Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)

BEITRAG TEILEN

Die erste für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Gesellschaftsform.

Ab dem 08.10.2004 ste­ht mit der Rechts­form der europäis­chen Aktienge­sellschaft (SE) im Gemein­schafts­ge­bi­et eine neue supra­na­tionale Gesellschafts­form zur Ver­fü­gung, die in allen EU-Mit­gliedsstaat­en in Kraft treten wird. Dies wurde durch die EG-Verord­nung Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der europäis­chen Gesellschaft (SE) möglich gemacht, die nun­mehr am 08.10.2004 in Kraft tritt.

Die einzel­nen Mit­gliedsstaat­en waren zur weit­eren Aus­führung dieser Verord­nung aufge­fordert, ein nationales Aus­führungs­ge­setz zu erlassen. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist dem durch das Gesetz zur Aus­führung der Verord­nung Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der europäis­chen Gesellschaft – SE-Aus­führungs­ge­setz – SEAG – nachgekom­men.

All­ge­meines

Die SE ist eine Gesellschaft, deren Kap­i­tal in Aktien aufgeteilt ist. Das geze­ich­nete Kap­i­tal muss min­destens € 120.000,00 betra­gen. Die SE muss ihren Sitz in einem Mit­gliedsstaat haben und zwar in dem­jeni­gen, in dem sich die Hauptver­wal­tung der SE befind­et (Art. 4 der VO).

Der Sitz kann gemäß Art. 8 VO in einen anderen Mit­gliedsstaat ver­legt wer­den, was wed­er zur Auflö­sung der Gesellschaft noch zur Grün­dung ein­er neuen juris­tis­chen Per­son führt.

Die Gesellschaft muss ihrer Fir­ma den Zusatz „SE“ voran- oder nach­stellen. Ein­tra­gung und Löschung der Gesellschaft erfol­gen im Amts­blatt der europäis­chen Gemein­schaften (Art. 14 VO).

Die fol­gen­den Aus­führun­gen zur SE nehmen Bezug auf das deutsche Aus­führungs­ge­setz und beziehen sich daher auf eine in Deutsch­land zu grün­dende SE. Für die Grün­dung ein­er SE in einem anderen Mit­gliedsstaat müsste daher das jew­eils dort gel­tende Aus­führungs­ge­setz berück­sichtigt wer­den.

Das deutsche Aus­führungs­ge­setz enthält in Art. 1, der in die §§ 1 – 53 unterteilt ist, ergänzende Regelun­gen zur EU-Verord­nung.

Art. 2 des Aus­führungs­ge­set­zes regelt in seinen §§ 1 – 47 die Frage der Mitbes­tim­mung in ein­er SE.

Mit fol­gen­den Beitrag soll lediglich ein Überblick über diese neue Gesellschafts­form gegeben wer­den. Diese dürfte nicht nur deswe­gen inter­es­sant sein, weil sie in jedem im Mit­gliedsstaat anerkan­nt ist, son­dern auch ins­beson­dere für Unternehmen, die ihr Geschäft mit­tels ver­schieden­er juris­tis­ch­er Per­so­n­en in ver­schiede­nen Mit­gliedsstaat­en betreiben.

I. Grün­dung ein­er SE

Für die Grün­dung ein­er SE ste­hen vier ver­schiedene Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung.

1. Die Grün­dung durch Ver­schmelzung
2. Die Grün­dung ein­er Hold­ing-SE
3. Die Grün­dung ein­er Tochter-SE
4. Die Umwand­lung in eine SE

Eine gegrün­dete SE kann ihrer­seits eine Tochter-SE grün­den oder sich mit einem anderen Unternehmen im Wege der Ver­schmelzung, der Grün­dung ein­er Hold­ing- oder Tochterge­sellschaft zu ein­er neuen SE zusam­men­schließen, gemäß Art. 3 der VO.

1. Die Grün­dung durch Ver­schmelzung
Eine SE kann gemäß Art. 2 Abs. II VO durch Ver­schmelzung gegrün­det wer­den. Diese erfol­gt gemäß Art. 3 und Art. 4 der Richtlin­ie 78/855, betr­e­f­fend die Ver­schmelzung von Aktienge­sellschaften (Ver­schmelzungsrichtlin­ie)

- entwed­er nach dem Ver­fahren der Ver­schmelzung durch Auf­nahme

oder

- nach dem Ver­fahren der Ver­schmelzung durch Grün­dung ein­er neuen Gesellschaft.

