Kündigung pünktlich zustellen: Neues zur Beweislast vom BAG
In den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfene Kündigungsschreiben gelten als zugestellt, sobald mit der Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen ist – unabhängig davon, wann der Briefkasten tatsächlich geleert oder die Post gelesen wird. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Der Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung ist aus mehreren Gründen wichtig. Wann die Kündigung zugegangen ist, ist sowohl...
Handel mit Urlaubstagen: Darf‘s ein bisschen mehr sein?
Aus den USA kommt ein Trend auch nach Deutschland: Beschäftigte wollen mehr Urlaubstage – und sind bereit, sie von anderen Beschäftigten zu kaufen. Unternehmen, die sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren wollen, sind geneigt, solchen Wünschen nachzugeben. Doch der Trend bringt auch Herausforderungen mit sich. Vorab ist festzuhalten, dass der gesetzliche Mindesturlaub - das sind bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Tage -...
Arbeitszeit im Fokus: Ein umfassender Einblick
Im dynamischen Gefüge der modernen Arbeitswelt ergeben sich immer komplexere Fragestellungen zur Arbeitszeit. Von der Rufbereitschaft bis hin zu den subtilen Unterschieden zwischen Mehrarbeit und Überstunden – die Nuancen sind vielfältig und die rechtlichen Rahmenbedingungen oft nicht ganz klar. In unserem Interview mit Dr. Petra Ostermaier gehen wir auf die Feinheiten der Arbeitszeitgestaltung ein. (mehr …)
Mega-Streik am 27. März 2023: Was gibt es jetzt für nicht unmittelbar betroffene Arbeitgeber zu beachten?
Streiks sind DAS Mittel der Gewerkschaften, Druck auf Arbeitgeberverbände bzw. Arbeitgeber auszuüben. Allerdings sind nicht nur die beteiligten Tarifvertragsparteien, ihre Mitglieder sowie nicht tarifgebundene Beschäftigte der Mitgliedsunternehmen davon betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung. Was auf „drittbetroffene“ Arbeitgeber zukommt, erklärt Dr. Petra Ostermaier. (mehr …)
Gender Pay Gap und Equal Pay: Läutet das BAG das Ende von Gehaltsverhandlungen ein?
„Equal Pay“ ist in aller Munde: Selbstverständlich sollte der Grundsatz herrschen, dass gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit bezahlt werden sollte, ungeachtet des Geschlechts oder anderer Merkmale. (mehr …)
Alles hat ein Ende – nur der Urlaub nicht: Wann Urlaub noch verjähren kann und wann nicht
Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht unaufhaltsam nach unionsrechtlichen Vorgaben fort und stellt damit Vieles, was bisher galt, auf den Kopf. Was es jetzt zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Wir erinnern uns vielleicht noch: Früher galt der Urlaubsanspruch als ein Naturalanspruch, der in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nur durch Urlaub im Urlaubsjahr und maximal im Übertragungszeitraum genommen werden...
Gendergerechte Sprache im Betrieb: Was Arbeitgeber sagen dürfen und Arbeitnehmer hinnehmen müssen
Die Deutsche Bahn muss bald ihre Fahrgäste gegendert ansprechen, bei Audi sollen alle Beschäftigten gendern, doch so manche Person fühlt sich selbst vom Gendersternchen nicht mitgemeint. Diskriminierungsfreie Kommunikation stellt Unternehmen und Beschäftigte vor Herausforderungen, auch rechtlicher Art. Wer was darf, muss und sollte, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Die gendergerechte Sprache hat inzwischen Einzug in alle Bereiche des Lebens gehalten, natürlich...
Quarantäne im Urlaub: Seit dem 17. September müssen Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren – vorher aber nicht
Seit Mitte September 2022 gilt eine neue Vorschrift für Arbeitnehmer, die im Urlaub in Quarantäne müssen. Was die neue Rechtslage für Arbeitgeber bedeutet und warum sie trotzdem nicht in vorauseilendem Gehorsam Urlaubstage seit 2020 nachgewähren müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Noch im August 2022 hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob Arbeitnehmern, die im Urlaub in Quarantäne müssen, die Urlaubstage wieder...
Bewerbung per eBay-Chat? „Unternehmen sollten nur Bewerbungskanäle anbieten, die sie auch wirklich betreuen“
Ein Landesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass auch eine Chat-Nachricht über eBay-Kleinanzeigen eine Bewerbung im Rechtssinne sein kann. Was das für die Bewerbungsprozesse in Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat vor einigen Wochen entschieden, dass auch eine Chatnachricht über ein Internetportal eine „Bewerbung“ im Rechtssinne ist. Worum ging es in dem Fall und wieso spielte diese...
Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot: RSUs der Muttergesellschaft des Arbeitgebers zählen nicht mit
Bei der Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind Leistungen, die der ehemalige Arbeitnehmer mit der Muttergesellschaft des Vertragsarbeitgebers vereinbart hat, laut dem Bundesarbeitsgericht nicht zu berücksichtigen. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Arbeitnehmer, der von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zuletzt noch rund 80.000 Euro Karenzentschädigung forderte, mit seiner Revision gescheitert. Die sog. Karenzentschädigung wird zum Ausgleich für die Einhaltung...