handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen

Seit August 2022 kann jeder kos­ten­frei und ohne Regis­trie­rung das elek­tro­nisch geführ­te Han­dels­re­gis­ter ein­se­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestä­tigt,  dass es sich bei den Inhal­ten der Web­sei­te um offen­kun­di­ge Tat­sa­che im Sin­ne der Zivil­pro­zess­ord­nung han­delt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stel­len.

Das Amts­ge­richt Kemp­ten (All­gäu) hat­te es im Jahr 2021 abge­lehnt, eine Rechts­nach­fol­ge­klau­sel für drei Voll­stre­ckungs­ti­tel zu ertei­len. Die Antrag­stel­le­rin habe im Ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung kei­ne öffent­lich beglau­big­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zü­ge über die behaup­te­te Ver­schmel­zung von zwei Unter­neh­men vor­ge­legt, so das Amts­ge­richt. Das stimm­te, denn die Antrag­stel­le­rin ver­wies dar­auf, dass die Ver­schmel­zung – als Vor­aus­set­zung der Ertei­lung der Rechts­nach­fol­ge­klau­sel – schließ­lich im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter ste­he.

Obwohl die Ver­schmel­zung der Rechts­trä­ger tat­säch­lich unter www.handelsregister.de doku­men­tiert war, sah auch die nächst­hö­he­re Instanz die Rechts­nach­fol­ge nicht als offen­kun­di­ge Tat­sa­che im Sin­ne des Geset­zes an. Das Land­ge­richt begrün­de­te das im Novem­ber 2021 noch mit dem Argu­ment, dass das öffent­lich zugäng­li­che Han­dels­re­gis­ter kos­ten­pflich­tig und damit nicht frei zugäng­lich sei.

Die­ses Argu­ment ist aller­dings spä­tes­tens seit dem 1. August 2022 über­holt, weil www.handelsregister.de seit­dem für jeder­mann ein­seh­bar ist.

„www.handelsregister.de“

Genau dar­auf ver­weist auch der Bun­des­ge­richts­hof und ver­wies das Ver­fah­ren zurück ans Amts­ge­richt: Die über das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­che Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung zwei­er Rechts­trä­ger sei eine all­ge­mein­kun­di­ge Tat­sa­che, befan­den die Bun­des­rich­ter, öffent­lich beglau­big­te Han­dels­re­gis­ter­aus­zü­ge müs­se die Antrag­stel­le­rin des­halb nicht vor­le­gen (Az. VII ZB 69/21).

Der Inhalt des von den Regis­ter­ge­rich­ten geführ­ten Han­dels­re­gis­ters sei, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine zuver­läs­si­ge Infor­ma­ti­ons­quel­le, die all­ge­mein zugäng­lich sei. Es sei gera­de Sinn und Zweck des Han­dels­re­gis­ters, für die Ver­laut­ba­rung der für den Rechts­ver­kehr wesent­li­chen Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nis­se der Kauf­leu­te und Han­dels­ge­sell­schaf­ten zu sor­gen.

Die All­ge­mein­heit kön­ne sei­nen Inhalt online über einen belie­bi­gen Inter­net­zu­gang oder vor Ort auf der Geschäfts­stel­le des Regis­ter­ge­richts zur Kennt­nis neh­men. Damit lehn­ten die Bun­des­rich­ter auch das Argu­ment der Instanz­ge­rich­te ab, man benö­ti­ge ein Grund­ver­ständ­nis über den Auf­bau und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie die damit ver­bun­de­nen Recher­che­mög­lich­kei­ten auf der Web­sei­te www.handelsregister.de: schlicht­weg nicht mehr zeit­ge­mäß, befand der BGH. Es sei schließ­lich gera­de der Sinn des elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ters, dass die Ein­tra­gun­gen jeder­zeit für jeder­mann frei zugäng­lich sei­en.

Aus­wir­kun­gen für die Pra­xis

Für die Pra­xis hat die­ses Ver­ständ­nis weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen. Vie­le Pro­zes­se schei­tern, selbst wenn Betei­lig­te der Sache nach im Recht sind, dar­an, dass sie eine Tat­sa­che, für die sie beweis­pflich­tig sind, nicht bewei­sen kön­nen. Was offen­kun­dig ist, muss man aber nicht bewei­sen.

Grund­sätz­lich obliegt die Fest­stel­lung, ob eine Tat­sa­che offen­kun­dig im Sin­ne der ZPO ist, dem Tat­rich­ter. Da die Inter­net­sei­te „www.handelsregister.de“ für jeder­mann ohne Beschrän­kun­gen zugäng­lich und kos­ten­frei ist, han­delt sich bei den dort ver­öf­fent­lich­ten Infor­ma­tio­nen nun auch laut höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung um offen­kun­di­ge Tat­sa­chen, die man nicht mehr bewei­sen und  wor­über auch kein Beweis erho­ben wer­den muss. Etwa­ige Pro­zes­se kön­nen somit beschleu­nigt und Pro­zess­kos­ten redu­ziert wer­den.