“AWD-Aussteiger” können weitermachen
Das AdvobLAWg berichtet über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes AZ 3 U 117/03 in Sachen AWD-Aussteiger.de. Unter der Domain ist ein Forum erreichbar, das sich kritisch mit dem Finanzberater AWD auseinandersetzt; auf der Seite posten größtenteils ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens. Um diese negative Diskussion einzudämmen erwirkte der AWD gestützt auf eine vermeintliche Verletzung eigener Markenrechte durch die verwendete Domain eine...
Softwarepatente — Nachschlag
Mit Herrn Prof. Dr. Lenz diskutiere ich im Moment das Thema Softwarepatente. Der letzte Beitrag findet sich hier mit der Essenz, das, wollte man dem Vorschlag des Beitrags von Weyand und Haase in der GRUR 2004 S. 198 ff. folgen – die im Rahmen der Offenlegung von Patenten die Offenlegung auch des Quellcodes von computerimplementierten Erfindungen fordern – viele der...
“Explorer”-Marke endgültig gelöscht
Einer der berüchtigten Rechtsstreite der vergangenen Jahre war zweifellos der um die Marke „Explorer“. Unter Berufung auf eine eigene eingetragene Marke mahnte in den Jahren 1999 und 2000 die schweizer Firma Symicron zahlreiche vermeintliche Verletzer ab, die den Begriff "Explorer" für Produktbezecichnungen verwendeten; unter anderem Stefan Münz, den Autor von SELFHTML. Weitere Einzelheiten finden sich auf einer dort eigens eingerichteten...
BGH äußert sich zu Email-Spam
Zum Thema Spam-Mails hat sich der BGH in seinem Urteil des I. Zivilsenats vom 11.3.2004, AZ I ZR 81/01, geäußert. Im konkreten Fall hatte der BGH einen Streit zwischen zwei Wettbewerbern zu entscheiden; das Urteil lässt sich aber nach den Ausführungen in der Begründung auch auf Sachverhalte im Verhältnis von Unternehmen zu Privaten übertragen. Der BGH stellt im Einklang mit...
Disclaimer für Hyperlinks
Immer wieder wird in der Internetgemeinde diskutiert, ob man einen sogenannten Disclaimer auf seiner Seite anbringen soll und was dieser gegebenenfalls nutzen kann. Zumeist geht es bei der Diskussion um einen Haftungsausschluss für Links auf fremde Webseiten. Solche fremden Webseite können zivil- und strafrechtliche Verstöße beinhalten, etwa Beleidigungen, Verleumdungen, Verletzungen des Marken- und Urheberrechts etc. Verständlich, dass derjenige, der einen...
Schokohasen-Markenstreit Update
Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (in der Papierversion, daher kein Link) ein wahrhaft salomonische Urteil in dem – offenbar auch hier in Deutschland ausgetragenen – Schokohasenstreit gefällt: Lindt dringt mit seinem Begehren, Hauswirth den sitzenden Hasen zu verbieten, nicht durch. Nicht etwa, weil der eine oder der andere Hase Priorität besäße, sondern...
Dialer-Massenverbot
Wie der Spiegel meldet, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Registrierung von 25 000 Dialern rückwirkend widerrufen. Internetnutzer, die Verbindungen über die betroffenen Einwahlprogramme der Unternehmen Intexus, Global-Netcom und Consul Info in Anspruch genommen haben, müssen die daraus resultierenden Kosten nicht tragen. Hintergrund des Widerrufs ist, dass die Programme nicht den Anforderungen des "Gesetzes zur Bekämpfung...
Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug
Eines der zur Zeit recht umfänglich diskutierten rechtlichen Themen ist die Frage der sehr in Mode gekommenen elektronischen Übermittlung von Rechnungen für online erbrachte Dienste. Etwa das AdvoBLAWG sowie Joerg Andres und Bernhard Huss die in der JurPC beschäftigen sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen eine solche elektronische Rechnung den Anforderungen des deutschen Umsatzsteuerrechts genügt. Fazit der...
Softwarepatente
Das rtfm-blog berichtet über die heute stattfindende Demonstration gegen Softwarepatente in Brüssel. Ob die Proteste gegen Softwarepatente generell berechtigt sind, wage ich zu bezweifeln. Bekanntermaßen ist Software „also solche“ nicht patentierbar, im Gegenteil nach § 1 II PatG und Art. 52 II EPÜ explizit von der Patentierung ausgenommen. Das rührt daher, dass es Software in der Regel an Technizität fehlt,...
Content-Bizz zu Business Weblogs
Bereits am Gründonnerstag veranstaltete der FIWM eine Diskussionsrunde im Rahmen der „Netzblicke“ und des „Content-Bizz“ zum Thema „Business-Weblogs – wie sehen die Geschäftsmodelle aus?“ Beteiligt war auch das Law-Blog. Den Anfang der Vortragenden machte Nico Lumma von Orangemedia, den Machern von blogg.de, der in das Thema einführte, indem er einen Abriss über die Technik von Blogs allgemein und einen Überblick...