Bundesarbeitsgericht beschränkt das Recht auf Unerreichbarkeit nach Feierabend

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt in einem aktu­el­len Urteil klar, dass Arbeit­neh­mer kei­nes­wegs ein abso­lu­tes Recht haben, in ihrer Frei­zeit nicht erreich­bar zu sein. Arbeit­ge­ber kön­nen in bestimm­ten Fäl­len ver­trag­lich ver­ein­ba­ren, dass Mit­ar­bei­ter auch nach Dienst­schluss für dienst­li­che Anwei­sun­gen erreich­bar sein müs­sen.

Auch nach der regu­lä­ren Arbeits­zeit sind Arbeit­neh­mer nicht immer vor dienst­li­chen Anfra­gen sicher, so ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in einem aktu­el­len Fall. Ein Not­fall­sa­ni­tä­ter hat­te ver­sucht, gegen die Kür­zung sei­nes Arbeits­zeit­kon­tos vor­zu­ge­hen, nach­dem er kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen sei­nes Dienst­plans zu spät mit­be­kom­men und sei­nen Dienst des­halb ver­spä­tet ange­tre­ten hat­te. Die Ent­schei­dung des BAG (Urteil vom 23.08.2023 – 5 AZR 349/22) bringt eine ande­re Per­spek­ti­ve in die Dis­kus­si­on über die Erreich­bar­keit von Arbeit­neh­mern nach Dienst­schluss.

In der Ver­gan­gen­heit hat­ten Lan­des­ar­beits­ge­rich­te stets betont, dass ein Arbeit­neh­mer in sei­ner Frei­zeit nicht dazu ver­pflich­tet sei, dienst­li­che SMS zu lesen. Ein Lan­des­ar­beits­ge­richt pos­tu­lier­te sogar fei­er­lich ein „Recht auf Uner­reich­bar­keit“ – Arbeit­neh­mer soll­ten selbst ent­schei­den dür­fen, wann und wie sie dienst­lich außer­halb ihrer Arbeits­zeit erreich­bar sein wol­len. Doch jetzt hat das BAG eine Aus­nah­me geschaf­fen.

Der Not­fall­sa­ni­tä­ter im Streit um Arbeits­stun­den

Der kla­gen­de Not­fall­sa­ni­tä­ter woll­te von sei­nem Arbeit­ge­ber, der den Ret­tungs­dienst in Schles­wig-Hol­stein betreibt, 11,75 Arbeits­stun­den gut­schrei­ben las­sen, was der Arbeit­ge­ber jedoch ablehn­te.

Das resul­tier­te aus zwei kurz­fris­ti­gen Ände­run­gen sei­ner Diens­te, bei denen der Arbeit­ge­ber den Sani­tä­ter am Vor­tag sowohl per SMS als auch tele­fo­nisch benach­rich­tigt hat­te. An einem der bei­den Tage, als der Arbeit­ge­ber ihm die Ände­rung im Dienst­plan bereits um 13:20 Uhr am Vor­tag geschrie­ben hat­te, zeig­te der Sani­tä­ter erst um 7.30 Uhr sei­ne Ein­satz­be­reit­schaft an, obwohl er bereits um 6.00 Uhr hät­te anfan­gen müs­sen, und das auch noch an einer ande­ren Ret­tungs­wa­che.

Die Betriebs­ver­ein­ba­rung, ins­be­son­de­re bezüg­lich der Kon­kre­ti­sie­rung von Sprin­ger­diens­ten, sah die Mög­lich­keit einer sol­chen kurz­fris­ti­gen Umpla­nung vor. Gemäß § 4 Abs. 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung besteht die Opti­on, unklar zuge­teil­te Sprin­ger­diens­te für Tag- und Spät­diens­te bis 20 Uhr des Vor­tags vor Dienst­be­ginn im Dienst­plan kon­kret zu gestal­ten. Die Arbeit­neh­mer haben die Gele­gen­heit, den Dienst­plan jeder­zeit über das Inter­net mit­hil­fe des vom Arbeit­ge­ber ein­ge­rich­te­ten „Self­Ser­vice“ ein­zu­se­hen. Der kla­gen­de Not­fall­sa­ni­tä­ter aber hat­te in bei­den Fäl­len die Mit­tei­lun­gen nicht recht­zei­tig abge­ru­fen und trat ver­spä­tet zum Dienst an.

