Die NIS2-Richtlinie und der Mittelstand: Ein Sturm im Wasserglas oder das nächste große Ding?
Cyber-Bedrohungen bergen längst auch für mittelständische Unternehmen erhebliche, ganz reale und sehr teure Risiken. Die NIS2-Richtlinie soll Unternehmen und öffentliche Einrichtungen widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe machen. Viele mittelständische Unternehmen sind von der Richtlinie betroffen – oder sollten sich ihre Ziele freiwillig zu eigen machen. Die NIS2-Richtlinie (Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in...
Handelsregister: Kein Datenschutz für Gesellschafter, Geschäftsführer und Kommanditisten?
Spätestens seit das Handelsregister für alle einsehbar ist, würden viele Personen die dort über sie genannten Informationen gern einschränken. Doch nachdem der BGH entschied, dass kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten wie Geburtsdatum und Wohnort besteht, lehnte das OLG München nun sogar Korrekturen solcher Infos ab, die das Gesetz gar nicht vorschreibt. Seit das Handelsregister kostenlos und ohne Registrierung...
Der BGH bestätigt seine harte Linie: Strafbarkeit bei CBD-Handel auch bei niedrigem THC-Gehalt möglich
Trotz aller politischen Absichtsbekundungen hinsichtlich einer Liberalisierung der Drogenpolitik bestätigte der BGH in seiner Entscheidung erneut eine uneingeschränkt strenge Haltung. Der CBD-Handel bleibt damit weiterhin in Deutschland ohne ausreichende Vorkehrungen und Kenntnisse rechtlich riskant, erklärt Gero Wilke. (mehr …)
CBD-Händler: Immer mit einem Bein im Gefängnis? — BGH bestätigt hohe Haftstrafen für Handel mit Cannabidiol
CBD-Produkte boomen in Deutschland, die Liberalisierungspläne der Bundesregierung befeuern diese Entwicklung zusätzlich. Allerdings ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sich CBD-Händler aktuell in einer rechtlichen Grauzone bewegten. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt: Naivität und Nachlässigkeit können direkt ins Gefängnis führen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in Verfahren gegen zwei Angeklagte zu entscheiden, die wegen Handels mit Cannabidiol vom Landgericht...
Elektronische Signaturmethoden: So digitalisieren Unternehmen endlich auch ihre Unterschriften
Von der einfachen Zusage im Vertrieb bis hin zum komplizierten Deal in der Rechtsabteilung: Mitarbeiter unterzeichnen täglich Vereinbarungen. Viele Unternehmen setzen dabei weiterhin auf handschriftliche Unterschriften, per Post verschickt. Dabei ist die Digitalisierung von Signaturen keineswegs kompliziert, zeigt Gero Wilke. Die Corona-Pandemie und die damit einhergegangenen Kontaktbeschränkungen haben in fast allen Unternehmen die Digitalisierung stark vorangetrieben. Doch bei der Unterzeichnung...
Lkw-Kartell: Europäisches Gericht bestätigt Kartellstrafe für Scania
Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage des Lkw-Herstellers Scania gegen den Bußgeldbeschluss der EU-Kommission aus 2017 abgewiesen. Die Luxemburger Richter bestätigen die Beteiligung des schwedischen Herstellers am Lkw-Kartell und die Geldbuße von über 880 Millionen, die die EU-Kommission verhängt hat. Die drei Unternehmen der Scania-Gruppe, die am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) unterlagen, waren die...
Das neue Kaufrecht: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Zum 1. Januar gab es tiefgreifende Änderungen im Kaufrecht: Der Handel mit digitalen Produkten wird geregelt, die Gewährleistungsrechte werden verbraucherfreundlicher. Höchste Zeit für Unternehmen, die mit digitalen, aber auch mit analogen Produkten Handel treiben, ihre Prozesse, Vertragsmuster und AGB anzupassen, rät Gero Wilke. Im deutschen Kaufrecht gelten aufgrund zweier neuer Gesetze zahlreiche neue gesetzliche Regelungen, mit denen der Bund europäische...
BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit: Vorgaben für B2B-Onlineshops
Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft mit einem Ende September 2017 veröffentlichten Urteil endlich Rechtssicherheit für alle Onlineshop-Betreiber, deren Angebot sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer richtet (BGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/16). Zuvor war die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines rechtssicheren B2B-Onlineshops sehr unterschiedlich, so dass die meisten Onlineshop-Betreiber ein mehr oder weniger großes rechtliches (Abmahn-) Risiko...