Informationspflichten gewerblicher Verkäufer auf Ebay
Vielfach beklagt, zuletzt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wird eine Zunahme von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Ebay und ähnlichen Plattformen. Wenngleich bei der Wettbewerbszentrale Klappern, insbesondern durch die Verwendung von Begriffen wie „massive“ oder „dramatische Zunahme von Verstößen" zum Handwerk respektive zur Rechtfertigung der eigenen Existenz gehört, ist der Punkt nicht von der Hand zu weisen: gewerbliche...
Gebühren für die Zuteilung technisch genutzer Rufnummern — Nachschlag
Mit dem Thema „Gebühren für die Zuteilung von Nummern an Internetzugangsanbieter“ beschäftigen sich – sehr tiefgehend – auch Thomas Stadler und Andreas Neumann in einem Aufsatz in der JurPC. Im Ergebnis kommen beide erfreulicherweise zum auch vom law-blog vertretenen Ergebnis, dass die Zuteilung von Rufnummern für Online-Dienste kaum mit der Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste (im Sprachbereich) vergleichbar ist. Darum...
Urhebervertragsrecht und gemeinsame Vergütungsregeln
Im Rahmen einer kleinen Anfrage erkundigte sich Anfang April die FDP nach einer Zwischenbilanz zum seit 2002 geltenden neuen Urhebervertragsrecht. Das neue, immer noch sehr kontrovers diskutierte Urhebervertragsrecht versucht in besonderem Maße die (pekuniären) Rechte der Urheber gegen die Verwerter zu schützen, indem es Ansprüche auf angemessene Vergütung gewährt und insbesondere die Möglichkeit zum Abschluss sog. Gemeinsamer Vergütungsregeln in §...
EU-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums
Die kontrovers diskutierte, vor allem von Seite der Verwerter allerdings begrüßte EU-Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" ist inzwischen verabschiedet. Das law-blog hatte verschiedentlich bereits berichtet. Die EU-Kommission fasst in einer Presseerklärung den Inhalt der Richtlinie wie folgt zusammen: „Der Richtlinienentwurf befasst sich mit der Verletzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum...
Fotos von Mitarbeitern auf der Homepage
Fotorecht.de setzt sich intensiv mit dem Urteil des OLG Köln vom 19.12.2003, AZ 6 U 91/03 auseinander. Ein Unternehmen hatte Fotos seines Geschäftsführers auf seiner Internetseite bereitgestellt. Die waren aber nicht von diesem Unternehmen, sondern einem Verlag - mithin einem Dritten - beauftragt worden. Der Fotograf - der verständlicherweise wenig begeistert war, seine für 2,50 € (!) verkauften Bilder weltweit...
Softwarepatente — Nachschlag II
Bereits mehrfach wurden hier ja Fragen der Patentierbarkeit von softwareimplementierten Erfindungen diskutiert. Kontorversen gab es dabei nicht nur bei der Frage, ob solche Erfindungen überhaupt patentrechtlich geschützt werden sollten, sondern auch, wenn – wie es in der Praxis ja der Fall ist – solche Patente erteilt werden, wie diese dann aussehen könnten. Ein Vorschlag, der derzeit auch in der juristischen...
BGH — Marke vs. Geschäftsbezeichung
Auf interessante Aspekte des Verhältnisses verschiedener Kennzeichenrechte – hier: des Markenrechts und des Rechts an einer Geschäftsbezeichnung – geht der BGH in seinem Urteil vom 9.10.2003, AZ I ZR 65/00 ein. Der Inhaber einer Marke hatte dem Inhaber einer (älteren) identischen Geschäftsbezeichnung verboten, diese zur Kennzeichnung für die vom Beklagten hergestellten Weine und Sekte zu verwenden. Im amtlichen Leitsatz stellt...
Gebühren für die Zuteilung technisch genutzter Rufnummern auf dem Prüfstand
Zum Dauerbrenner Rufnummernzuteilung zur technischen Nutzung werden im Moment mehrere Musterprozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln geführt. Viele kleine, regional strukturierte Internet-Access-Provider hatten gegen Ende der 90er Jahre ihre Verträge mit der Deutschen Telekom – von der sie ihre Leitungskapazitäten beziehen – auf das AfOD-Programm, einen speziellen Tarif für Online-Dienste, umgestellt. Die Nutzung dieser Anschlussform war und ist allerdings nur möglich,...
Domainratte
Über die Domainratte - ein sehr nützliches Werkzeug für die Domainrecherche – berichtet muepe.de. Die Domainratte fragt bezüglich einer gewünschten Domain nicht nur den Whois-Status unter gängigen Top-Level-Domains ab, sondern greift über ein Skript auch auf das Deutsche und Europäische Patent- und Markenamt, auf die Waybackmachine und gängige Suchmaschinen zu. Natürlich kann etwa die Markenrecherche eine professionelle Suche, die auch...
RegTP plant Rechtsrahmen für VoIP — Anhörung läuft
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) führt derzeit eine Anhörung interessierter Kreise zum Thema Voice over IP durch. Dies mit dem erklärten Ziel, die Ergebnis der Anhörung zu nutzen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der "Chancen und Potentiale fördert". Rechtlicher Hintergrund der maßnahme ist, dass die vorhandenen Regularien für IT und TK sich teilweise erheblich unterscheiden. Das trifft...