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Markenrecht

21. Januar 2005

Entsperrung von Handys und Erschöpfungsgrundsatz

Die Rechtsprechung zum Thema Entfernung von SIM-Locks ist um ein Urteil des BGH bereichert worden. Zum Hintergrund: jedes sog. Prepaid-Handy, also ein vergünstigtes Mobiltelefon mit aufladbarer SIM-Karte, ist durch das SIM-Lock auf die Nutzung in einem bestimmten Netz beschränkt. Es gibt Anbieter, die diese Sperre aufheben und es gibt Handyverkäufer, sie vor Ablauf der Sperrfrist entsperrte Geräte frei verkaufen. Dagegen...

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Wettbewerbsrecht

15. Dezember 2004

Vergleichende Werbung I

Werbung mit Flugpreisen ab Flughafen Frankfurt-Hahn Airlines wie Ryanair gehen mit einer aggresiven Preispolitik in den Markt. Dies ist ihr stärkstes, bisweilen einziges Verkaufsargument. Grundsätzlich dürfen sie sich dabei auch in den direkten Vergleich mit Konkurrenten setzen, dabei darf aber nicht verschwiegen werden, dass die Abflugsorte Frankfurt am Main und Frankfurt Hahn nicht ganz dasselbe sind. Der Streit um die...

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Vertragsrecht

25. August 2004

BGH zur Kündigung von Subunternehmerverträgen wegen Wegfall des Hauptvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 293/03, Urteil vom 29.07.2004) stellt klar: verliert der Unternehmer seinen Hauptauftrag, ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Subunternehmerverträge außerordentlich zu kündigen. Diesbezügliche Bestimmungen eines Formularvertrages (AGB) können jedoch auch zu weit gehen und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Der Hintergrund Aufträge im IT Bereich werden von Großkunden in aller Regel nicht direkt an...

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Wettbewerbsrecht

24. August 2004

Wer oder was steckt in “Geha”?

KMP PrintTechnik AG verklagt German Hardcopy AG wegen unwahrer Herstellerbezeichnung und falscher Firmierung – German Hardcopy lenkt ein Für die KMP PrintTechnik AG (Eggenfelden) war klar: die Herstellerbezeichnung wurde von der German Hardcopy AG (Brilon) bisher zu unrecht geführt, soweit es um Druckerzubehör ging. Heinz G. Sieg, Gründer und Vorstandsvorsitzender der KMP PrintTechnik AG: „Wir haben es als unzumutbar empfunden,...

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IT-Recht

21. Juli 2004

Herausgabe des Quellcodes?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.12.03 entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch...

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Urheberrecht

5. Juli 2004

Keine neue Geräteabgabe

Beim Kauf bestimmter Geräte ist eine Abgabe für die Urheber fällig, deren Werke mit dem Gerät kopiert werden können. Jedoch ist unklar, welche Geräte abgabepflichtig sind. Im Bundesministerium der Justiz hat sich eine Arbeitsgruppe des Themas angenommen. Nach jüngsten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) plant die Bundesregierung nicht die Einführung einer neuen „Geräteabgabe“. Das BMJ weist aber auf das...

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Wettbewerbsrecht

6. Mai 2004

Die Abmahnung

Nicht nur, aber ganz besonders im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, ist die Abmahnung ein sehr häufig und insbesondere von Anwälten angewandtes Instrument. Der nachfolgende Beitrag soll die grundlegendsten Bestandteile und Folgen einer Abmahnung beleuchten. Warum wird abgemahnt, wie sieht die Abmahnung aus, gibt es eine Kostenerstattungspflicht und wie schützt man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung? Sind gewerbliche Schutzrechte, z....

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Urheberrecht

18. März 2004

Großrazzia gegen Raubkopierer

Spiegel Online meldet eine bundesweite und großangelegte Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Raubkopierer. Der Link zum Artikel.

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Markenrecht

17. März 2004

Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren?

Der Schutz von Werktiteln ist im Markengesetz geregelt. Der Werktitel ist eine sehr häufige Form des gesitigen Eigentums. Werktitel ist fast jeder Buch- und Zeitschriftentitel, jeder Spielfilmtitel, in der Regel auch der Name einer Computersoftware, eines Videospiels. Gleichwohl wird dieses Rechtsgut im Vergleich zur Marke eher selten thematisiert. Der Beitrag befasst sich mit dem Titelschutz und Besonderheiten bei der Rechtsverfolgung...

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IP Allgemein

15. März 2004

Vorboten des Aufschwungs: Zahl der Patent- und Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt steigt wieder

Das DPMA berichtet erfreuliches. "Der Erfindergeist in Deutschland ist ungebrochen", teilt der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Dr. Jürgen Schade, auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz mit. Wir zitieren aus der Pressemeldung des DPMA vom 12.03.2004: "64 518 Patentanmeldungen gingen im Jahr 2003 beim DPMA ein. Ein Plus von rund zwei Prozent gegenüber dem Jahr 2002. 52 425 Patentanmeldungen kamen...