„Ups 😬“ - Mit Emojis Verträge ändern?

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Das OLG München legt Emo­jis in einem What­sApp-Chat aus: Das Gri­masse schnei­dende Emo­ji bedeute jeden­falls keine Zus­tim­mung zu ein­er Liefer­fristver­längerung. Damit ist klar: Die Kom­mu­nika­tion per What­sApp ist endgültig im Geschäft­sleben angekom­men – mit allen Risiken.

600.000 Euro für einen Fer­rari, das ist wohl auch für Verkäufer von Luxu­sautos keine Lap­palie. Dass darüber am Ende auch noch ein Emo­ji entschei­den würde, hätte ein bay­erisch­er Auto­händler sich wohl nicht träu­men lassen, als er im Novem­ber 2020 den Kaufver­trag über den neuen Fer­rari, Typ SF Stradale mit einem Inter­essen­ten schloss. Die Liefer­ung sollte – laut Ver­trag „unverbindlich“ – im zweit­en oder drit­ten Quar­tal 2021 erfol­gen. Mah­nen durfte der später kla­gende Käufer den Verkäufer nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen erst, wenn der Liefer­t­er­min um zwei Quar­tale über­schrit­ten war, Änderun­gen des Ver­trags soll­ten schriftlich erfol­gen. Doch es gab Liefer­verzögerun­gen, schließlich trat der Käufer vom Ver­trag zurück. Es kam zum Rechtsstre­it, man verk­lagte sich wech­sel­seit­ig – und dabei ging es auch um ein Emo­ji.

Der Verkäufer hat­te am 23.September 2021 per What­sApp an den Käufer geschrieben: „Der SF 90 Stradale rutscht lei­der auf erstes Hal­b­jahr 2022. … Immer­hin ist der dann zur näch­sten Sai­son da.“ Hier­auf antwortete der später kla­gende Käufer: „Ups 😬. Trotz­dem danke für die Info.“

Ende Jan­u­ar 2022 fragte er dann nach einem konkreteren Aus­liefer­ung­ster­min und erhielt per What­sApp die Nachricht: „Abwick­lung kön­nte in der Woche ab dem 09.05. stat­tfind­en. Würde das Ihrer­seits passen?“. Er antwortete hier­auf „Passt.“ Am 9. Mai aber erhielt der Käufer dann die Nachricht des Verkäufers, dass Fer­rari die Bat­te­rien aus­tauschen müsse und eine Aus­liefer­ung nicht erfol­gen könne. Daraufhin set­zte der Käufer dem Auto­händler eine Liefer­frist bis Ende Mai und trat am 1. Juni 2022 vom Kaufver­trag zurück.

Emo­ji aus­gelegt: Käufer hat kein­er län­geren Liefer­frist zuges­timmt

Im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it klagte der Käufer auf Rück­zahlung sein­er Anzahlung von EUR 59.500, der Verkäufer wiederum klagte auf Schadenser­satz. Er habe beim Verkauf des Fer­rari an eine andere Per­son einen niedrigeren Preis erzielt und wollte die Dif­ferenz erstat­tet haben. Das Landgericht wies die Klage des Käufers ab und sprach dem Verkäufer auf seine Widerk­lage Schadenser­satz zu.

Das OLG München, das in zweit­er Instanz über den Rechtsstre­it entsch­ied, gab in seinem Urteil vom 11. Novem­ber hinge­gen dem Käufer Recht (19 U 200/24). Er habe am 1. Juni vom Ver­trag zurück­treten dür­fen, bekomme deshalb seine Anzahlung zurück und müsse auch keinen Schadenser­satz an den Verkäufer zahlen, so die Richter. Dazu legten sie auch den Chatver­lauf von Ende Sep­tem­ber 2021 aus und sehen darin keine Zus­tim­mung zur Ver­längerung der Liefer­frist bis zum 30 Juni 2022, son­dern gehen davon aus, dass die Über­gabe und Übereig­nung des Fer­raris zum 31. März 2022 (Ablauf der ver­traglich vorge­se­henen Liefer­frist bis Ende Q 3 2023 plus 2 Quar­tale vere­in­barte Über­schre­itung) fäl­lig gewe­sen wären.

Danach kon­nte der Käufer, so das OLG, den Verkäufer also durch ein­fache Mah­nung wirk­sam in Liefer­verzug set­zen und die Nach­frist auch kurz bemessen, so das OLG. Der Vor­trag des Verkäufers, die Parteien hät­ten sich per What­sApp auf eine Liefer­fristver­längerung bis 30. Juni 2022 geeinigt, so dass der Käufer erst später hätte zurück­treten dür­fen, überzeugte den Sen­at nicht.

