Forderung verjährt? Kein Problem!
Ist eine Forderung verjährt, ist das für den Gläubiger meist keine gute Nachricht: Er kann nichts mehr fordern, während der Schuldner nichts mehr zu befürchten hat. Richtig? Keineswegs, urteilt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Mietrechtsfall. (mehr …)
Wohnraummietrecht: Keine fristlose Kündigung ohne Pflichtverletzung
Allein ein zerrüttetes Mietverhältnis und selbst eine Strafanzeige gegen die Vermieterin rechtfertigen keine außerordentliche fristlose Kündigung. Der BGH bescheinigte einer Vermieterin, es sei ihr nicht unzumutbar, dass die Mieterin bleibt, obwohl der Konflikt im Mietshaus bereits seit Jahren schwelte. Mit Urteil vom 29.11.2023 (Az. VIII ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass allein eine Zerrüttung des Mietverhältnisses keine außerordentlich...
Gewerbemieten im Corona-Lockdown | BGH erteilt pauschalen Mietkürzungen eine Absage
Der BGH lehnt eine pauschale Halbierung von Gewerbemieten während der Schließungsanordnung im Rahmen des Corona-Lockdowns ab. Die Karlsruher Richter bestätigen, dass eine Abwägung im Einzelfall nötig bleibt. Und nennen Kriterien, wann ein Festhalten am Vertrag eigentlich unzumutbar ist. Es ist eine der wichtigsten und am meisten herbeigesehnten Entscheidungen des Jahres. Die Frage, ob bei behördlichen Schließungsanordnungen aufgrund der Corona-Pandemie die...