1.1. Ver­schmelzung durch Auf­nahme

Eine Ver­schmelzung durch Auf­nahme erfol­gt dadurch, indem eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Pas­sivver­mö­gen im Wege der Auflö­sung ohne Abwick­lung auf eine andere Gesellschaft über­tra­gen und zwar gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der über­tra­gen­den Gesellschaft. Die aufnehmende Gesellschaft nimmt bei der Ver­schmelzung die Form ein­er SE an.

1.2. Ver­schmelzung durch Grün­dung

Die Ver­schmelzung durch Grün­dung ein­er neuen Gesellschaft erfol­gt dergestalt, dass mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Pas­sivver­mö­gen im Wege der Auflö­sung ohne Abwick­lung auf eine Gesellschaft, die sie grün­den, über­tra­gen und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre.

2. Die Grün­dung ein­er Hold­ing-SE

Eine SE kann gemäß Art. 32 VO durch Grün­dung entste­hen. Die Grün­dung kann von min­destens zwei Gesellschaften (AG oder GmbH), die ihren Sitz in einem Mit­gliedsstaat haben, durchge­führt wer­den. Die die Grün­dung betreiben­den Gesellschaften beste­hen fort, Art. 32 Abs. I 2 mit Art. 2 Abs. II VO.

Die Leitung­sor­gane der Gesellschaften müssen dazu einen Grün­dungs­plan erstellen, der die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkun­gen für die Aktionäre und Arbeit­nehmer darstellt. Dieser Grün­dungs­plan ist von unab­hängi­gen Sachver­ständi­gen zu prüfen. Die Gesellschafter der die Grün­dung anstreben­den Gesellschaften müssen inner­halb von drei Monat­en mit­teilen, ob sie ihre Anteile in die neue SE ein­brin­gen wollen. Gesellschaftern, die ihre Anteile nicht ein­brin­gen wollen, ist bere­its im Grün­dungs­plan ein Barabfind­ungsange­bot zu unter­bre­it­en (§ 9 SEAG).

3. Die Grün­dung ein­er Tochter-SE

Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mit­gliedsstaates gegrün­det wor­den sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptver­wal­tung in der Gemein­schaft haben, kön­nen eine Tochter-SE grün­den, wobei zwei von ihnen dem Recht ver­schieden­er Mit­gliedsstaat­en unter­liegen müssen oder seit min­destens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mit­gliedsstaates unter­liegende Tochterge­sellschaft oder eine Zweignieder­las­sung in einem anderen Mit­gliedsstaat haben, § 35 mit § 2 Abs. III VO.

4. Die Grün­dung durch Umwand­lung

Eine AG, die nach dem Recht eines Mit­gliedsstaates gegrün­det und ihren Sitz und ihre Ver­wal­tung in der Gemein­schaft hat, kann in eine SE umge­wan­delt wer­den, wenn sie seit min­destens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mit­gliedsstaates unter­liegende Tochterge­sellschaft hat (Art. 37 mit Art. 2 Abs. II VO).

Die Umwand­lung ein­er AG in eine SE hat wed­er die Auflö­sung noch die Grün­dung ein­er neuen juris­tis­chen Per­son zur Folge. Der Sitz darf anlässlich der Umwand­lung nicht gemäß Art. 8 VO in einen anderen Mit­gliedsstaat ver­legt wer­den, Art. 37 III VO.

Das Leitung­sor­gan der Gesellschaft hat einen Umwand­lungs­plan zu erstellen, der wiederum die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Umwand­lung erläutert. Die Hauptver­samm­lung hat über die Umwand­lung zu beschließen.

II. Innere Ord­nung der SE

Die innere Organ­i­sa­tions­form kann option­al gewählt wer­den, wobei ein dual­is­tis­ches Sys­tem – entsprechend unserem Sys­tem für die Aktienge­sellschaft – und ein monis­tis­ches Sys­tem – entsprechend dem angloamerikanis­chen Bor­dsys­tem zur Ver­fü­gung ste­hen, Art. 38 VO.

Die deutsche AG ist bekan­nter­weise aufge­baut in Hauptver­samm­lung, Auf­sicht­srat und Vor­stand.

1. Hauptver­samm­lung

Die SE hat stets eine Hauptver­samm­lung, beste­hend aus den Gesellschaftern als Aktionären und mit der Wahlmöglichkeit zwis­chen dem dual­is­tis­chen oder monis­tis­chen Sys­te­men. Organ der SE ist somit, unab­hängig von der Wahl der inneren Ord­nung, stets die Hauptver­samm­lung, in der die Kap­i­tal­ge­ber der Gesellschaft vertreten sind. Ihr kommt im wesentlichen die Recht­en und Pflicht­en zu, die nach dem deutschen AktR bere­its bekan­nt sind, vgl. Art. 52 VO.

