“Anreißen” von Kunden bleibt unzulässig
In der Sache nichts neues, aber eine dankenswerte Festigung und Klarstellung der Rechtsprechung bringt das Urteil des BGH vom 1.4.2004 - I ZR 227/01. Im Fall hatte die Deutsche Telekom gegen einen Mitbewerber im Telefonbereich geklagt. Dieser verkaufte seine Pre-Selection-Verträge, indem seine Mitarbeiter auf öffentlichen Straßen und Plätzen, aber auch in Einkaufszentren, potentielle Kunden ansprachen und diesen die Vorteile dieser...
„Zweiter Korb“ — Einfalltor für die Angleichung von IT- und TK-Recht?
Der sogenannte Zweite Korb der Novelle zur Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten der Informationsgesellschaft wirft, das wird mehr und mehr deutlich, Fragen nicht nur urheberrechtlicher Natur auf. So ist für den derzeitigen Entwurf ein Auskunftsanspruch der Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechte gegen Internet-Provider hinsichtlich der Nutzungsdaten derer Nutzer vorgesehen. So sollen Rechtsverstöße – vornehmlich illegale Downloads – ahndbar gemacht...
Freenet.de erwirkt EV gegen die Telekom (mal wieder)
Heise online berichtet (einmal mehr) von einer Einstweiligen Verfügung, welche die Freenet.de AG gegen die Deutsche Telekom erwirken konnte. Die Telekom hat in der Vergangenheit offenbar Preselection-Telefonkunden der Freenet.de AG angerufen und diesen eigene Dienste angeboten. Freenet ist aber rein technisch gezwungen, der Telekom diese Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Dass das systematische „Abgrasen“ eines fremden Kundenstammes wettbewerbswidrig ist, sollte...
kein urheberrechtlicher Schutz für „kopulierenden Häschen“
Die JurPC berichtet über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 25.02.2004, 5 U 137/03. In der Sache ging es um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Handy-Logos. Fraglich war, ob diese „persönliche geistige Schöpfungen“ i.S. des § 2 II UrhG sind und damit „Werke“ der bildenden Kunst darstellen. In der Sache ging es dabei um „kopulierende Häschen“, „Enten mit Herz“ und ähnliche...
Projekte und Paragrafen, Teil 2
Der vorhergehenden Teil: Law-Blog: Projekte und Paragrafen, Teil 1: Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten. Vorfrage 3: Was ist da so an Leistungen „drin“ Projekte bringen es fast immer mit sich, dass mehr als nur ein Typ von Leistungen ausgetauscht wird. Als dritte Vorüberlegung sollten wir uns daher klar machen, welche Leistungen im Rahmen eines Projektes oft...
Wie flexibel kann die Lizenzanalogie noch werden?
Die JurPC berichtet über ein interessantes Urteil (vom 04.05.2004 11 U 6/02, 11 U 11/03) des OLG FFM in einem urheberrechtlichen Verletzungsstreit. Die Betreiber zweier Internetseiten hatten Beiträge – übrigens solche juristischer Natur – von einer anderen Seite in 17 Fällen übernommen. Die Hinweise auf den wahren Urheber wurde dabei teilweise einfach beseitigt, teilweise auch durch eine falsche Angabe ersetzt....
Trojaner belauscht Online-Banking
Gut passend zum Tenor dieses Beitrags im Law-Blog, der feststellt, dass Kriminelle mehr und mehr die Mittel der Virenschreiber und Online-Vandalen für sich entdecken, berichtet der Spiegel-Online über den neuen Trojaner "Bankhook.A", der ganz gezielt Online-Banking-Daten ausschnüffelt.
Geschäftsmethoden im Electronic Banking
Über eine interessante Entscheidung des BGH (Beschluss des X. Zivilsenats vom 24.5.2004 - X ZB 20/03) zum Themenkomplex Technizität von Erfindungen und Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden sowie Software berichtet der Remus-Newsletter. Die Anmelderin begehrt die Patentierung eines bestimmten Verfahrens zur Durchführung gesicherter Transaktionen im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet. Das Besondere (oder auch Alltägliche – die Neuheit der Erfindung war offenbar nicht...
Online-Erpressung von Wettbüros
Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung der Wirtschaftswelt vereinfacht Prozesse, erhöht die Effizienz von Transaktionen und mehrt ganz allgemein den Volkswohlstand. Das trifft auf die legale Wirtschaft ganz genau so zu, wie auf kriminelle Geschäfte. Von einer neuen Variante des internetgestützten Verbrechens berichtet heise: Kurz vor Beginn der für Buchmacher natürlich besonders wichtigen Fußball-EM sind mehrere Online-Wettbüros erpresst worden, 15.000 Dollar...
Projekte und Paragrafen, Teil 1
Einleitung Im Mai diesen Jahres habe ich im Rahmen einer Veranstaltung des FIWM für den Arbeitskreis „Projektmanagement“ einen Vortrag zum Thema „Projekte und Paragrafen – Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ gehalten. Weil das sicher auch ein spannendes Thema für das Law-Blog ist, will ich den Vortrag in mehreren Teilen auch online in einer Textfassung verfügbar machen....