die Stel­le bewer­ben möch­te oder eben nicht. Sind kei­ner­lei Anga­ben dar­über ent­hal­ten, könn­ten poten­zi­el­le Bewer­ber laut den höchs­ten Arbeits­rich­tern nicht dar­auf schlie­ßen, dass der Arbeit­ge­ber die­sen Punkt als Ver­hand­lungs­mas­se ansieht.

Wei­te­re Anga­ben in einem inter­nen Por­tal reich­ten dem BAG dabei aus­drück­lich nicht: Die Min­dest­in­hal­te müs­sen in der Stel­len­aus­schrei­bung selbst ent­hal­ten sein, urteil­ten Deutsch­lands höchs­te Arbeits­rich­ter. Des­halb hat der Arbeit­ge­ber den Rechts­streit ver­lo­ren.

Pra­xis­tipp: Gemein­sam­keit ver­mei­det Streit

Strei­tig­kei­ten las­sen sich am bes­ten ver­mei­den, wenn Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gemein­sam kon­kret fest­le­gen, wel­chen Inhalt eine inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung min­des­tens haben muss.

Dabei soll­te die Stel­len­aus­schrei­bung min­des­tens fol­gen­de Punk­te ent­hal­ten:

• Stel­len­be­zeich­nung
• Auf­ga­ben
• Nöti­ge Qua­li­fi­ka­tio­nen des Bewer­bers
• Arbeits­zeit: Voll­zeit oder Teil­zeit?