Die Hauptver­samm­lung tritt min­destens zweimal im Jahr zusam­men, Art. 54 VO oder kann jed­erzeit vom Leitungs‑, Auf­sichts- oder Ver­wal­tung­sor­gan ein­berufen wer­den, Art. 54 VO. Eine Ein­beru­fung durch Aktionäre ist eben­falls möglich, sofern min­destens 5 % des Grund­kap­i­tals vorhan­den sind, § 50 SEAG. Die Hauptver­samm­lung beschließt über die Fest­stel­lung des Jahresab­schlusses, sofern dieser nicht bere­its durch Auf­sichts- oder Ver­wal­tung­sor­gan fest­gestellt ist, sowie über die Ver­wen­dung des Bilanzgewinns, gemäß § 48 SEEG.

Die Hauptver­samm­lung beschließt über Satzungsän­derun­gen mit ¾ Mehrheit, gemäß Art. 59 VO oder, falls die Hälfte des Grund­kap­i­tals vertreten ist, sog­ar mit ein­fach­er Mehrheit auf­grund des § 51 SEAG.

2. Dual­is­tis­ches Sys­tem

Dieses Sys­tem gle­icht dem deutschen AktR. Gemäß Art. 39 VO ist das Leitung­sor­gan in eigen­er Ver­ant­wor­tung für das Führen der Geschäfte ver­ant­wortlich. Das oder die Mit­glieder des Leitung­sor­gans wer­den vom Auf­sicht­sor­gan bestellt und abberufen. Man darf nicht zugle­ich Mit­glied bei­der Organe sein. Aus­nahm­sweise kann ein Mit­glied des Auf­sicht­sor­gans für einen Zeitraum von höch­stens einem Jahr (§ 15 SEAG) die Auf­gabe des Leitung­sor­gans wahrnehmen, falls der betr­e­f­fende Posten nicht beset­zt sein sollte, Art. 39 Nr. 3 VO.

Bei Gesellschaften mit einem Grund­kap­i­tal von mehr als € 3 Mio. muss das Leitung­sor­gan aus min­destens zwei Per­so­n­en beste­hen, § 16 SEAG, es sei denn, dass die Satzung der Gesellschaft etwas anderes bes­timmt.

Das Auf­sicht­sor­gan hat aus drei Mit­gliedern zu beste­hen, wobei die Satzung eine höhere Anzahl fes­tle­gen kann, § 17 SEAG. Wie bei der deutschen AG überwacht das Auf­sicht­sor­gan das Leitung­sor­gan und ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SE sel­ber zu führen, Art. 40 Nr. 1 VO. Die Mit­glieder des Auf­sicht­sor­gans wer­den von der Hauptver­samm­lung, ggf. unter Berück­sich­ti­gung der Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer, bestellt, Art. 40 Nr. 2 VO.

Es beste­ht eine umfan­gre­iche Infor­ma­tions- und Mitwirkungspflicht zwis­chen den Orga­nen.

Im übri­gen kann bezüglich der Rechte und Pflicht­en der Organe auf das deutsche AktR ver­wiesen wer­den.

3. Monis­tis­ches Sys­tem

Dieses Sys­tem gle­icht dem angloamerikanis­chen Bor­dsys­tem und stellt somit eine Erweiterung in Bezug auf die innere Gestal­tung der SE dar.

Es beste­ht lediglich ein Organ in Form des Ver­wal­tung­sor­gans, das für die Leitung der Gesellschaft ver­ant­wortlich ist und die Grundlin­ien ihrer Tätigkeit fes­tlegt und überwacht, § 43 mit § 22 SEAG. Das Ver­wal­tung­sor­gan – im deutschen Aus­führungs­ge­setz mit Ver­wal­tungsrat beze­ich­net – bes­timmt einen oder mehrere geschäfts­führende Direk­toren für die Führung der laufend­en Geschäfte, § 43 I mit § 40 Nr. 1, 2 SEAG.

Die Zahl der Mit­glieder des Organs beträgt min­destens 3, wobei die Satzung eine abwe­ichende Anzahl fes­tle­gen kann.

Ab einem Grund­kap­i­tal von mehr als € 3 Mio. müssen es jedoch min­destens 3 Mit­glieder sein, § 23 Nr. 1 SEAG.

Die Arbeit­nehmer sind im Rah­men der Mitbes­tim­mung (siehe unten) zu beteili­gen.

Die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrates wer­den von der Hauptver­samm­lung bestellt und abberufen, Art. 43 Nr. 3 VO mit § 29 SEAG.

