Herausgabe des Quellcodes?

IT-Recht | 21. Juli 2004

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 ent­schie­den:

Ob der Werk­un­ter­neh­mer, der sich zur Erstel­lung eines Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­gramms ver­pflich­tet hat, dem Bestel­ler auch den Quell­code des Pro­gramms über­las­sen muß, ist man­gels einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Neben der Höhe des ver­ein­bar­ten Werk­lohns kann dabei ins­be­son­de­re dem Umstand Bedeu­tung zukom­men, ob das Pro­gramm zur Ver­mark­tung durch den Bestel­ler erstellt wird und die­ser zur War­tung und Fort­ent­wick­lung des Pro­gramms des Zugriffs auf den Quell­code bedarf (BGH Az. X ZR 129/01, ver­kün­det am 16.12.03).

Das voll­stän­di­ge Urteil ist auch in der Fach­zeit­schrift Com­pu­ter & Recht 7/2004, Sei­te 490 ff abge­druckt.

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