LAG Köln kippt Betriebsratsbeschlüsse: Minderheitenschutz ist nicht nur Förmelei
Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich Beschlüsse eines Betriebsrats für unwirksam erklärt, obwohl sie, jeder für sich betrachtet, formal korrekt waren. Insgesamt betrachtet umgingen sie aber den gesetzlichen Minderheitenschutz. Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass Betriebsratswahlen und -beschlüsse nicht nur formal korrekt ablaufen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln erinnert daran, dass Arbeitgeber sich stets die Wichtigkeit des gesetzlichen Minderheitenschutzes in Betriebsratsbeschlüssen bewusst...
Echte Bürokratieentlastung: Der digitale Arbeitsvertrag soll kommen
Bürokratieentlastungsgesetze halten nicht immer, was sie versprechen. Doch die jetzt veröffentlichte Formulierungshilfe zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält wichtige Änderungen für ein moderneres Arbeitsrecht. Arbeitsverträge sollen in Textform möglich werden. Wird das umgesetzt, neigt sich die Ära der Papierverträge dem Ende zu. Am 19. Juni 2024 wurde sie beschlossen: Die Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD,...
Endlich Urlaub? Ein Handbuch zum Urlaubsrecht für Praktiker
Viele Beschäftigte freuen sich gerade auf die schönste Zeit des Jahres. Doch um den Urlaub wird viel gestritten. Neue Regeln stellen alte Gewissheiten in Frage, Personaler stehen täglich vor neuen Herausforderungen. Auch die 2. Auflage des Handbuchs „Urlaubsrecht“ von zwei SNP-Anwälten bietet pragmatische Antworten auf Fragen des Praktikers. Es klingt alles so einfach: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens...
Mehrfache Befristung: Arbeitgeber müssen kein rechtliches Risiko eingehen
Ein schwerbehinderter Bewerber, eine befristete Stelle und rechtliche Bedenken: Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Grenzen von Befristungen von Arbeitsverträgen. Arbeitgeber müssen eine komplexe Entscheidung treffen und dabei die Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen. Eine befristete Stelle kann für Arbeitgeber eine praktische Möglichkeit sein, auf vorübergehenden erhöhten Arbeitsanfall zu reagieren. Doch ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 29.02.2024 -...
Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?
Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können. (mehr …)
Doppelarbeitsverhältnisse: Müssen Arbeitnehmer sich Urlaub anrechnen lassen?
Wenn der neue Job schon begonnen hat, obwohl noch gar nicht klar ist, ob das alte Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde, können Arbeitnehmer in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche haben. Das BAG hat geklärt, wie Unternehmen damit umgehen sollten. Nach einer (fristlosen) Kündigung und dem Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses ergeben sich häufig Fragen, wie sich die gleichzeitig bestehenden Arbeitsverhältnisse aufeinander auswirken. Zum...
Abfindungsvereinbarung: Falsche Formulierung kann Unternehmen teuer zu stehen kommen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer eine Abfindung von rund 140.000 Euro zugesprochen – obwohl er selbst gekündigt hatte. Der Grund: Die Abfindungsvereinbarung in seinem Arbeitsvertrag war schlecht formuliert. Das sollten Arbeitgeber unbedingt verhindern und ihre Abfindungsklauseln sicher gestalten. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 14. Dezember 2023 in einem langwierigen Rechtsstreit zugunsten des klagenden Arbeitnehmers. Die beklagte Arbeitgeberin hatte gegen...
Die Einführung von KI am Arbeitsplatz: Betriebsratsrechte und Arbeitgeberpflichten
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz wirft rechtliche Fragen auf. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg beleuchtet die Rechte des Betriebsrates in Bezug auf den Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Systemen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass die Balance zwischen Innovation und Mitbestimmung entscheidend ist. (mehr …)
Befristeten Arbeitsvertrag nachträglich geändert: Mündlich heißt nicht immer unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Befristungsabrede nicht automatisch unwirksam ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Doch das Urteil ist ein Ausnahmefall. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig genaue schriftliche Befristungsabreden für Unternehmen sind. (mehr …)
Lieferkettensorgfaltspflichten 2024: Arbeitsrechtliche Anforderungen an Großunternehmen
Spätestens jetzt müssen Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern ihre Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltschutz genau überwachen. Erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag, welche Schutzgüter im Arbeitsrecht betroffen sind, wie sich das Gesetz auf individuelle Arbeitsverhältnisse auswirkt und welche Rechte und Pflichten Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat bekommen. Seit Anfang des Jahres gelten auch für deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern...