bizarrer Osterhasen-Streit
Der Markenplatz berichtet von einem bizarren Markenrechtsstreit um österliche Schokoladenhohlkörper, vulgo: Schokoosterhasen. Gerade rechtzeitig zum Osterfest hat die Lindt & Sprüngli AG der österreichischen Franz Hauswirth GmbH die Fertigung von „Prachthasen“ verboten. Diese Hasen weisen ähnliche Merkmale auf, wie die Lindt-„Goldhasen“; so jedenfalls das Schreiben der Lindt-Anwälte: „Wie unser Original ist das Plagiat ein sitzender, pausbäckiger Hase. Wie wir verwendet...
Patent (auch) auf menschliche Zellen?
Bereits am 26.11.2003 hat das Europäische Patentamt in München das Patent EP 1121015 betreffend eines Verfahrens zur Tiefkühlung von Bio-Materialen erteilt, insbesondere – das eröffnet der Text des Patents – Spermien, Eizellen und Blastozyten. Das Besondere an dem patentieren technischen Verfahren ist, dass die betroffenen Materialien sehr schnell und schonend eingefroren werden können, so dass deren Lebensfähigkeit erhalten bleibt. Das...
Nachahmungsfreiheit
In der Diskussion um das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, das Law-Blog hat bereits kurz berichtet) wird gelegentlich bemängelt, dass das neue Werk vorsieht, dass Produkte und Leistungen, die nicht sonderrechtlich geschützt sind, durch den Wettbewerb grundsätzlich nachgeahmt werden dürfen. Etwa Lehr in einem Artikel in der Financial Times Deutschland meint, dass dies gerade bei Design-Klassikern unbefriedigend sei,...
Pflicht zur Lieferung von Quellcode
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.12.2003, AZ X ZR 129/01 mit der Frage beschäftigt, wann den Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages, der die Herstellung einer Individualsoftware betrifft, eine Pflicht zur Lieferung auch des Quellcodes des erstellten Programms trifft. Die Frage ist von ausgesprochener wirtschaftlicher Relevanz, da nur der Quellcode „menschen-lesbar“ ist und er es erst ermöglicht, ohne...
Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den Text – was die Les-...
Zusammengesetzte beschreibende Begriffe
Bei der Eintragung von Marken ist häufig problematisch, dass die Antragssteller möglichst beschreibende Begriffe für das Zeichen benutzen möchten, da sie sich hiervon Vorteile im Marketing versprechen. An solchen Begriffen besteht aber ein Freihaltebedürfnis, da allgemein verwendete sprachliche Beschreibungen nicht monopolisiert werden dürfen. Der Begriff „Apfel“ kann also nicht für einen Obsthandel als Marke geschützt sein, wohl aber etwa für...
BGH äußert sich zu Dialern
Endlich ist das langersehnte klarstellende Urteil des BGH zu Dialern ergangen, der Spiegel Online berichtet. Die Essenz ist einfach, wahr und trotzdem notwendig: Installiert sich ein Dialer unwissentlich auf dem Rechner, muss der Betroffene die entstehende Rechnung nicht zahlen. Und - wichtig! - es müssen auch keine Vorsichtsmaßnahmen gegen solche unwissentlichen Installationen getroffen werden. Damit tritt der BGH insbesondere der...
Der Jugendschutzbeauftragte
Unter Anbietern von Content im Internet erstaunlich wenig verbreitet ist das Wissen um die Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragen für bestimmte Webseiten. Dabei stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die notwendige Ernennung eines solchen beratenden Organs unterlassen wird; ggf. drohen empfindliche Ordnungsgelder. Zunächst ist natürlich wichtig zu wissen, wer laut Gesetz zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet ist. Das ist jeder...
Großer Lauschangriff ganz klein
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass ein erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung („großer Lauschangriff“) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die derzeitige Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde aus Art. 1 I Grundgesetz nicht...
Copyright-Zeichen und Urhebernennung
Viele Mythen ranken sich um das Copyright-Zeichen ©. Verbreitet ist die Ansicht, wenn ein solches Zeichen oder ein ähnlicher Verweis nicht angebracht ist, bestünden auch keine Urheber- oder sonstigen Rechte an einem Werk und man könne es ohne weiteres verwenden, etwa ein Bild oder einen Text von fremden Webseiten einfach kopieren. Dem ist natürlich nicht so. Das Urheberrecht entsteht ohne...