Trennung vom Geschäftsführer: Falsche Reihenfolge kann Kündigung zu Fall bringen

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Wird ein GmbH-Geschäfts­füh­rer zuerst abbe­ru­fen und erst spä­ter gekün­digt, genießt er vol­len Kün­di­gungs­schutz. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den. Für die Unter­neh­mens­pra­xis heißt das: Abbe­ru­fung und Kün­di­gung müs­sen sorg­fäl­tig orches­triert wer­den – oder noch bes­ser ver­trag­lich von Anfang an anders gere­gelt. 

 

Geschäfts­füh­rer genie­ßen eine beson­de­re Stel­lung im Unter­neh­men, für das sie wesent­li­che Ent­schei­dun­gen tref­fen dür­fen. Wenn das Ver­trau­en zer­stört oder die Zusam­men­ar­beit aus ande­ren Grün­den nicht mehr frucht­bar ist, wün­schen Unter­neh­men sich in der Regel eine schnel­le und sau­be­re Tren­nung. Doch wenn ein abbe­ru­fe­ner GmbH-Geschäfts­füh­rer sich auf den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz beru­fen kann, kann das sei­ne Kün­di­gung unwirk­sam machen — und Unter­neh­men teu­er zu ste­hen kom­men.

Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 2 AZR 89/25) hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) nun eine wich­ti­ge Klar­stel­lung vor­ge­nom­men: Wenn die Organ­stel­lung beim Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung bereits been­det ist, gilt für den ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer wie­der der vol­le Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz, die Aus­nah­me für Orga­ne der Gesell­schaft fin­det kei­ne Anwen­dung mehr. Für Gesell­schaf­ten und ihre Bera­ter hat das erheb­li­che Kon­se­quen­zen bei der zeit­li­chen Abfol­ge von Abbe­ru­fung und Kün­di­gung.

Der Klä­ger war bei der spä­ter beklag­ten GmbH auf Grund­la­ge eines Ver­trags vom 31. März 2021 beschäf­tigt, der als „Arbeits­ver­trag” bezeich­net war. Ab dem 21. Mai 2021 war er zum Geschäfts­füh­rer bestellt.

Knapp zwei Jah­re spä­ter, am 1. Febru­ar 2023 wider­rief die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung die Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer mit sofor­ti­ger Wir­kung. Erst rund fünf Mona­te danach, am 28. Juni 2023, wur­de dem spä­te­ren Klä­ger die ordent­li­che Kün­di­gung zum 31. Dezem­ber 2023 zuge­stellt. Der Mann erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und mach­te gel­tend, dass er sich man­gels bestehen­der Organ­stel­lung auf den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach § 1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) beru­fen kön­ne. Das Unter­neh­men mein­te hin­ge­gen, die Aus­nah­me­re­gel des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG schlie­ße den Kün­di­gungs­schutz aus.

 

BAG: Kein Geschäfts­füh­rer mehr, kei­ne Aus­nah­me vom Kün­di­gungs­schutz mehr

Doch das BAG bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts: Der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer war nach sei­ner Abbe­ru­fung nicht mehr vom Kün­di­gungs­schutz aus­ge­nom­men, son­dern genoss die­sen wie jeder ande­re Arbeit­neh­mer. Die tra­gen­de Begrün­dung des höchs­ten deut­schen Arbeits­ge­richts ist metho­disch sau­ber auf­ge­baut:

Nach § 14 Abs. 2 KSchG gilt der umfas­sen­de Kün­di­gungs­schutz des KSchG „nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist“. Schon der Wort­laut der Norm legt laut dem BAG nah, dass die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des KSchG nur nicht gel­ten, solan­ge die Organ­stel­lung noch besteht. Mit der For­mu­lie­rung „beru­fen ist” knüp­fe die Vor­schrift gera­de nicht ver­gan­gen­heits­be­zo­gen dar­an an, dass jemand ein­mal zur Ver­tre­tung beru­fen war, son­dern nimmt mit der Gegen­warts­form Bezug auf einen tat­säch­lich bestehen­den Ist-Zustand.

