Mehr Pflichten, schärfere Haftung: Jetzt kommt die EU-Lieferkettenrichtlinie
Während es in Deutschland Überlegungen gab, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, ist Anfang Juli schon die EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft getreten. Sie verlangt mehr Umweltschutz und dehnt die Lieferkette aus. Welche Pflichten neu sind und welche Risiken für Leitungspersonal in Unternehmen noch größer werden. Konnten wir Anfang März nur berichten, dass sich die Verabschiedung der EU-Richtlinie über Lieferkettensorgfaltspflichten wohl verzögern könnte,...
GmbH-Geschäftsführer: Die eigene Haftung durch interne Zuständigkeiten begrenzen
Alle Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, dass die GmbH all ihre Pflichten erfüllt. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsführung können die Verantwortung und damit auch die Haftung auf einzelne Geschäftsführer beschränken. Die übrigen müssen das „nur noch“ überwachen. Doch der BGH stellt auch an diese Kontrolle strenge Anforderungen. In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, ging es...
Lieferkettensorgfaltspflichten: Schärfere Regelungen durch geplante EU-Richtlinie (CSDDD)
In Deutschland sind besondere Anforderungen an die Lieferketten im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards schon seit 2023 im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgestellt. Nun könnte sich auch in der EU etwas bewegen: Geplant sind deutlich weitreichenderer Vorgaben zu entsprechenden Sorgfaltspflichten in der Lieferkette als im deutschen Gesetz. (mehr …)
Unternehmensverantwortung: Sorgfaltspflichten in den Lieferketten aus Sicht der Zulieferer und Dienstleister
Deutsche Unternehmen müssen ihre Lieferketten genauer überwachen. Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fordert Risikomanagement, regelmäßige Analysen, Grundsatzerklärungen, Abhilfemaßnahmen und Dokumentation von großen Unternehmen. Die wollen jetzt ihrerseits die kleineren mittelständischen Unternehmen in die Pflicht nehmen. (mehr …)
Neues Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts: Welche GbR sich jetzt eintragen lassen muss
Ab dem 1. Januar 2024 wird sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts einiges ändern. Dr. Wolfgang Heinze hat Antworten auf die wichtigste Frage, die Gesellschafter frühzeitig prüfen sollten: Muss die GbR ins neue Gesellschaftsregister eingetragen werden? (mehr …)
Lösungsklauseln in der Insolvenz: Außerordentliche Kündigungsrechte bei insolvent gegangenen Vertragspartnern
Der Albtraum eines jeden Betriebs: Die Insolvenz! Und mindestens ebenso betroffen von diesem Unglück sind die Vertragspartner des insolvent gegangenen Betriebs. Aber kann eine Vertragspartei so ohne weiteres sämtliche Verträge kündigen? Dr. Wolfgang Heinze klärt über die Möglichkeiten auf. (mehr …)
Hohe Energiepreise: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Hersteller, ihre gestiegenen Kosten in der Lieferkette weiterzugeben?
Aufgrund der in den letzten Monaten unerwartet stark angestiegenen Energiepreise stehen Hersteller am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland vor erheblichen Schwierigkeiten. Ob und gegebenenfalls wie die hohen Energiepreise ganz oder zumindest teilweise in der Lieferkette rechtskonform „weitergereicht“ werden können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze. Die in den letzten Monaten stark gestiegenen Energiekosten verteuern die Produktionskosten für Hersteller in Deutschland erheblich, sodass...
EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden
Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze. Bis 2014 hatte die SAP AG einen paritätisch besetzten 16-köpfigen Aufsichtsrat. Die zwei Vertreter der Gewerkschaften wurden gemäß deutschem Recht unabhängig von den...
Digitalisierung in Deutschland: Handelsregister-Abrufe jetzt kostenfrei
Fast unbemerkt ist zum 1. August 2022 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die es Wirtschaftsteilnehmern leicht macht, sich über potenzielle Geschäftspartner zu informieren. Gleich mehrere Register sind jetzt kostenlos und ohne Registrierung abrufbar. Seit dem 1. August 2022 sind in Deutschland alle Abrufe von Registerinhalten aus dem Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister und Partnerschaftsregister kostenfrei, ohne Registrierung oder Login möglich. Das ist...
Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge: Öffentliche Auftraggeber müssen abfragen, Unternehmen dürfen Auskunft verlangen
Seit dem 1. Juni müssen öffentliche Auftraggeber das Wettbewerbsregister konsultieren, wenn sie Aufträge ausschreiben. Wann sie Unternehmen, die dort wegen Fehlverhaltens gelistet sind, ausschließen müssen und was die Unternehmen gegen eine Eintragung tun können, zeigen Diana Felsenstein und Dr. Wolfgang Heinze. Unternehmen, die wegen Wirtschaftsdelikten oder anderer erheblicher Straftaten oder Verfehlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, sind nach geltendem Vergaberecht grundsätzlich...