Haftung für Hyperlinks — Erste deutsche Gerichtsentscheidung
Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht geäußert. (mehr …)
Der BGH und die Google-Bildersuche — Pragmatik vs. geschriebenes Recht
Ein ganz ausgesprochen interessantes Urteil hat der BGH heute (29. April 2010, AZ I ZR 69/08) in Sachen der Google-Bildersuche gefällt. Die durchsucht Internetseiten nach Bildern, macht aus denen kleine Vorschaubilder (Thumbnails) und speichert die auf den Google-Servern. Sucht man nun nach Bildern, stellt Google aus diesen Thumbnails seine Trefferlisten zusammen und liefert die - Liste samt Vorschaubildern - an...
Zum Verzicht auf den “Copyright-Vermerk” — konkludent wird’s schwierig
Urheber, vor allem solche, die Software erstellen, sind bekanntermaßen seltsame Leute. Sie schaffen Dinge, die man nicht recht anfassen kann, die ohne Verlust der Substanz kopiert werden können und sie schwitzen dabei meist nicht einmal richtig - wenn die Heizung nicht zu hoch gedreht und die Peperoni-Pizza nicht zu scharf ist. Und dennoch wollen sie für ihre Werke jede Menge...
Die Schweiz und das Recht auf Privatkopie — ein Vorbild für Deutschland?
Die Schweiz kennt man als nettes kleines Land, in dem es mehr Sprachen als Einwohner gibt und das vor allem aus Bergen, Käse und Bankgeheimnis besteht. Weniger bekannt ist, dass hier auch an liberalen Entwürfen für das Urheberrecht gearbeitet wird. Und das offensichtlich mit gewissem Erfolg. Heute hat der Schweizer Ständerat eine Vorlage des Bundesrates zur Anpassung des URG -...
Wenn billig teuer wird: Bahn verliert im Baustreit gegen Architekt Gerkan
Vielleicht geht es Ihnen ab und an wie mir: Sie nutzen eine Abkürzung, die letztlich 15 km länger ist als der „normale“ Weg. Oder Sie kaufen besonders billig ein, was Sie letztlich doppelt so teuer zu stehen kommt. So ähnlich muss es wohl der Deutschen Bahn mit Herrn Hartmut Mehdorn an der Spitze heute gehen. Sie hat nämlich einen letztlich...
Heise Abmahnung – Wissenszurechnung und Nebelkerzen
Die Nachricht über einen recht bizarren Rechtsstreit erreichte uns gestern in Form einer Presseerklärung. Es geht um den Fall der Abmahnung des Heise Verlags gegen die Net Billing GmbH wegen – raten Sie! – Rechtsverletzungen in Forenbeiträgen. Schon die Parteikonstellation ist pikant, da sie in gewisser Weise umgedreht jene des berüchtigten Heise-Forenurteils widerspiegelt. Dort war es die eher schillernde Universal...
Google und die Autoren
Das Motto von Google ist es erklärtermaßen, jeden Informationsbestand auf dieser Welt online durchsuchbar zu machen. Offensichtlich ist das in Gestalt des Internets schon in gewissem Umfang gelungen. Völlig undurchsuchbar liegen aber noch unglaubliche Mengen an Informationen in dieser Welt offline in Büchern vor und damit letztlich brach. Dem will Google mit seinem Book-Search-Projekt schon einige Zeit ein Ende machen,...
Abmahnfalle Ebay – Verkauf von Nicht-EU-CDs
Ebay ist eine tolle Sache für viele Gelegenheiten: das Ausmisten des Dachbodens, den Verkauf ungewollter Geschenke oder einfach dafür, sich einen Euro dazuzuverdienen. Wenn man nicht aufpasst, kann man sich durchaus auch Ärger oder Abmahnungen einfangen, aber die klassischen Fallgestaltungen sind ja inzwischen in der Community bekannt und Fehler werden meist vermieden. Für den Laien schwer vorauszuahnen dürfte aber nach...
Der Architekt, seine Leistung und das Urheberrecht
Gestern hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen des monatlichen Vortragsabends des „Forum für Kompetenz und Partnerschaft e.V“ zum spannenden Themenkomplex „Architektenleistung und Urheberrecht“, vulgo „Urheberrecht am Bau“ zu sprechen. Ich darf meine Präsentation hierzu als PDF nachreichen. Behandelt werden folgende Komplexe: Urheberrecht – was hat das am Bau „verloren“? Urheberrecht – was ist das? Wann sind Architektenleistungen, Bauwerke urheberrechtlich geschützt?...
Nachweis der Urheberschaft — einfache Variante
Im Schnitt einmal wöchentlich stellt sich einem von uns folgende Frage in Gestalt eines Mandanten (häufig) oder eines guten, künstlerisch begabten Freundes beim Genuss einer Apfelschorle (noch deutlich häufiger): der Betreffende möchte ein Manuskript an einen Verlag / eine CD an ein Label / ein Drehbuch an das Fernsehen senden. Er hat aber – und solche Fälle gibt es tatsächlich!...