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Übergreifendes

15. Februar 2007

Schnipp Schnapp

Heute findet je nach regionaler Gewohnheit die symbolische Kastration in Form des Abschneidens von Krawatten statt. So auch gerade bei mir. Während ich den Rest meiner schönen Windsor-Krawatte zu Boden fallen sehe, überlege ich mir: ist das jetzt ein rechtlich erfassbarer Vorgang oder nur Spaß? Will sagen: wäre ich ein spaßbefreiter Zeitgenosse, könnte ich dann die Täterinnen auf Schadenersatz in...

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Arbeitsrecht

30. November 2006

Wettbewerbsverbote — Augenmaß ist gefragt

Arbeitnehmern mit Schlüsselfunktionen, insbesondere mit Kundenkontakt, wird im Arbeitsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt. Dadurch kann der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen bis zu zwei Jahre daran gehindert werden, die Kunden des Arbeitgebers für sich selbst oder für einen neuen Arbeitgeber abzuwerben oder sogar jeglichen Wettbewerb innerhalb eines bestimmten Gebiets zu unterlassen. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber...

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Wettbewerbsrecht

19. Oktober 2006

Werbung für Gewinnspiele

OLG Frankfurt verschärft wettbewerbsrechtliche Anforderungen Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist und bleibt ein beliebtes Marketingtool. Wegen der damit beabsichtigten Öffentlichkeitswirkung prüfen Mitbewerber und Verbraucherschützer hier ganz genau, ob die Regeln des Wettbewerbsrechts eingehalten wurden. Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen enthält § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach handelt unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem...

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Übergreifendes

22. August 2006

Rechtsdienstleistungsgesetz — juristische Beratung durch Nichtjuristen?

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Das bis heute geltende Rechtsberatungsgesetz hatte schon deshalb einen schlechten Ruf, weil es...

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Vertragsrecht

18. Juli 2006

Kundenschutzvereinbarungen: Wirksamkeit und deren Grenzen

Die Ausgangslage   Es dürfte für Freiberufler interessant und entmutigend zugleich sein, dass weder Gerichte noch Anwälte sich darin einig zu sein scheinen, ob und wann eine zwischen Auftraggeber und freiberuflich tätigem Auftragnehmer getroffene Kundenschutzabrede rechtswirksam ist. Natürlich gibt es keine Generallösung, vielmehr hängt letztlich alles von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei Umfang und Dauer der Beauftragung im Hinblick...

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Übergreifendes

3. April 2006

Warum kosten Rechtsanwälte (so viel) Geld?

Im alten Rom war das „honorarium“ für Anwälte ein „Ehrengeld“. Heute wird für Leistung bezahlt. Wie, sagen wir hier. Zwei wesentliche Formen der Anwaltsvergütung gibt es heute: die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die frei vereinbarte Vergütungsvereinbarung, die in der Regel eine Bezahlung nach Zeitaufwand vorsieht. Die erfolgsabhängige Bezahlung („Erfolgshonorar“) bleibt dem Rechtsanwalt in Deutschland streng verboten. Bei...

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Übergreifendes

16. Dezember 2005

Allianz vs. Kritiker

Weil ein Rechtsanwalt behauptet haben soll, die Allianz Leben habe die Überschussbeteiligung bewusst und vorsätzlich manipuliert, erwirkte die Allianz jetzt eine einstweilige Verfügung gegen diesen Rechtsanwalt, wonach ihm die Wiederholung dieser Behauptung unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt wurde. Spiegel-online berichtet in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Allianz - Zitat - „Die Richter … hätten eine einstweilige Verfügung erlassen. Bei...

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Übergreifendes

14. Oktober 2005

Die Abmahnung – reloaded

Abmahnungen sind ein Dauerthema. Nicht nur Unternehmer aller Branchen haben damit zu tun, auch Verbraucher werden zunehmend damit konfrontiert. Was eine Abmahnung ist, haben wir schon einmal dargestellt. Im Kern stimmt das noch heute, wenngleich insbesondere im Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine umfassende Gesetzesreform vieles zu geschriebenem Recht wurde, was zuvor im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung jedoch auch schon herrschende Rechtslage...

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Urheberrecht

4. Juli 2005

Der Teufel steckt im schwächsten Glied

Was haben Werbe- und PR-Agenturen, Animationsstudios, Webdesigner, Copywriter und Softwarelieferanten gemeinsam? Sie arbeiten aus wirtschaftlichen Gründen in immer zunehmendem Maß mit freien Mitarbeitern oder Subunternehmern. Sie erstellen also das, was sie dem Kunden liefern, nicht selbst, sondern kaufen es letztlich am Markt ein. Was da gekauft wird, das sind in aller Regel nach dem Urheberrecht schutzfähige Werke; es geht also...

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Wettbewerbsrecht

29. Juni 2005

Gattungsbegriff als Domain?

Der BGH hat sich wieder zum Dauerbrenner "Gattungsbegriffe als Internetdomain" geäußert. Danach ist die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain nicht per se sittenwidrig. Zudem hat der BGH bestätigt, dass die Registrierung einer Domain, die mit einer geschützten Kennzeichnung ähnlich oder identisch ist, nicht zwingend eine Kennzeichnverletzung sein muss. Im Einzelnen: Der BGH hat entschieden, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs...