Forderung verjährt? Kein Problem!
Ist eine Forderung verjährt, ist das für den Gläubiger meist keine gute Nachricht: Er kann nichts mehr fordern, während der Schuldner nichts mehr zu befürchten hat. Richtig? Keineswegs, urteilt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Mietrechtsfall. (mehr …)
Bauverträge: Vertragsstrafenklausel kann auch bei Einhaltung der 5-%-Grenze unwirksam sein
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs offenbart die Unwirksamkeit zahlreicher Vertragsstrafenklauseln in bestehenden Einheitspreisverträgen. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, worauf man bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB künftig achten muss. Regelungen zu Vertragsstrafen bei Verzug des Auftragnehmers sind in Bauverträgen sowohl im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fertigstellungsfristen als auch bei Zwischenfristen weit verbreitet. Die Vertragsstrafe dient einerseits als Druckmittel,...