Elga Böhm

Gesellschaftsrecht

25. April 2024

handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen

Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt,  dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021...

Elga Böhm

Arbeitsrecht

28. März 2024

Datenraum-Dilemma: BGH klärt Aufklärungspflichten bei Transaktionen

Transaktionen sind oft hektisch, Wichtiges passiert häufig in letzter Minute. Inwieweit Verkäufer den Käufer informieren müssen, dem sie schon einen Datenraum zur Verfügung gestellt haben, hat vor kurzem der BGH entschieden. Das Urteil betraf zwar eine Immobilientransaktion, ist aber für alle Arten von Unternehmenstransaktionen relevant. Gerade weil Transaktionen nur selten ruhig und entspannt ablaufen, kommt es oft vor, dass Dokumente...