Stephan Kaufmann

Stephan Kaufmann

Baurecht

29. Mai 2024

Bauverträge: Vertragsstrafenklausel kann auch bei Einhaltung der 5-%-Grenze unwirksam sein

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs offenbart die Unwirksamkeit zahlreicher Vertragsstrafenklauseln in bestehenden Einheitspreisverträgen. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, worauf man bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB künftig achten muss.    Regelungen zu Vertragsstrafen bei Verzug des Auftragnehmers sind in Bauverträgen sowohl im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fertigstellungsfristen als auch bei Zwischenfristen weit verbreitet. Die Vertragsstrafe dient einerseits als Druckmittel,...