Baumängel: Und plötzlich ist die Abnahme trotzdem da
Die Fiktion der Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass das Werk abnahmereif ist. Vielmehr kann sie auch eintreten, wenn noch wesentliche Mängel an der Werkleistung bestehen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erinnert daran, was Bauherren unbedingt beachten sollten, wenn der Unternehmer die Abnahme verlangt. Die Abnahme der Werkleistung ist für die Vertragsparteien eines...
Bauverträge: Vertragsstrafenklausel kann auch bei Einhaltung der 5-%-Grenze unwirksam sein
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs offenbart die Unwirksamkeit zahlreicher Vertragsstrafenklauseln in bestehenden Einheitspreisverträgen. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, worauf man bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB künftig achten muss. Regelungen zu Vertragsstrafen bei Verzug des Auftragnehmers sind in Bauverträgen sowohl im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fertigstellungsfristen als auch bei Zwischenfristen weit verbreitet. Die Vertragsstrafe dient einerseits als Druckmittel,...