Dürfen Internetagenturen Kundendomains auf den eigenen Namen registrieren?
Von dem ebenso bedeutsamen wie fragwürdigen Urteil des OLG Celle vom 8.4.2004, AZ 13 U 2131/03 berichtet Rechtsanwalt Möbius. Im Fall hatte ein Internetdienstleister für einen Optiker (Grundke GmbH) eine Internetseite erstellt und auch eine Domain (sinnigerweise grundke.de) angemeldet, sich dabei aber selbst als Inhaber eintragen lassen. Im Nachgang ist der Dienstleister vom Kläger – der mit Nachnamen eben auch...
Projekte und Paragrafen Teil 5
Das ist der fünfte Teil von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten", Teil vier finden Sie hier. III. Struktur und Inhalt des Projektvertrages Bevor wir nun nach den vielen Vorüberlegungen ganz in medias res gehen, schauen wir uns noch ein paar Grundwahrheiten zu Projektverträgen an. Woraus sie bestehen, wie sie aufgebaut sein können...
Meta-Tag-Spamming
Recht wenig zu hören war in den letzten Monaten von Rechtsstreiten um Metatags. Zu einem bis dato ohnehin wenig beleuchteten Aspekt dieser Tags nimmt nun das LG Essen in seinem Urteil vom 26.5.2004, AZ 44 O 166/03 Stellung (via IVEW). In diesem Fall hatte ein Anbieter einer Internetseite „kompendiumartig“ hunderte von Metatags in seinen HTML-Seiten aufgelistet, ohne, dass irgendein inhaltlicher...
Wozu eine Schutzschrift?
Bekanntermaßen kann man ab und an kommende juristische Auseinandersetzungen praktisch „riechen“. Wenn ein Einzelhändler eine grenzgängige verkaufsfördernde Aktion plant, wenn ein Verlag eine neue Zeitschrift in einem umkämpften Marktsegment etablieren will oder wenn ein Unternehmen ein Gewinnspiel plant, dann sind das typische Fälle, in denen zu befürchten ist, dass Konkurrenten versuchen werden, gegen die geplanten Aktionen Einstweilige Verfügungen zu erwirken....
Abgewandelte Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 22. April 2004, AZ I ZB 15/03 mit der Frage zu beschäftigen, ob abgewandelte, nämlich mit Balken oder Strichen versehene, Abbildungen von Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig sind. Zu welchem Zweck auch immer der Anmelder Wert auf dieses (eine Abbildung ist in der Entscheidung enthalten) Muster legt: er darf es jedenfalls beanspruchen. Der...
Bearbeitungen urheberrechtlich geschützter Werke
Immer wieder stolpert man in der urheberrechtlichen Beratung über die Frage, was hinsichtlich der Rechtesituation von Werkbearbeitungen gilt. Häufig liegt der Fall so, dass an einem urheberrechtlich geschützten Werk eines Dritten eigene Arbeiten vorgenommen wurden und der Mandant der Ansicht ist, er hätte damit ein eigenes Recht am Werk erworben und dürfe dieses auch verbreiten. Klassische Fälle sind das Verarbeiten...
Steuernachschlag für (sehr) Bedürftige
Irgendwo im weiten Graubereich zwischen "ziemlich witzig" und "recht bedenklich, zumindest aber peinlich" bewegt sich der Streit in der Frage, ob in den 100 Milliarden Mark, die von den Telekommunikationsunternehmen für die - im Nachhinein nicht recht werthaltigen - UMTS-Lizenzen gezahlt wurden, die Umsatzsteuer enthalten war oder nicht. Wäre ersteres der Fall, könnte man sich einen Teil der Entgelte über...
“Billiger” einkaufen dank RFID-Manipulation
Über „interessante“ Möglichkeiten der Manipulation von RFID-Chips berichtet Futurezone. Eine (zumindest bald) gängige Anwendung solcher Chips ist der Ersatz des üblichen Barcode-Etiketts in der Lagerhaltung sowie in Läden und Verkaufseinrichtungen. Die auf dem Chips gespeicherten Informationen können z.B. an einer Warenhauskasse ausgelesen werden, der Kunde zahlt dann den ausgegebenen Preis. Mit dem Tool RFDump können die Daten solcher RFID-Chips ausgelesen...
Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit
Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den „Enjoy“-Tarif der Telekom erwirkt. In dem angegriffenen Spot wirbt Günther Jauch mit der griffigen Formulierung, mit der Tarifoption könne man „für 12 Cent eine Stunde quer durch...
Zypries zu Softwarepatenten und DRM
Die Justizministerin Renate Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko gaben der C’t ein Interview zu den viel diskutierten Themenkomplexen Softwarepatente und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. In beiden Bereichen stehen ja heftig umstrittene Gesetzgebungsvorhaben kurz vor der Vollendung. Hinsichtlich der Frage der Softwarepatente wird darauf hingewiesen, dass auch diese den üblichen Anforderungen an Erfindungen, also Technizität, Erfindungshöhe, Neuheit und gewerbliche Nutzbarkeit, genügen...