Der 2. Senat betont wei­ter, dass es sich bei § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG um eine Aus­nah­me­re­ge­lung han­delt, die dem beson­de­ren Sta­tus der Organ­mit­glie­der Rech­nung trägt. Aus­nah­me­be­stim­mun­gen sind näm­lich nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen restrik­tiv aus­zu­le­gen. Das BAG stellt klar: Nur wer auf­grund eines gesell­schafts­recht­li­chen Bestel­lungs­akts den Wil­len der juris­ti­schen Per­son bil­den und für die­se han­deln kann, braucht nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­nen Kün­di­gungs­schutz. Mit dem Ende der Organ­stel­lung, also der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer, ent­fällt die­se Fähig­keit und damit auch der Grund für die Aus­nah­me vom Kün­di­gungs­schutz.

Deutsch­lands höchs­te Arbeits­rich­ter ertei­len dabei zwei Gegen­ar­gu­men­ten eine aus­drück­li­che Absa­ge: Weder kommt es auf eine (feh­len­de) sozia­le Schutz­be­dürf­tig­keit an noch auf die Fra­ge, ob und wann ein Geschäfts­füh­rer das „Arbeit­ge­ber­la­ger” ver­lässt. Maß­geb­li­ches Unter­schei­dungs­merk­mal ist allein die mit dem Amt ver­bun­de­ne Rechts­stel­lung.

 

Pra­xis­tipp: Am bes­ten erst kün­di­gen, dann abbe­ru­fen

In dem vom BAG ent­schie­de­nen Fall war es daher ein­deu­tig: Die Abbe­ru­fung fand am 1. Febru­ar 2023 statt, die Kün­di­gung ging erst am 28. Juni 2023 zu, damit war der Klä­ger ein­deu­tig vom all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz erfasst. Aus Unter­neh­mens­sicht ist all­ge­mein zu beach­ten: Die Kün­di­gung muss dem Organ­mit­glied spä­tes­tens gleich­zei­tig mit der Abbe­ru­fungs­er­klä­rung zuge­hen.

Die Ent­schei­dung hat damit unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf das ope­ra­ti­ve Tren­nungs­ma­nage­ment bei GmbH-Geschäfts­füh­rern. Zeit­li­che Syn­chro­ni­sie­rung ist ent­schei­dend. Gesell­schaf­ten, die sich von einem Geschäfts­füh­rer tren­nen möch­ten, soll­ten Abbe­ru­fung und Kün­di­gung zeit­gleich oder, noch siche­rer, die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer aus­spre­chen.

Jede zeit­li­che Lücke zwi­schen Abbe­ru­fung und Kün­di­gung eröff­net den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach § 1 KSchG, sofern ein Arbeits­ver­hält­nis vor­liegt.

Der pri­mä­re Hebel aber bleibt die Ver­trags­ge­stal­tung. Das BAG weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass es der Gesell­schaft grund­sätz­lich frei­steht, mit dem Geschäfts­füh­rer einen frei­en Dienst­ver­trag gemäß § 611 BGB statt eines Arbeits­ver­trags zu schlie­ßen. Dann wird der Anwen­dungs­be­reich des KSchG von vorn­her­ein nicht eröff­net. Wird der Ver­trag hin­ge­gen als „Arbeits­ver­trag” bezeich­net, ist regel­mä­ßig von einem Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen und auch das KSchG fin­det Anwen­dung.

Fin­di­ge Geschäfts­füh­rer könn­ten ihr Amt gezielt nie­der­le­gen, um bei einer dro­hen­den Kün­di­gung nur noch Arbeit­neh­mer zu sein und so vom Kün­di­gungs­schutz zu pro­fi­tie­ren. Doch der Schutz­me­cha­nis­mus funk­tio­niert in bei­de Rich­tun­gen: Nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) kön­nen sie sich dar­auf je nach Fall­kon­stel­la­ti­on nicht beru­fen.

Das Urteil des BAG vom 18. Juni 2026 schafft erfreu­li­che Klar­heit an einer für die gesell­schafts­recht­li­che Pra­xis neur­al­gi­schen Stel­le. Die Bot­schaft aus Erfurt ist eben­so klar wie ein­deu­tig: Wer nicht mehr Organ ist, ist auch nicht mehr vom Kün­di­gungs­schutz aus­ge­nom­men. Für Gesell­schaf­ten bedeu­tet das, dass die zeit­li­che Abfol­ge von Abbe­ru­fung und Kün­di­gung sorg­fäl­tig geplant wer­den muss. Wer hier nach­läs­sig agiert, ris­kiert, dass eine Kün­di­gung an übli­chen arbeits­recht­li­chen Regeln gemes­sen wird – und dann der feh­len­den sozia­len Recht­fer­ti­gung schei­tert.

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