Kündigungsvoraussetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement rechtssicher aufsetzen
Die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters ist in der Regel nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen Arbeitgeber Ablauf und Formalien des Verfahrens genau beachten. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) geregelt. Danach bietet der Arbeitgeber Beschäftigten, die länger...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Datenschutz
Seit der Einführung der DSGVO entdecken Betriebsräte den Datenschutz verstärkt als neues Betätigungsfeld. Vor allem bei der Einführung neuer Tools und Systeme blockieren sie den Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit Anforderungen an den Datenschutz. Doch jetzt weist das LAG Hessen die Arbeitnehmervertreter in die Schranken. Viele Arbeitgeber kennen es nur zu gut: Bei der Einführung neuer IT-Systeme oder -Komponenten und...