DAD – Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv
Keineswegs ausgestanden ist offenbar die Aufregung um die DAD – Deutscher Adressdienst GmbH. Ein – in Gestaltung und Inhalt zumindest grenzwertiges – Schreiben dieser Gesellschaft, mit dem frischgebackene Domaininhaber für einen fragwürdigen Verzeichnisservice geworben werden sollen, hatte im Dezember auch das Law-Blog erhalten. In der Sache will die DAD einen Vertrag abschließen und erwartet dabei horrende Preise für den Eintrag...
Ein Arm, ein Bein und ein Auge für ’nen Scherz
Sicher haben Sie es auch aufmerksam verfolgt: Stefan Raab muss eine Geldstrafe i.H. von 150.000 Euro in einem Beleidigungsfall zahlen. Wohl nicht ganz zu Unrecht: er testet die Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des Rechts ziemlich aus. Konkret wurde ein kurzer Film einer Dame mit der Schultüte ihrer Tochter in der Hand mit „Unfassbar, oder? Die Dealer...
„Hütchenspiele“ auf focus.de — Datenschutz im Zeitalter des Internet
Ein wirklich schönes Beispiel dafür, wie trotz formaljuristisch wohl korrekter Handhabung der Datenschutzgesetze deren eigentlicher Zweck konterkariert werden kann, zeigt sich auf focus.de. In einer Art Hütchenspiel („wo liegen meine Daten?“) wird der Nutzer von Online-Versicherungsvergleichen an einen Dienstleister im Versicherungs- und Geldanlage-Bereich geleitet. Meist dürfte der Nutzer das nicht bemerken. Möglich macht’s das Internet, eine undurchsichtige Seite und die...
Fotorecht Spezial Teil 4: Urheberpersönlichkeitsrecht und Schranken
Zum Fotorecht Spezial Teil 3: "Inhaber und Inhalt der Rechte". 2.1.5.2 Urheberpersönlichkeitsrecht Das Urheberrecht besteht aus viel mehr also nur Vorschriften und Berechtigungen zu Verwertung. Jeder Fotograf weiß, dass ein gelungenes Bild, in dessen Erstellung, Aufnahme, richtige Bearbeitung und Präsentation viel Mühe gesteckt wurde, einem „geistigen Kind“ gleich. Er hat erhebliche ideelle Interessen daran. Dem trägt auch das Recht durchaus...
Renovierung und neue Feeds
Eine Nachricht in eigener Sache und insbesondere, wenn Sie dieses Blog über einen Feed-Reader lesen. Heute (13.9.2005) Abend wechselt das Law-Blog auf ein neues Backend und erhält in diesem Zuge auch gestalterisch ein Update. In diesem Zuge werden – wenn alles glatt läuft – die alten URLs erhalten bleiben, es besteht also kein Bedarf zum Update von Bookmarks. Das wird...
Fotorecht-Spezial Teil 3; Inhaber und Inhalt der Rechte
Zum Fotorecht Spezial Teil 2: "Bearbeiterrechte, Urheberrechtsvermerke". 2.1.4 Wer ist Urheber? Meist trivial, ab und an aber doch recht verzwickt ist die Frage, wer eigentlich Urheber eines Bildes ist. § 7 UrhG sagt dazu nur, das sei der Schöpfer des Werkes. Aber wer ist das genau? Im Fall des allein arbeitenden Fotografen ist dies immer er. Schwierig kann die Frage...
Fotorecht-Spezial Teil 2; Bearbeiterrechte, Urheberrechtsvermerke
Zum Fotorecht Spezial Teil 1: Recht am Bild. 2.1.2 Bearbeiterurheberrecht Eigene Urheberrechte kann auch derjenige erwerben, der ein fremdes Bild lediglich bearbeitet, § 3 UrhG. Grundsätzlich kann man hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine solche Bearbeitung vorliegt folgende drei Fälle unterscheiden: Zunächst kann sich jemand von einem fremden Bild lediglich inspirieren lassen. Er lehnt sich in manchen Punkten an dieses...
Fotorecht-Spezial Teil 1; Recht am Bild
1 Vorbemerkung Eines meiner liebsten Hobbys ist das Fotografieren. Naturgemäß lernt man bei der Ausübung dieser Tätigkeit sehr viele Menschen kennen, die das Interesse teilen. Immer wieder erfährt man dabei, dass Fotografen rechtliche Fragen auf der Seele liegen. Grund genug, das Thema einmal systematisch zu durchleuchten. Bekanntermaßen soll man die Dinge so kurz erklären wie möglich, aber nicht kürzer. Ein...
DRM und Recht
Zur Veranstaltung zum Thema Digital Rights Management im Rahmen der "Netzblicke" (ein gemeinsames Projekt des FIWM und der IHK München) darf ich meine Präsentation als PDF nachreichen. Erörtert werden darin rechtliche Rahmenbedingungen des DRM. Dabei geht der Vortrag nicht allein auf die "klassischen" Fragen der §§ 95a ff. UrhG ein, sondern ist thematisch weiter gespannt. Hier der Inhaltsüberblick: "Rechtsrahmen" des...
Das OLG FFM und die Unmöglichkeit des Telefonmarketings
Über ein Urteil (PDF) des OLG Frankfurt (vom 21.7.2005, AZ 6 U 175/04) berichtet das Versicherungsblog. In der Sache dreht es sich um uneingeladene Anrufe eines Versicherungsmaklers bei Privatpersonen, die hierzu nicht explizit ihre Einwilligung erteilt haben. Das ist grundsätzlich in Deutschland nicht erlaubt. Als Besonderheit des Falles kommt hier aber hinzu, dass der betroffene Beklagte nicht irgendwelche zufälligen Verbraucher...