Zum Ostersonntag: postmortale (?) Persönlichkeitsrechte Jesu Christi
Ab und an frequentiere ich an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke der Einvernahme eines herzhaften Frühstücks das unweit meiner Wohnung gelegene Café "Schmock". Das ist ein israelisches Restaurant, das in München vor allem durch seine Werbung bekannt, wenn auch nicht ganz unumstritten ist: große Plakate, auf denen rot auf schwarz und in Frakturschrift die Aufforderung steht: "Deutsche, esst beim Juden!"...
Wenn Prominente nur sie selbst sind — ein Sozialabgabensparmodell
Sollten Sie zur älteren Generation gehören (25+), dann haben Sie vermutlich einen Fernseher. Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie - so Sie keinen besitzen - doch über Freunde, Verwandte und Bekannte Zugang zu einem haben. Sollten Sie das Gerät ab und an benutzen, kennen Sie vermutlich die Gebrüder Wladimir und Vitali Klitschko. Beide sind (sehr sympathische!) Boxer, deren Gesichter...
Zum Verzicht auf den “Copyright-Vermerk” — konkludent wird’s schwierig
Urheber, vor allem solche, die Software erstellen, sind bekanntermaßen seltsame Leute. Sie schaffen Dinge, die man nicht recht anfassen kann, die ohne Verlust der Substanz kopiert werden können und sie schwitzen dabei meist nicht einmal richtig - wenn die Heizung nicht zu hoch gedreht und die Peperoni-Pizza nicht zu scharf ist. Und dennoch wollen sie für ihre Werke jede Menge...
Die Verbieter: das ambivalente Verhältnis von Meinungsmachern zur Meinungsfreiheit
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere in seiner Ausprägung als TV, erfreut sich in Deutschland ganz besonderer Beliebtheit. Nicht nur überraschen ARD und ZDF uns regelmäßig mit glänzender Unterhaltung, gut recherchiertem und hervorragend aufbereitetem Infotainment sowie tendenzfreien Politmagazinen, sondern auch der Geschäftsbetrieb der Sendeanstalten selbst ist von Humor und Bürgernähe geprägt. Das Fernsehen zeigt Zivilcourage und ist sich nicht zu schade, für...
Leitfaden zum Projektvertrag – Hintergründe, praktische Tipps und ein Mustervertrag
Wie häufig bei vergleichbaren Anlässen ist es uns eine durchaus eigennützige Freude, ein fesselndes neues Buch der Law-Blogger vorzustellen – den Leitfaden „Projektverträge im IT- und Agenturbereich“ aus dem Hightext-Verlag. Wie bei allen in gleicher Reihe erschienen Werken üblich, erhält der geneigte Erwerber neben der Hardware (Buch) die Software (die vorgeschlagenen Klauseln für einen Muster-Projektvertrag) zum Download über die Webseite...
Blogs, Namensrecht und das Hanseatische OLG
Für einiges Aufsehen vor allem in der Blogosphäre sorgt derzeit das Urteil des Hanseatischen OLG (vom 31.5.2007, AZ 3 W 110/07) in der Sache eines (nun vormaligen) Blogs, das den Namen eines bekannten deutschen Unternehmens in der Kombination XYZblog.de führte; die genauen Parteien des Rechtsstreites sind derzeit leider nicht offiziell bekannt. Das Gericht hat den Betreibers der Publikation verboten, die...
OLG Frankfurt zu unverschlüsseltem WLAN und Störerhaftung
Neue - ungute - Entwicklungen gibt es zur Frage der WLAN-Störerhaftung. Wie die Kollegen von aufrecht.de berichten, hatte das OLG Frankfurt/Main über einen Fall zu entscheiden, (AZ: 2-3 O 771/06, vom 22. Februar 2007) der dem bekannten WLAN-Fall des LG Hamburg recht vergleichbar ist. In der Sache dreht es sich zwar um ein Verfügungsverfahren, da die kontroversen Details des Falls...
Forenhaftung Revolutions — LG Hamburg zu Störern und eigenen Inhalten
Ein durchaus bemerkenswertes Urteil zur Frage der Haftung für Foren hat uns das einschlägig bekannte Landgericht Hamburg beschert, wie der Kollege Dr. Bahr berichtet. So, wie die Entscheidung wohl gelesen werden muss, dürfte sie - so die denn Bestand hat - dem Thema Forenhaftung ganz neuen Auftrieb geben. In der Sache geht es um eine Klage eines Forenbetreibers, der vom...
Pressefreiheit, Maulkörbe und Persönlichkeitsrecht: Das neue Caroline von Hannover-Urteil des BGH
Für die Bildberichterstattung der herkömmlichen und elektronischen Presse, aber auch für den Gelegenheitsfotografen, der einem Prominenten begegnet und dabei zufällig ein Fotohandy in der Hand hält, ist wichtig zu wissen, in welchem Umfang Bildnisse von bekannten Personen angefertigt und veröffentlicht werden dürfen. Hier liegen die Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bildopfer ganz offensichtlich im Konflikt, eine Lösung tut Not....
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
Mit der Frage, ob bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der volle Name eines Betroffenen genannt werden darf, beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil (PDF) vom 21.11.2006, AZ. VI ZR 259/05. Der Inhalt des Urteils ist dabei keineswegs überraschend. Er konkretisiert und bestätigt aber in dankenswerter Weise die zu dieser Frage in der Rechtsprechung immer schon vertretenden Grundsätze. Spannend...