Nazi-Slang in Berliner Verwaltungsformularen? Zum Begriff „Rasse“ im Datenschutz
Das Berliner Verwaltungformular Nr. I C 228 – „Erklärung zum Einbürgerungsantrag“ sorgt nach jahrelanger unbeanstandeter Verwendung in der deutschen und internationalen Presse für einige Furore. Das liegt weniger am Inhalt als an der Formulierung des Papiers. Denn neben vielen weiteren Angaben und Einwilligungen erklärt der Antragsteller dort auch seine „Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und...
Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht
Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner durch staatliche Ermittlungsbehörden sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 entschieden hat. In der Sache ging es um den Fernzugriff auf Rechner Beschuldigter unter Verwendung einer trojanerähnlichen Software, flapsig „Bundestrojaner“ tituliert. Für die Durchführung solcher Maßnahmen gibt es aber schlicht keine Rechtsgrundlage. In der Pressemitteilung des BGH heißt es...
Media-Markt Abmahnung gegen Media-bloed.de und fettisch.de
Die Blog-Abmahnungen häufen sich in letzter Zeit. Nun hat es den Betreiber der Seiten media-bloed.de und fettisch.de getroffen. Doppelt gleich (im November 2006 und vor wenigen Tagen nochmals) wegen eines vergleichbaren Sachverhaltes. Auf media-bloed.de wurden Abbildungen veröffentlicht, die dem bekannten Logo des Media-Marktes (Inhaber der Markenrechte ist die Media-Saturn-Holding GmbH) ähneln. Verziert war die Abbildung mit einem Petersilienschwein nebst dem...
Das Telemediengesetz (TMG) kommt
Bereits seit längerem wird ja auf verschiedenen Ebenen, zwischen Bund und Ländern, in den Gremien des Bundestages und natürlich in der Öffentlichkeit das geplante Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste diskutiert. Kernpunkt des Vorhabens ist das neue Telemediengesetz. Der wichtige Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Bundestag hat dem Gesetzespaket nun zugestimmt, den Entwurf finden Sie...
Apple mahnt Blogger wegen iPhone-Berichterstattung ab
Vielleicht sind Sie ja gestern auch über die Meldung gestolpert, dass Apple – gar nicht nett – Blogger und Forenschreiber (in den USA) abmahnt. Die Betroffenen selbst haben wohl gar nicht so viel angestellt, sondern einfach nur berichtet. Über ein paar Hacker nämlich, denen es gelungen ist, die grafische Anmutung der Benuteroberfläche des neuen Apple iPhones auf andere mobile Geräte...
Keine Schnäppchen auf Amazon
Wenn Sie schon immer ein Notebook im Wert von knapp 2.000 Euro für 18,49 Euro kaufen wollten, dann war gestern kurz nach Mitternacht Amazon.de Ihre Fundgrube, wie der Stern berichtet. Da gab es solche Superschnäppchen. Bei dem Preis konnte man sich auch gleich zwei oder drei Computer gönnen. Vielleicht ein Gerät fürs Büro, eins fürs Bad und eins für den...
Vorschlag für eine WLAN-Mitnutzungsvereinbarung
Wer ein WLAN betreibt und in einer WG wohnt, im Studentenwohnheim oder einfach nur nette Nachbarn hat, der fragt sich vielleicht, warum er nicht gestatten soll, dass besagte nette Nachbarn (oder natürlich die sprichwörtliche nette Nachbarin) dieses WLAN als Zugang zum Internet mitbenutzen. Bandbreite ist ja heute kein wirkliches Thema mehr und die allermeiste Zeit langweilt sich die WLAN-Hardware ohnehin...
Die Schweiz und das Recht auf Privatkopie — ein Vorbild für Deutschland?
Die Schweiz kennt man als nettes kleines Land, in dem es mehr Sprachen als Einwohner gibt und das vor allem aus Bergen, Käse und Bankgeheimnis besteht. Weniger bekannt ist, dass hier auch an liberalen Entwürfen für das Urheberrecht gearbeitet wird. Und das offensichtlich mit gewissem Erfolg. Heute hat der Schweizer Ständerat eine Vorlage des Bundesrates zur Anpassung des URG -...
Schneller — höher — teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?
Anwaltliche Post der unangenehmen Art erhielt vor Kurzem das Saftblog. Bei diesem handelt es sich um ein Weblog, das sich einerseits mit Berichten über von den Betreibern verkauften Fruchtsäften beschäftigt, andererseits aber auch Themen aus Kultur, Politik und sonstigem Tagesgeschehen behandelt. Weil man das in spannender und unterhaltsamer Art und Weise tut wird man auch gern gelesen, liegt mithin über...
Spionierende Teddybären sind verboten — Aus für die Teddycam
Kennen Sie eigentlich die TeddyCam? Das ist ein Teddybär, in den Mikrofon und Kamera eingebaut wurden. Das Gerät soll zur Überwachung der lieben Kleinen dienen, als eine Art Video-Babyphon. Die Erfindung ist nicht zur nutzlos (Babyphons gibt es schon) und peinlich (außer für Voyeure natürlich), sondern nach deutschem Recht auch schlicht illegal. Entsprechend schließt die stets dienstbeflissene deutsche Staatsanwaltschaft nicht...