Skiunfall auf Geschäftsreise: Unfallversicherung muss nicht zahlen
Das Sozialgericht Hannover hat einen Skiunfall bei einer gemeinsamen Abfahrt im Rahmen einer geschäftlichen Veranstaltung als privat motiviert eingeordnet. Wer mit Skiern den Abhang hinunterwedelt, bilde weder sich noch sein Netzwerk weiter, befanden die Richter. Damit liegt die Entscheidung auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Bei einem Arbeitsunfall sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung deutlich umfassender als die von...
Kündigung von Schwerbehinderten in der Wartezeit: BAG schafft Rechtssicherheit
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist nur unter Beachtung besonderer Schutzvorschriften erlaubt. Während der Wartezeit muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung trotzdem kein zeitaufwändiges Präventionsverfahren durchführen. Das ist für ihn eine gute Nachricht, aber kein Freibrief. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu urteilen. Er war als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik eingestellt worden. Der...
Schwangerschaft noch unklar: BAG gibt Frauen mehr Zeit für die Kündigungsschutzklage
Die Kündigung einer schwangeren Frau ist grundsätzlich verboten. Zu Beginn einer Schwangerschaft weiß die Frau aber meist selbst noch nicht sicher, ob sie schwanger ist oder nicht. Braucht sie, um das ärztlich feststellen zu lassen, länger als die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage, kann die Klage gegen die Kündigung nachträglich zugelassen werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Kündigungsschutzklage zu urteilen,...
BAG zur Urlaubsabgeltung: Ansprüche bei Elternzeit besser rechtzeitig kürzen
Arbeitgeber können den Erholungsurlaub von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Von dieser Möglichkeit müssen sie aber aktiv und rechtzeitig Gebrauch machen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar, wie und wann die Kürzung erfolgen muss – und wann sie zu spät ist. In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht...