Gericht äußert sich zur GNU General Public License
Das Landgericht München I musste sich im Rahmen der Überprüfung einer Einstweiligen Verfügung mit Fragen der Beurteilung der GNU General Public License (GPL) nach deutschem Recht beschäftigen. Dem Urteil (21 O 6123/04, via JBB - Rechtsanwälte) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte bewirbt und vertreibt eine Software, die ein unter der GPL stehendes Modul enthält. Weder auf diesen Umstand, noch...
“.ag” als Internetdomain für Nicht-Aktiengesellschaften?
Eine interessante Facette des Domainrechts - wenn auch keine wirklich neue oder überraschende - beleuchtet ein Urteil (via aufrecht.de) des Hanseatischen Oberlandesgerichts, das ja für interessante (in jedem Sinne) Entscheidungen bekannt ist (hier: Urteil vom 16 Juni 2004, AZ 5 U 162/03). Die im Verfahren Beklagte, ein Unternehmen, das Lotto-Tippgemeinschaften unter der Bezeichnung "Tipp-Abgabengemeinschaft" organisiert, hatte sich im Internet unter...
Projekte und Paragrafen Teil 4
Das ist der vierte Teil von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten" , Teil drei finden Sie hier. Streben Sie – wo immer das möglich ist – die Redaktionshoheit an. Im Allgemeinen ist das Schreiben von Verträgen keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit. Daher ist man häufig froh, wenn der Vertragspartner bereits einen Vertrags-Textentwurf hat bzw....
Recht im M‑Business
Eine ganz besondere - vor allem besonders eigennützige - Freude ist es uns zu verkünden, dass heute die ersten Autorenexemplare des Buches "M-Business - Vertragsgestaltung, Datenschutz, geistiges Eigentum, Steuern" auf unseren Schreibtischen gelandet sind. Man kann das Werk offenbar bereits kaufen. Das Cover darf man ja bereits sein einiger Zeit in der Seitenleiste dieses Blogs bewundern. Das Buch beleuchtet vielfältige...
Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten
Wer privat neue Bücher verkauft, die er selbst nicht käuflich erworben hat, ist an die Bestimmungen des BuchpreisbindG gebunden, auch wenn er nicht gewerbsmäßig handelt (OLG Frankfurt, Az. 11 U 18/04) Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.06.2004 entschieden, dass die Einhaltung des festgesetzten Preises nach § 3 des BuchpreisbindG auch von nicht gewerbsmäßig handelnden Buchverkäufern zu fordern ist....
Abwehr kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch Lizenzen älterer Rechte?
In letzter Zeit immer bedeutsamer werden kennzeichenrechtliche Streitigkeiten. Das Dickicht der angemeldeten Marken, der Titel von Zeitschriften, Büchern und Software, der geschäftlichen Bezeichnungen und Firmennamen ist kaum noch zu überschauen. Recherchen sind aufwändig, teuer und oft von fragwürdigem Nutzen. Häufig kommt es daher zum Konflikt zwischen zwei Zeichen. Die Situation ist hier oft so, dass sich der Verwender einer geschäftlichen...
Projekte und Paragrafen Teil 3 — den Vertrag verhandeln
Die vorhergehenden Teile von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten" finden Sie hier (I) und hier (II). Praktischerweise kann der heutige Teil aber auch gut allein stehen. Verhandlungstechniken und -weisheiten sind nicht nur für Projektverträge wichtig, sondern für jede Form von Vertragsverhandungen. II. Den Vertrag verhandeln Mit diesen Überlegungen (aus den vorhergehenden Teilen)...
Neue Fälle um Softwarepatente
Einige Randnotizen, eher Berichte, sind am Ende der Woche fällig zum Thema Softwarepatente. Adobe wird, das berichtet Golem.de, von der Information Technology Innovation LLC verklagt. Wegen eines Softwarepatents. Das 1999 angemeldete US-Patent 5,892,908 beschreibt eine Methode „of extracting network information first receives an initial link address (102) and retrieves a file (104) associated with the initial link address. The file...
Der Staat hört mit. Überall.
Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient. Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, ehemaliger Strafverteidiger, es auch nur...
Wie lange schützt die Titelschutzanzeige?
Ausgesprochen relevant für Verlage, Produktionsfirmen und Softwarehersteller (und deren Berater) berichtet die Kanzlei Prof. Schweizer über zwei neue Urteile des LG München I und des LG Hamburg in parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung der Titelschutzanzeige. Mit einer Titelschutzanzeige kann bekanntlich die Priorität des Werktitelschutzes, etwa für Bücher, Zeitschriften, TV-Sendungen und Software, die eigentlich erst durch Benutzung erworben wird, vorverlagert werden,...