Die Abmahnung – reloaded
Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich insbesondere im Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine umfassende Gesetzesreform vieles zu geschriebenem Recht wurde, was zuvor im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung jedoch auch schon herrschende Rechtslage...
Der Teufel steckt im schwächsten Glied
Was haben Werbe- und PR-Agenturen, Animationsstudios, Webdesigner, Copywriter und Softwarelieferanten gemeinsam? Sie arbeiten aus wirtschaftlichen Gründen in immer zunehmendem Maß mit freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Sie erstellen also das, was sie dem Kunden liefern, nicht selbst, sondern kaufen es letztlich am Markt ein. Was da gekauft wird, das sind in aller Regel nach dem Urheberrecht schutzfähige Werke; es geht also...
Gattungsbegriff als Domain?
Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner "Gattungsbegriffe als Internetdomain" geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig. Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit einer geschützten Kennzeichnung ähnlich oder identisch ist, nicht zwingend eine Kennzeichnverletzung sein muss. Im Einzelnen: Der BGH hat entschieden, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs...
Entsperrung von Handys und Erschöpfungsgrundsatz
Die Rechtsprechung zum Thema Entfernung von SIM-Locks ist um ein Urteil des BGH bereichert worden. Zum Hintergrund: jedes sog. Prepaid-Handy, also ein vergünstigtes Mobiltelefon mit aufladbarer SIM-Karte, ist durch das SIM-Lock auf die Nutzung in einem bestimmten Netz beschränkt. Es gibt Anbieter, die diese Sperre aufheben und es gibt Handyverkäufer, sie vor Ablauf der Sperrfrist entsperrte Geräte frei verkaufen. Dagegen...
Vergleichende Werbung I
Werbung mit Flugpreisen ab Flughafen Frankfurt-Hahn Airlines wie Ryanair gehen mit einer aggresiven Preispolitik in den Markt. Dies ist ihr stärkstes, bisweilen einziges Verkaufsargument. Grundsätzlich dürfen sie sich dabei auch in den direkten Vergleich mit Konkurrenten setzen, dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Abflugsorte Frankfurt am Main und Frankfurt Hahn nicht ganz dasselbe sind. Der Streit um die...
BGH zur Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfall des Hauptvertrages
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 293/03, Urteil vom 29.07.2004) stellt klar: verliert der Unternehmer seinen Hauptauftrag, ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Subunternehmerverträge außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Bestimmungen eines Formularvertrages (AGB) können jedoch auch zu weit gehen und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Der Hintergrund Aufträge im IT Bereich werden von Großkunden in aller Regel nicht direkt an...
Wer oder was steckt in “Geha”?
KMP PrintTechnik AG verklagt German Hardcopy AG wegen unwahrer Herstellerbezeichnung und falscher Firmierung – German Hardcopy lenkt ein Für die KMP PrintTechnik AG (Eggenfelden) war klar: die Herstellerbezeichnung wurde von der German Hardcopy AG (Brilon) bisher zu unrecht geführt, soweit es um Druckerzubehör ging. Heinz G. Sieg, Gründer und Vorstandsvorsitzender der KMP PrintTechnik AG: „Wir haben es als unzumutbar empfunden,...
Herausgabe des Quellcodes?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch...
Keine neue Geräteabgabe
Beim Kauf bestimmter Geräte ist eine Abgabe für die Urheber fällig, deren Werke mit dem Gerät kopiert werden können. Jedoch ist unklar, welche Geräte abgabepflichtig sind. Im Bundesministerium der Justiz hat sich eine Arbeitsgruppe des Themas angenommen. Nach jüngsten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) plant die Bundesregierung nicht die Einführung einer neuen „Geräteabgabe“. Das BMJ weist aber auf das...
Die Abmahnung
Nicht nur, aber ganz besonders im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, ist die Abmahnung ein sehr häufig und insbesondere von Anwälten angewandtes Instrument. Der nachfolgende Beitrag soll die grundlegendsten Bestandteile und Folgen einer Abmahnung beleuchten. Warum wird abgemahnt, wie sieht die Abmahnung aus, gibt es eine Kostenerstattungspflicht und wie schützt man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung? Sind gewerbliche Schutzrechte, z....