Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren und systematisch erfassen: Ist dies wirklich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

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Unter­neh­men sind zur Arbeits­zeit­er­fas­sung ver­pflich­tet, dies fol­ge aus dem Arbeits­schutz­ge­setz, hat das BAG am 13.09.2022 ent­schie­den. Der Arbeit­ge­ber muss danach „für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on sor­gen und die erfor­der­li­chen Mit­tel bereit­stel­len“, um die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz sei­ner Beschäf­tig­ten zu ver­bes­sern. Bedeu­tet die­se Ent­schei­dung das Ende der auch von Arbeit­neh­mern im Home­of­fice oder im Ver­trieb geschätz­ten Fle­xi­bi­li­tät?

Aus der Ver­trau­ens­gleit­zeit wird wie­der Gleit­zeit. Nach die­sem Urteil muss der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nun ver­pflich­ten, die frei gewähl­ten Arbeits­zei­ten zu doku­men­tie­ren und dies zumin­dest stich­punkt­ar­tig kon­trol­lie­ren, damit gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pau­sen- und Höchst­ar­beits­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Da dies gel­ten­des Recht ist, gibt es kei­ne Über­gangs­fris­ten. Bis­lang wur­den Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nur für Über­stun­den, gering­fü­gig Beschäf­tig­te und Min­dest­lohn­emp­fän­ger, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit und Lenk­zei­ten für Berufs­kraft­fah­rer ange­nom­men.

Wie das aus­zu­ge­stal­ten sei, ist der gest­ri­gen BAG-Pres­se­met­tei­lung und ver­mut­lich auch den spä­te­ren Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men. Jede Form der Doku­men­ta­ti­on von digi­tal bis zum Papier erscheint zuläs­sig. Die Betei­lig­ten strit­ten eigent­lich über die Fra­ge, ob ein Betriebs­rat die Ein­füh­rung eines Zeit­er­fas­sungs­sys­tems erzwin­gen kön­ne. Das hat das BAG ver­neint unter Hin­weis auf die bestehen­de Rege­lung.

Was bedeutet das für den Überstundenprozess?

Für den Über­stun­den­pro­zess sei eine Ver­let­zung der Auf­zeich­nungs­pflicht bedeu­tungs­los; es ver­blei­be bei den all­ge­mei­nen Regeln, weil die Auf­zeich­nung eine Fra­ge des Arbeits­schut­zes sei. Auf die sog. „Stech­uhr-Ent­schei­dung“ des EuGH käme es nicht an. Einer dar­über­hin­aus­ge­hen­den Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Emden, jede Ver­let­zung der Auf­zeich­nungs­pflicht füh­re zu einer Beweis­last­um­kehr, sei nicht zu fol­gen. Der Arbeit­neh­mer muss also wei­ter dar­le­gen, dass er ange­ord­ne­te Über­stun­den erbracht hat. So hat­te ein Mit­glied des hier ent­schei­den­den 1 Senats vor der Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on des DRK ange­deu­tet, ohne die eigent­li­che Kat­ze aus dem Sack zu las­sen.

Der Über­stun­den­pro­zess wird sich nun im Wesent­li­chen auf die Anord­nung und die Erfor­der­lich­keit von Über­stun­den kon­zen­trie­ren. Eine Lizenz zum Geld dru­cken will das BAG der Arbeit­neh­mer­sei­te wohl nicht zu bil­li­gen.

Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um teil­te mit, eine Ände­rung des Arbeits­zeit­ge­set­zes zu pla­nen, um „fle­xi­ble Arbeits­zeit­mo­del­le“ wei­ter zu ermög­li­chen. Ansons­ten duckt es sich wei­ter­hin weg: Details zur Aus­ge­stal­tung oder zum Zeit­plan des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ste­hen noch nicht fest und blei­ben abzu­war­ten.

Chris­ti­an Lent­föhr berät vor­nehm­lich mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sowie deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer. Als Vor­stands­mit­glied eines gemein­nüt­zi­gen Ver­ban­des kennt er auch die unter­neh­me­ri­sche Sicht der Din­ge und bringt die­se in Bera­tungs­ge­sprä­che und Ver­hand­lun­gen mit ein. Im Arbeits­recht berät er Arbeit­ge­ber, Füh­rungs­kräf­te und Organ­mit­glie­der, ins­be­son­de­re in allen Fra­gen des Indi­vi­du­al­ar­beits­rechts und des Dienst­rechts für Geschäfts­füh­rer. https://de.linkedin.com/in/christian-lentföhr-4274345

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