BÖV und Google wollen Bücher online durchsuchen
Gerade kann man über die Pressemeldung stolpern, dass allen Ernstes der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (BÖV) Google den Kampf angesagt hat. In der Sache geht es um die Digitalisierung von Büchern, um deren Inhalt online im Volltext durchsuchbar zu machen. Google plant ein solches Projekt, der BÖV will sich hier „die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“ und plant eine...
Vaterschafts-Tests-Test unzulässig
Ganz passend zu den Ausführungen zu Anforderungen an Inhalt und Ausgewogenheit von Testberichten im Fall der Hautcreme Uschi Glas’ passt diese – nicht ganz neue – Meldung über einen Testbericht von „Öko-Test“. Dieses Magazin beschäftigte sich mit den Leistungen von Laboren, die Vaterschaftstests anbieten. Dazu entwickelt es eine Teststellung, in der verschiedene Proben mit absichtlich verkehrt angegebenen Verwandtschaftsverhältnissen an die...
Geriatrische Erstarrung
Eine kurze Off-Topic-Notiz zum Steuerrecht: Am 12.4.2005 hat das Bundesministerium der Finanzen das Schreiben „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)" erlassen. Der Text ist dabei (derzeit) von den Servern des BMF verschwunden. Diese spannende Lektüre wurde vom rechtszentrum.de mit folgendem höchst...
Schaden- und Aufwendungsersatz bei Massenabmahnungen
Eines der nach wie vor lästigen Phänomene im Zusammenhang mit dem Internet sind die Massenabmahnungen aus urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Positionen (Musik, Landkarten, Impressi, Widerrufsbelehrungen etc.). So wichtig und richtig es ist, rechtliche Positionen gerade im für Diebstahl besonders anfälligen Immaterialgüterrecht zu sichern, so häufig scheinen doch Abmahnungen in überzogener und vor allem überteuerter Art und Weise eingesetzt zu werden. Konkret...
Warentests, Hautcreme & Uschi Glas
In dem inzwischen notorischen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer negativen Bewertung einer von Uschi Glas beworbenen Faltencreme zwischen der Fa. 4 s-Marketing GmbH und der Stiftung Warentest hat die Stiftung nunmehr in der ersten Instanz vor dem LG Berlin Recht erhalten. Sie hatte in Ihrer Zeitschrift „Test“ berichtet, die Creme löse bei Testpersonen Hautreaktionen aus, das Produkt wurde als „mangelhaft“...
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter — Aufgaben und Tätigkeit (Teil III)
Teil 3 des Beitrages widmet sich der Frage, was - überlicksartig - die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind. Ganz allgemein hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken, § 4g BDSG. Das Gesetz enthält nun ein Reihe von ganz konkreten, aber eben auch sehr viele allgemeine, grundsätzliche Pflichten. Die Tätigkeit als betrieblicher...
Checkliste für Webseiten (Repost)
Beim (aussichtslosen) Kampf gegen einen Kommentar-Spammer habe ich statt des Kommentars versehentlich gleich zwei ganze Einträge gelöscht. Nachdem zumindest der Vorliegende als erste Checkliste für Web-Projekte doch recht nützlich sein kann, erlaube ich mir einen Repost: Immer wieder hört man von Webdesignern und privaten Betreibern von Internetseiten, dass es schwer sei, alle rechtlichen Anforderungen, die hier gestellt werden, zu kennen...
Redaktionelle Werbung (auch in Blogs)
Blogs werden immer mehr zu einem Medium, dem breite Aufmerksamkeit zukommt, das Meinungen bildet. Wie hier bereits dargelegt, erfüllen (manche) Blogs damit durchaus den Begriff der Presse, für sie sind die einschlägigen pressrechtlichen Regelungen einschlägig, hier vor allem der Mediendienstestaatsvertrag. Es steht daher zu erwarten, dass früher oder später auch Betreiber von Blogs den üblichen Verlockungen des Journalismus ausgesetzt sein...
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter? Nie gehört! (Teil II)
Der Teil 1 des Beitrages widmete sich der Frage, welche Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten brauchen und welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Datenschutzbeauftragte mitbringen mus. Teil 2 untersucht, ob der Beauftragte intern oder extern rekrutiert werden sollte und was eigentlich geschieht, wenn entgegen der bestehenden Pflicht eine Bestellung unterbleibt. Interner oder externer Beauftragter? Das Gesetz regelt nicht, ob der Beauftragte...
Titelschutzrechtliche Betrachtungen
Jede Woche flattern dem interessierten oder spezialisierten Anwalt, Syndikus oder Entscheider mehrere Titelschutzjournale auf den Tisch. Hier gilt es, durchzublättern und zu schauen, ob dort angemeldete Titel für Publikationen von Mandanten gefährlich sein können, diesen zu nahe kommen. Natürlich will man auch allgemein ein Gefühl dafür bekommen, welche Trends der Markt so hergibt. Dabei stößt man immer wieder auch auf...