What­sApp: Wahrt auch im Geschäft­sleben die Schrift­form

Zunächst bejahte das OLG München ent­ge­gen der Recht­sprechung ander­er Gerichte, dass die What­sApp-Nachricht­en das ver­traglich vere­in­barte Schrift­former­forderniss­es (§ 127 Abs. 2 S. 1 BGB) wahrten. Durch Screen­shots, export­basierte Aus­drucke wie auch die Möglichkeit, Nachricht­en weit­erzuleit­en, seien diese hin­re­ichend dauer­haft und repro­duzier­bar, zumal der Sender Nachricht­en über die „Für alle löschen“-Funktion dem Empfänger nur kurzfristig wieder „entreißen“ könne. Auch erk­lärt das OLG München die Kom­mu­nika­tion über What­sApp heute für im Rechts- und Geschäftsverkehr angekom­men und nicht als rein pri­vat­en Kom­mu­nika­tion­sweg, bei dem man nicht mit rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen zu rech­nen habe oder diese nicht abgegeben könne.

So kam es hier auf die Ausle­gung des Chatver­laufs und ins­beson­dere darauf an, wie der Verkäufer das  Gri­masse schnei­dende Emo­ji ver­ste­hen durfte, mit dem der Käufer auf seine Ankündi­gung geant­wortet hat­te, dass die Liefer­ung sich ins erste Hal­b­jahr 2022 ver­schiebe. Die Liefer­fristver­längerung ist näm­lich eine den Ver­trag ändernde Abrede, sie braucht also zwei übere­in­stim­mende Wil­lenserk­lärun­gen, einen Antrag (§ 145 BGB) und dessen Annahme nach § 147 BGB.

Auch eine elek­tro­n­isch über­mit­telte Wil­lenserk­lärung in Form eines Emo­jis kann – aus Sicht eines ver­ständi­gen Empfängers im Sinne von §§ 133, 157 BGB – aus­gelegt wer­den, da Emo­jis nicht nur häu­fig Aus­sagen unter­stre­ichen, ver­stärken oder klarstellen und damit eine Stim­mungs- oder Gefühlslage mit­teilen sollen. Sie kön­nten vielmehr auch wie kon­klu­dente Hand­lun­gen einen Rechts­bindungswillen des Erk­lären­den zum Aus­druck brin­gen. Im Rah­men der Ausle­gung aus Sicht des ver­ständi­gen Empfängers sei auf die Bedeu­tungs­ge­halte von Emo­jis nach sog. Emo­ji-Lexi­ka (https://emojipedia.org/de/grimassen-schneidendes-gesicht oder https://emojiterra.com/de/grimassen-schneidender-smiley) sowie den Begleit- und Kon­text der Nachricht abzustellen.

Das Gri­masse-schnei­dende-Emo­ji ist keine Zus­tim­mung

Unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Umstände und des Bedeu­tungsin­halt des Emo­jis nach den all­ge­meinen Emo­ji-Lexi­ka im Fall kam das OLG München dann zu dem Ausle­gungsergeb­nis, dass das Gri­massen-schnei­dende-Emo­ji (Uni­code: U+1F62C) keine Zus­tim­mung zu ein­er Liefer­fristver­längerung bedeuten könne. Es betone eher neg­a­tive oder anges­pan­nte Emo­tio­nen und durch das Wort „Ups“ davor sei nicht als Zus­tim­mung, son­dern als Über­raschungsäußerung zu ver­ste­hen. Einen Rechts­bindungswillen, den es für eine rechtsverbindliche Wil­lenserk­lärung bräuchte, kon­nte das OLG München in dem Gri­masse-schnei­den­den-Emo­ji somit nicht erken­nen.

Das vom Käufer mit der Nachricht „passt“ geset­zte Ver­trauen des Verkäufers darin, dass er nicht vor dem dann avisierten Liefer­t­er­min 9. Mai 2022 mah­nen werde, habe er nicht ent­täuscht und erst zum 10. Mai gemah­nt.

Achtung bei What­sApp-Kom­mu­nika­tion im Geschäft­sleben

Nach diesem Urteil ist anerkan­nt, dass man auch per What­sApp und mit anderen ver­gle­ich­baren Mes­sen­ger-Dien­sten rechtsverbindliche Äußerun­gen und Wil­lenserk­lärun­gen abgeben kann.  Es kommt dann, wie der vom OLG München entsch­iedene Fall zeigt, auf den Einzelfall und die Ausle­gung nach dem Empfänger­hor­i­zont durch ein Gericht an, ob Emo­jis oder What­sApp-Nachricht­en ver­trags­gestal­tende Erk­lärun­gen enthal­ten oder nicht.

Im geschäftlichen Umfeld emp­fiehlt es sich daher, im Zweifel aus­führlich­er, klar und ein­deutig zu kom­mu­nizieren, um der­ar­tige Zweifel und Ausle­gungs­fra­gen erst gar nicht aufkom­men zu lassen. Will man jeden Zweifel auss­chließen, kön­nte man sog­ar in Schrift­formk­lauseln ver­traglich klarstellen, dass die Kom­mu­nika­tion per What­sApp keine zuge­lassene Schrift­form ist, also am ein­mal geschlosse­nen Ver­trag nichts zu ändern ver­mag.

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