Bußgelder gegen Schwarmfinanzierer: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Wer in Deutschland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss nach dem Vermögensanlagengesetz Jahresberichte offenlegen. Das gilt aber nur, solange die Anlage nicht vollständig getilgt ist. Gerade Schwarmfinanzierer geraten dabei häufig zu Unrecht ins Visier der Behörden. Denn die schlagen zu, obwohl ihnen wichtige Informationen fehlen. Unternehmen, die in Deutschland Vermögensanlagen anbieten, sind aktuell im Fokus der deutschen Behörden. Diese kontrollieren verstärkt,...
Schärfere Transparenzregisterpflichten zum 1. Juli: Vor allem GmbHs müssen jetzt handeln
Das deutsche Transparenzregister besteht zwar schon seit 2017. Viele Unternehmen hatten bislang keine zusätzlichen Prüf- und Meldepflichten, weil die Informationen im Handelsregister standen. Damit ist jetzt Schluss, zum 30. Juni 2022 endet die Übergangsfrist für GmbHs. Wer jetzt wann was tun muss, erklärt Christine Lange. Das deutsche Transparenzregister wurde im Jahr 2017 geschaffen. Deutschland kam damit seiner europarechtlichen Pflicht zur...
Nachweis des Fax-Zugangs
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk erbracht sei. Nicht erforderlich für den Zugang beim Empfänger sei, dass der Empfänger das Telefax vollständig ausgedruckt habe, vielmehr sei – und hierbei zieht...