Beschränkte gesetzliche Auskunftsrechte des Kommanditisten sollten vertraglich erweitert werden
Welche Auskunftsrechte habe ich als Kommanditist? Ein Kommanditist ist ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft dessen Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß § 171 Abs. 1 HGB auf die eingetragene Haftsumme beschränkt ist. Er ist – im Gegenzug für das Haftungsprivileg – gemäß § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen und hat damit nach dem gesetzlichen Regelbild nur begrenzte Möglichkeiten, die...
Name, Anschrift, Beteiligung: Was Anleger über ihre Mitgesellschafter wissen dürfen
Wer ist neben mir noch an der Gesellschaft beteiligt – und in welchem Umfang? Ein aktuelles Urteil stellt klar, dass Gesellschafter in einer Publikums-KG einen Anspruch auf Antworten auf diese Fragen haben, und zwar auch bei Beteiligung einer Treuhandgesellschaft. Fast nichts kann daran etwas ändern. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten über den Fall eines Anlegers/Gesellschafters zu entscheiden, der...
„Ups 😬“ — Mit Emojis Verträge ändern?
Das OLG München legt Emojis in einem WhatsApp-Chat aus: Das Grimasse schneidende Emoji bedeute jedenfalls keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung. Damit ist klar: Die Kommunikation per WhatsApp ist endgültig im Geschäftsleben angekommen – mit allen Risiken. 600.000 Euro für einen Ferrari, das ist wohl auch für Verkäufer von Luxusautos keine Lappalie. Dass darüber am Ende auch noch ein Emoji...
Mehr Pflichten, schärfere Haftung: Jetzt kommt die EU-Lieferkettenrichtlinie
Während es in Deutschland Überlegungen gab, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, ist Anfang Juli schon die EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft getreten. Sie verlangt mehr Umweltschutz und dehnt die Lieferkette aus. Welche Pflichten neu sind und welche Risiken für Leitungspersonal in Unternehmen noch größer werden. Konnten wir Anfang März nur berichten, dass sich die Verabschiedung der EU-Richtlinie über Lieferkettensorgfaltspflichten wohl verzögern könnte,...
GmbH-Geschäftsführer: Die eigene Haftung durch interne Zuständigkeiten begrenzen
Alle Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass die GmbH all ihre Pflichten erfüllt. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsführung können die Verantwortung und damit auch die Haftung auf einzelne Geschäftsführer beschränken. Die übrigen müssen das „nur noch“ überwachen. Doch der BGH stellt auch an diese Kontrolle strenge Anforderungen. In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, ging es...
Lieferkettensorgfaltspflichten: Schärfere Regelungen durch geplante EU-Richtlinie (CSDDD)
In Deutschland sind besondere Anforderungen an die Lieferketten im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards schon seit 2023 im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgestellt. Nun könnte sich auch in der EU etwas bewegen: Geplant sind deutlich weitreichenderer Vorgaben zu entsprechenden Sorgfaltspflichten in der Lieferkette als im deutschen Gesetz. (mehr …)
Unternehmensverantwortung: Sorgfaltspflichten in den Lieferketten aus Sicht der Zulieferer und Dienstleister
Deutsche Unternehmen müssen ihre Lieferketten genauer überwachen. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fordert Risikomanagement, regelmäßige Analysen, Grundsatzerklärungen, Abhilfemaßnahmen und Dokumentation von großen Unternehmen. Die wollen jetzt ihrerseits die kleineren mittelständischen Unternehmen in die Pflicht nehmen. (mehr …)
Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Welche GbR sich jetzt eintragen lassen muss
Ab dem 1. Januar 2024 wird sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts einiges ändern. Dr. Wolfgang Heinze hat Antworten auf die wichtigste Frage, die Gesellschafter frühzeitig prüfen sollten: Muss die GbR ins neue Gesellschaftsregister eingetragen werden? (mehr …)
Lösungsklauseln in der Insolvenz: Außerordentliche Kündigungsrechte bei insolvent gegangenen Vertragspartnern
Der Albtraum eines jeden Betriebs: Die Insolvenz! Und mindestens ebenso betroffen von diesem Unglück sind die Vertragspartner des insolvent gegangenen Betriebs. Aber kann eine Vertragspartei so ohne weiteres sämtliche Verträge kündigen? Dr. Wolfgang Heinze klärt über die Möglichkeiten auf. (mehr …)
Hohe Energiepreise: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Hersteller, ihre gestiegenen Kosten in der Lieferkette weiterzugeben?
Aufgrund der in den letzten Monaten unerwartet stark angestiegenen Energiepreise stehen Hersteller am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland vor erheblichen Schwierigkeiten. Ob und gegebenenfalls wie die hohen Energiepreise ganz oder zumindest teilweise in der Lieferkette rechtskonform „weitergereicht“ werden können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze. Die in den letzten Monaten stark gestiegenen Energiekosten verteuern die Produktionskosten für Hersteller in Deutschland erheblich, sodass...