Grundsatzurteil in Düsseldorf: Unternehmer in NRW müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat drei Unter­neh­mern aus NRW Recht gege­ben: Die Rück­for­de­rung von Coro­na-Sofort­hil­fen aus dem Früh­jahr 2020 sei rechts­wid­rig. Die Urtei­le sind aber noch nicht rechts­kräf­tig.

Eine Kos­me­ti­ke­rin aus Rem­scheid, ein Betrei­ber eines Schnell­re­stau­rants in Düs­sel­dorf und ein Steu­er­be­ra­ter, der gro­ße Tei­le sei­nes Umsat­zes mit der Aus- und Fort­bil­dung ande­rer Steu­er­be­ra­ter erzielt: Alle drei Klä­ger, die am Diens­tag vor dem Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­ge­richt min­des­tens einen Etap­pen­sieg errun­gen haben, waren von den Coro­na-Maß­nah­men im Früh­jahr 2020 mas­siv betrof­fen. Der Gas­tro­nom und die Kos­me­ti­ke­rin muss­ten ihre Betrie­be im Lock­down schlie­ßen, der Steu­er­be­ra­ter konn­te kei­ne Prä­senz­vor­trä­ge mehr hal­ten. Die Unbill schien gelin­dert, als Bund und Län­der kurz­fris­tig Pro­gram­me auf­leg­ten, um die Wirt­schaft zu unter­stüt­zen: Ende März/Anfang April 2020 erhiel­ten die drei wie vie­le ande­re selb­stän­di­ge Unter­neh­mer in NRW ent­spre­chen­de Bewil­li­gungs­be­schei­de, das Land zahl­te ihnen jeweils 9.000 Euro als sog. Coro­na-Sofort­hil­fe aus.

Die Erleich­te­rung währ­te aller­dings nicht lan­ge. Im Rah­men eines sog. Rück­mel­de­ver­fah­rens setz­te die Düs­sel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung die Höhe der Sofort­hil­fen auf nur 2.000 Euro fest – und for­der­te die Unter­neh­mer auf, 7.000 Euro zurück­zu­zah­len.

In den Rück­for­de­rungs­be­schei­den stell­te das Land dar­auf ab, ob die Unter­neh­mer einen Liqui­di­täts­eng­pass erlit­ten hat­ten. Nur eine Dif­fe­renz zwi­schen Ein­nah­men und Aus­nah­men für den Geschäfts­be­trieb, ein Ver­lust also, soll­te nun maß­geb­lich sein dafür, ob sie die Geld­leis­tun­gen erhal­ten und mit­hin behal­ten durf­ten. Die Bezirks­re­gie­rung stütz­te das auf eine am 31. Mai 2020 in Kraft getre­te­ne Richt­li­nie des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums in NRW, die rück­wir­kend Wir­kung ent­fal­ten soll­te und zum ers­ten Mal den Begriff des Liqui­di­täts­eng­pas­ses i.S.d. vor­ge­nann­te Ver­lusts defi­nier­te. Für vie­le Unter­neh­mer war das ein Schock, hat­ten sie doch erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen erlit­ten. Sie waren davon aus­ge­gan­gen, die aus­ge­zahl­ten Gel­der behal­ten zu kön­nen.

Verwaltungsgericht: Land NRW darf nicht einfach von kommunizierter Förderpraxis abweichen

Zu Recht, urteil­te nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf: Die Rück­for­de­rungs­be­schei­de der Bezirks­re­gie­rung sei­en rechts­wid­rig, ent­schie­den die Düs­sel­dor­fer Rich­ter am Diens­tag in drei Ver­fah­ren (VG Düs­sel­dorf, Az. 20 K 7488/20, 20 K 217/21, 20 K 393/22).

Das Ver­wal­tungs­ge­richt begrün­det sei­ne Ent­schei­dung vor allem damit, dass das Land im Bewil­li­gungs- und im spä­te­ren Rück­for­de­rungs­ver­fah­ren unter­schied­li­che Maß­stä­be ange­legt hat: Auch die sog. Schluss­be­schei­de, mit denen die Rück­for­de­rung gel­tend gemacht wur­de, müss­ten sich an der För­der­pra­xis mes­sen las­sen, die das Land wäh­rend des Antrags­ver­fah­rens auf­ge­stellt hat­te. Wäh­rend die­ses Antrags­ver­fah­rens aber hät­ten die Unter­neh­mer davon aus­ge­hen dür­fen, dass es für die Bewil­li­gung und das Behal­ten der Coro­na-Sofort­hil­fe auf einen pan­de­mie­be­ding­ten Umsatz­aus­fall ankam. In die­ser Wei­se sei­en die Antrags­vor­dru­cke, die online bereit­ge­stell­ten Hin­wei­se und schließ­lich auch die Bewil­li­gungs­be­schei­de für die Coro­na­hil­fen for­mu­liert gewe­sen, so die Ver­wal­tungs­rich­ter.

