Abfindung im Vergleich: Ohne Regelung sofort fällig

Der Kün­di­gungs­schutz­pro­zess war vor­über, die Abfin­dung soll­te mit dem nächs­ten Gehalts­lauf aus­ge­zahlt wer­den – dach­te der Arbeit­ge­ber. Doch weil der gericht­li­che Ver­gleich hier­zu schwieg, wur­de die Abfin­dung schon frü­her fäl­lig. Die Fol­ge: Der Arbeit­ge­ber sah sich sogar mit den Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung kon­fron­tiert. Ein ver­meid­ba­rer Feh­ler mit Fol­gen.

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen war die Fra­ge zu klä­ren, wann eine in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Abfin­dung fäl­lig wird, wenn der Ver­gleich hier­zu kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­hält. 

Vor dem Arbeits­ge­richt Han­no­ver hat­te die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin einen Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geführt, den die Par­tei­en am 29. Sep­tem­ber 2025 mit einem Ver­gleich been­de­ten. Dar­in ver­pflich­te­te sich der beklag­te Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Abfin­dung in Höhe von 38.000 Euro an die Klä­ge­rin, ohne dass ein Fäl­lig­keits­zeit­punkt für die Zah­lung ver­ein­bart wur­de. Das Arbeits­ver­hält­nis hat­te bereits vor dem Abschluss des Ver­gleichs geen­det.

Die nun ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­me­rin erhielt eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ver­gleichs. Am 16. Okto­ber 2025 for­der­te ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Zah­lung an und droh­te mit der Zwangs­voll­stre­ckung. Mit Beschluss vom 29. Mai 2026 setz­te das Arbeits­ge­richt Han­no­ver auf Antrag der Klä­ge­rin die vom Arbeit­ge­ber zu erstat­ten­den Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung auf 422,57 Euro nebst gesetz­li­chen Zin­sen fest, wel­che von dem Arbeit­ge­ber trotz bereits bezahl­ter Abfin­dung zusätz­lich zu tra­gen waren.

Der Arbeit­ge­ber leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ein und bean­trag­te, den Beschluss ersatz­los auf­zu­he­ben. Er mach­te gel­tend, es ent­spre­che der arbeits­ge­richt­li­chen Pra­xis, dass die Abrech­nung und Aus­zah­lung von in arbeits­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen ver­ein­bar­ten Abfin­dun­gen erst mit dem nächs­ter­reich­ba­ren Gehalts­ab­lauf erfol­gen müss­ten.

Arbeits­ge­rich­te: Abfin­dung war sofort fäl­lig

Doch schon das Arbeits­ge­richt half der sofor­ti­gen Beschwer­de nicht ab. Auch das LAG Nie­der­sa­chen kam zu dem Ergeb­nis, dass der Abfin­dungs­an­spruch nach § 271 Abs. 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB) fäl­lig und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung des­halb zu zah­len sei­en (LAG Nie­der­sach­sen, Beschl. v. 07.07.2026, Az. 5 Ta 165/26).

271 Abs. 1 BGB regelt die Leis­tungs­zeit. Danach kann der Gläu­bi­ger, wenn ein Zeit­punkt für die Leis­tung weder bestimmt noch aus den Umstän­den zu ent­neh­men ist, die Leis­tung grund­sätz­lich sofort ver­lan­gen. Eine all­ge­mei­ne arbeits­ge­richt­li­che Pra­xis, nach der Abfin­dun­gen aus arbeits­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen auto­ma­tisch mit dem nächs­ter­reich­ba­ren Gehalts­lauf fäl­lig wür­den, ver­nein­ten die Arbeits­rich­ter.

Nach­dem der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­gleich kei­ne Rege­lun­gen zum Zeit­punkt der Leis­tung ent­hielt und sich auch aus den Umstän­den nach Auf­fas­sung des Gerichts kein bestimm­ter Leis­tungs­zeit­punkt ablei­ten ließ, kam das Gericht zum Ergeb­nis einer sofor­ti­gen Fäl­lig­keit der Abfin­dung.

Wann wer­den Abfin­dun­gen fäl­lig?                     

 Nach Ansicht der Han­no­ver Rich­ter lässt sich der Leis­tungs­zeit­punkt aus den Umstän­den ein­deu­tig bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses noch besteht und erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt endet. In die­sem Fall wird die Abfin­dung mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung bedürf­te.

Anders ist die Situa­ti­on, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bei Abschluss des Ver­gleichs bereits been­det ist. Für die­sen Fall besteht nach Auf­fas­sung des LAG Nie­der­sach­sen kei­ne gesi­cher­te Gerichts­pra­xis, wonach die Abfin­dung erst mit dem nächs­ten Gehalts­ab­lauf fäl­lig wird; daher wer­de sie sofort fäl­lig. Soll das anders sein, die Abfin­dung näm­lich erst mit dem nächs­ten erreich­ba­ren Gehalts­lauf fäl­lig wer­den, ist daher eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung erfor­der­lich.

Aller­dings ist dem Arbeit­ge­ber eine ange­mes­se­ne Frist ein­zu­räu­men, um die Aus­zah­lung der Abfin­dung ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und vor­zu­neh­men. Doch obwohl das Gericht in dem von ihm zu ent­schei­den­den Fall eine Frist von maxi­mal 14 Tagen für ange­mes­sen erklärt, war auch die­se bereits abge­lau­fen gewe­sen. Die Kos­ten der berech­tig­ten Voll­stre­ckung blie­ben daher beim Arbeit­ge­ber hän­gen.

Pra­xis­hin­weis: Bes­ser aus­drück­lich regeln

Aus abrech­nungs­tech­ni­schen Grün­den wol­len Arbeit­ge­ber bei einem Abfin­dungs­ver­gleich Abrech­nung und Aus­zah­lung ver­ständ­li­cher­wei­se erst mit dem nächs­ten Gehalts­lauf vor­neh­men. Die Ent­schei­dung aus Han­no­ver ver­deut­licht aber, wie wich­tig es ist, den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit einer Abfin­dung im Ver­gleich aus­drück­lich zu regeln, wenn das Arbeits­ver­hält­nis im Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses bereits been­det war – oder zumin­dest mit dem Arbeit­neh­mer eine infor­mel­le Abspra­che zu tref­fen.

Tat­säch­lich ern­tet man mit dem Ver­lan­gen einer aus­drück­li­chen Rege­lung der Fäl­lig­keit bei vie­len Kam­mern zunächst Kopf­schüt­teln – ein Zei­chen, dass zumin­dest die­se Kam­mern von einer ent­spre­chen­den gegen­läu­fi­gen Pra­xis aus­ge­hen. Aber man soll­te künf­tig den­noch auf eine Rege­lung bestehen. Dies gilt natür­lich auch für sons­ti­ges nach­zu­zah­len­des Ent­gelt.