Die Gerich­te ent­schie­den erst unter­schied­lich

Das Arbeits­ge­richt Elms­horn (ArbG Elms­horn, Urteil vom 27.01.2022 – 5 Ca 1023 a/21) wies sei­ne  Kla­ge auf nach­träg­li­che Gut­schrift der Arbeits­stun­den ab und argu­men­tier­te, dass der Klä­ger eine Erkun­di­gungs­pflicht hat­te und das Inter­net­to­ol des Arbeit­ge­bers nut­zen konn­te, um sich über Dienst­än­de­run­gen zu infor­mie­ren.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein (LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22) sah die Sache anders und ver­ur­teil­te den Arbeit­ge­ber zur Gut­schrift der Arbeits­zei­ten und zur Ent­fer­nung der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te, die der Arbeit­neh­mer wegen der Ver­spä­tun­gen kas­siert hat­te. Es beton­te das Recht des Klä­gers auf Uner­reich­bar­keit in sei­ner Frei­zeit.

Das BAG urteil­te hin­ge­gen nun, dass der Sani­tä­ter sei­ne Arbeits­leis­tung nicht recht­zei­tig ange­bo­ten habe. Die Rich­ter stell­ten fest, dass der Arbeit­ge­ber des­halb nicht im Annah­me­ver­zug war und somit das Arbeits­zeit­kon­to kür­zen durf­te. Auch die Abmah­nung bleibt bestehen. Das höchs­te deut­sche Arbeits­ge­richt beton­te, dass der Sani­tä­ter ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen sei­nes Dienst­plans zur Kennt­nis zu neh­men, und zwar auch außer­halb der regu­lä­ren Dienst­zeit.

Erreich­bar­keit mit Gren­zen: ver­trag­lich ver­ein­ba­ren

Das BAG stütz­te sich auf das Direk­ti­ons­recht (§ 106 S. 1 GewO) des Arbeit­ge­bers und argu­men­tier­te, dass des­sen Rege­lun­gen nicht gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen. Die Pflicht zur Kennt­nis­nah­me von dienst­li­chen Anwei­sun­gen bestehe auch außer­halb der eigent­li­chen Dienst­zeit.

Die­se Ent­schei­dung des BAG ist zu begrü­ßen, da sie dem soge­nann­ten Recht auf Uner­reich­bar­keit des Arbeit­neh­mers kla­re Gren­zen setzt. Das Urteil trägt dem drin­gen­den Bedürf­nis von Unter­neh­men Rech­nung, Dienst­plä­ne auch kurz­fris­tig anpas­sen zu kön­nen. Arbeit­neh­mer sind dem­nach auch außer­halb der Arbeits­zeit ver­pflich­tet, dienst­li­che Wei­sun­gen zur Kennt­nis zu neh­men.

Aller­dings ist Arbeit­ge­bern unbe­dingt zu raten, bezüg­lich Kon­kre­ti­sie­rung und ggf. Ände­rung des Dienst­plans kla­re Rege­lun­gen in die Betriebs­ver­ein­ba­rung oder die Arbeits­ver­trä­ge auf­zu­neh­men. Nun steht rechts­si­cher fest, dass das mög­lich ist. Die­se Mög­lich­keit soll­ten Arbeit­ge­ber, die ein Bedürf­nis nach kurz­fris­ti­gen Ände­run­gen von Dienst­plä­nen haben, unbe­dingt nut­zen.

Dr. Chris­ti­an Oster­mai­er ist Part­ner bei SNP Schla­wi­en Part­ner­schaft mbB. Er berät Unter­neh­men aller Grö­ßen, meist mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, sowie deren Gesell­schaf­ter in allen Fra­gen des Gesell­schafts­rechts, ins­be­son­de­re auch bei Unter­neh­mens­trans­ak­tio­nen, und des Arbeits­rechts, hier u.a. zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen, wie dem Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Dane­ben berät Dr. Oster­mai­er lei­ten­de Ange­stell­te, Geschäfts­füh­rer und Vor­stän­de. Er ver­fügt über umfang­rei­che Erfah­rung in den Berei­chen Bio­tech­no­lo­gie, Soft­ware, Han­del und Ver­si­che­run­gen.  https://de.linkedin.com/in/ostermaier-christian-898a3027