Der Ver­wal­tungsrat muss min­destens alle drei Monate zusam­men­treten, Art. 44 VO. Aus sein­er Mitte ist ein Vor­sitzen­der zu wählen, Art. 45 VO mit § 34 SEAG.

Die Bestel­lung erfol­gt für max­i­mal 6 Jahre. Während die VO mit Art. 47 die Möglichkeit eröffnet, dass eine andere juris­tis­che Per­son Mit­glied des Organs sein kann, schließt das deutsche Aus­führungs­ge­setz in § 27 Nr. 3 SEAG diese Möglichkeit aus.

Im übri­gen bes­tim­men sich die Rechte und Pflicht­en bzw. die innere Ord­nung dieses Organs nach den bish­er bekan­nten Regelun­gen und Grund­sätzen für die AG, wobei § 34 SEAG Bes­tim­mungen des AktG wiedergibt bzw. auf dieses ver­weist.

Dies bezieht sich auch auf die Haf­tung, wobei § 39 und § 40 Nr. 8 SEAG auf die Bes­tim­mungen des § 93 AktG ver­weisen, wodurch die bish­er für die AG gel­tenden Haf­tungskri­te­rien und Haf­tungs­maßstäbe für Vorstände Gel­tung haben.

III. Mitbes­tim­mung

Die unternehmerische Mitbes­tim­mung war mit das größte Hin­der­nis, dass es für die Schaf­fung der SE zu über­winden galt. (Die Ver­hand­lun­gen zum Statut dauerten fast 30 Jahre.) Die Rechte der Arbeit­nehmer über die Beteili­gung an Unternehmensentschei­dun­gen soll­ten nicht ver­loren gehen, falls in einem Mit­gliedsstaat diese Rechte bere­its bestanden. Auf­grund dessen wurde zur Sicherung dieser Ansprüche die Richtlin­ie 2001/86 vom 08.10.2001 zur Ergänzung des Sta­tus der europäis­chen Gesellschaft hin­sichtlich der Beteili­gung der Arbeit­nehmer erlassen.

Das deutsche Aus­führungs­ge­setz wid­met sich dieser Materie auch sehr inten­siv in Art. 2 SEAG, der sich in § 1 – 44 unter­gliedert.

Es ist hier nicht beab­sichtigt, auf diese deutsche Beson­der­heit der unternehmerischen Mitbes­tim­mung tiefer einzuge­hen. Für die Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer in der SE wurde fol­gen­des geregelt.

Fand im Falle ein­er Grün­dung oder Umwand­lung der Gesellschaften in eine SE die Mitbes­tim­mung in ein­er der Gesellschaften statt, so ist diese auch bei der neuen SE zu berück­sichti­gen.

Bestand in kein­er der beteiligten Gesellschaften vor der Ein­tra­gung der SE die Mitbes­tim­mung, so ist die SE nicht verpflichtet, eine Vere­in­barung über die Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer einzuführen.

Falls die Mitbes­tim­mung Anwen­dung find­et, ist allerd­ings eine Vere­in­barung über die Beteili­gung der Arbeit­nehmer, gemäß Art. 4, der Richtlin­ie 2001/86, Voraus­set­zung für die Ein­tra­gung der SE, gemäß Art. 12 Nr. 2 VO.

Falls keine Vere­in­barung über die Beteili­gung der Arbeit­nehmer inner­halb der dafür vorge­se­henen Zeit von 6 Monat­en zus­tande kommt, so find­et eine geset­zliche Auf­fan­gregelung, gemäß Art. 7 der VO 2001/86, Anwen­dung mit der Folge, dass die Beteili­gung der Arbeit­nehmer Kraft Geset­zes sichergestellt wird, gemäß Art. 2 mit § 1 Nr. 2 SEAG.

Es wird sich zeigen, welchen Zus­pruch diese neue Gesellschafts­form in der näch­sten Zeit find­en wird. Inter­es­sant kön­nte dies für Unternehmen sein, die diverse Tochterge­sellschaften in eine SE ein­brin­gen wollen, um auf diese Weise den Ver­wal­tungsaufwand ein­er jeden Tochter erhe­blich zu reduzieren und somit Koste­nent­las­tung zu schaf­fen. Es kön­nte für einige Unternehmen auch die Sitzver­legung in einen anderen EU-Mit­gliedsstaat inter­es­sant wer­den, wenn dies auf­grund der in dem Ziel-Mit­gliedsstaat vorhan­de­nen rechtlichen und steuer­rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen vorteil­haft für das Unternehmen sein sollte.

BEITRAG TEILEN