Dann kön­ne das Land bei den Schluss­be­schei­den nicht plötz­lich auf einen Liqui­di­täts­eng­pass abstel­len und damit von der bis dahin kom­mu­ni­zier­ten und prak­ti­zier­ten För­der­pra­xis abwei­chen; auch nicht auf­grund einer rück­wir­kend in Kraft getre­te­nen Richt­li­nie, argu­men­tiert die Kam­mer. Außer­dem sei­en die ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­be­schei­de unklar for­mu­liert gewe­sen, was die Para­me­ter einer Rück­zah­lung anging.

Auch für andere Länder wegweisend

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Ver­fah­rens hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung zuge­las­sen, das Land NRW kann also noch Rechts­mit­tel gegen die Urtei­le ein­le­gen. Dann müss­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schei­den. Bei dem Gericht in Düs­sel­dorf sind Hun­der­te wei­te­re Kla­gen rund um Coro­na-Sofort­hil­fen anhän­gig, die 2. Kam­mer erklär­te die drei von ihr jetzt ent­schie­de­nen Fäl­le aus­drück­lich für „reprä­sen­ta­tiv für einen Groß­teil“ davon. Für Nord­rhein-West­fa­len sind die Ent­schei­dun­gen also ech­te, wenn auch noch nicht rechts­kräf­ti­ge Grund­satz­ur­tei­le.

Die Coro­na-Sofort­hil­fen wur­den auf Lan­des­ebe­ne bewil­ligt und zur Ver­fü­gung gestellt, also in allen Bun­des­län­dern unter­schied­lich gehand­habt. Unmit­tel­ba­re Aus­sa­ge­kraft haben die Urtei­le des­halb nur für Nord­rhein-West­fa­len. Für Län­der, in denen sich der Maß­stab vom Bewil­li­gungs- zum Schluss­be­scheid eben­falls geän­dert hat, sind die Ent­schei­dun­gen aber eben­so weg­wei­send.

Auch hier zeigt sich wie­der, dass die dama­li­gen Maß­nah­men nicht durch­dacht waren, son­dern – wie auch in ande­ren Fäl­len – unüber­legt und über­stürzt agiert wur­de. Der rück­wir­ken­den Besei­ti­gung des Feh­lers auf legis­la­ti­ver Ebe­ne hat das Ver­wal­tungs­ge­richt nun einen Rie­gel vor­ge­scho­ben. So teu­er das wer­den mag, so ist es doch rich­tig, dies nicht auf den Rücken der Betrof­fe­nen aus­zu­tra­gen. Auch in ande­ren Fäl­len wur­den die Unter­neh­men von legis­la­ti­ver Sei­te allein damit gelas­sen, die häu­fig doch sehr unbe­stimm­ten Rege­lun­gen umzu­set­zen. Man kann nur hof­fen, dass die Gerich­te auch hier der Rechts­un­si­cher­heit Rech­nung tra­gen, der die Unter­neh­men aus­ge­setzt waren, und die Ver­ant­wor­tung nicht bei den Unter­neh­men sehen.

Dr. Petra Oster­mai­er ist Part­ner bei SNP Schla­wi­en Part­ner­schaft mbB und schwer­punkt­mä­ßig im Arbeits­recht tätig. Sie berät und betreut neben mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen auch mit­tel­stän­di­sche und klei­ne­re Unter­neh­men in allen Fra­gen des indi­vi­du­el­len und kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts. Hier­bei ver­tritt sie Arbeit­ge­ber nicht nur vor Gericht, son­dern beglei­tet die­se auch bei Ver­hand­lun­gen mit Gewerk­schaf­ten, Betriebs­rä­ten und in Eini­gungs­stel­len. Dane­ben unter­stützt Petra Oster­mai­er Vor­stän­de, Geschäfts­füh­rer und lei­ten­de Ange­stell­te bei ihren Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit Unter­neh­men. Ihre Tätig­keit umfasst außer­dem die Bera­tung von Unter­neh­men im Daten­schutz sowie im Bereich des öffent­li­chen Rechts, vor­wie­gend im öffent­li­chen Bau­recht und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht.
https://de.linkedin.com/in/dr-petra-ostermaier-90069021

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