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IP Allgemein

12. März 2004

EU-Parlament billigt die IPRED-Direktive

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nunmehr verabschiedet. Die vielfachen Änderungsanträge sind dabei unberücksichtigt geblieben, lediglich der Text wurde in Teilen etwas entschärft. Danach soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Nutzer nicht kommerziell orientierter Tauschbörsen strafrechtlich zu verfolgen. Ob dies zu Klagen oder Strafverfahren gegen private Downloader nach US-Muster führt, bleibt abzuwarten. Wir...

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News

27. Februar 2004

Beutelschneiderei Vol. 4.0

SMS von angeblichen Inkassobüros mit der Bitte um Rückruf unter 0190... Der eine oder andere wird es auch schon erlebt haben. Per SMS kommt die Aufforderung "Setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung, Promo Inkasso 0190..." oder ähnliches. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Aber sicher ist sicher: bitte nicht dort anrufen!

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Onlinerecht

26. Februar 2004

Wieder ein Erfolg für Dialer-Opfer

Amtsgericht München weist Klage eines Service Providers ab! (Az. 114 C 27113/03). Das AG München gab einem Verbraucher Recht, der die Bezahlung einer Telefonrechnung über € 3.946,81 verweigert hatte. Nachdem er mehrfach mit den bekannt charmanten Methoden einer Inkassofirma gemahnt worden war, ließ er sich verklagen und gewann. Mit rechtskräftigem Urteil vom 13.01.2004 wies das AG München die Zahlungsklage eines...

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Wettbewerbsrecht

22. Februar 2004

Das Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

RA Moritz Pohle zur Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten. Rahmenverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer enthalten meist ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel. Dem Auftragnehmer wird für die Dauer des Vertrages und für eine bestimmte Zeit darüber hinaus untersagt, für bestimmte Kunden tätig zu werden. Verstöße sind mit z. T. hohen Vertragsstrafen bedroht. Insbesondere in der IT Branche sind diese Klauseln weit verbreitet. Im...