Softwarepatentstreit: Microsoft beglückt US-Office-User mit Zwangsupdate
Bei der Diskussion um das Für und Wider von Softwarepatenten wird immer wieder betont, dass hier die Gefahr besteht, dass große Unternehmen kleine und mittelständische Wettbewerber gezielt vom Markt fernhalten, indem mit langen und teuren Rechtsstreiten gedroht wird. Das mag sein. Es kann aber auch die Großen treffen, was Microsoft gerade vormacht. Das Unternehmen benutzt in seinem Office-Paket eine bestimmte...
Linux-Patent-Netzwerk – Vorbeugung und Abschreckung
In den letzten Jahren in breiter Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert wurden Fragen pro und contra der Sinnhaftigkeit von Softwarepatenten. Auch hier auf dem Law-Blog wurde die Frage immer wieder aufgeworfen und durchaus nicht immer einheitlich beantwortet. Selbst als gemäßigter Befürworter von Logikpatenten wird man durchaus eingestehen müssen, dass mit solchen Schutzrechten Schindluder getrieben werden kann. Das ist besonders dann der...
EU-Softwarepatentrichtlinie gescheitert
Die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist – jedenfalls in der vormals diskutierten Form – vom Tisch. Die zahlreichen Gegner der Vorschrift haben sich letztlich durchgesetzt und die EU-Parlamentarier überzeugt. Ich meine nach wie vor, dass die Argumente der Gegner (inbs: Verhinderung der Patentierung von Trivialitäten) zwar in der Sache richtig sind, die Schlussfolgerung aber falsch ist, die Patentrichtlinie nicht zu erlassen...
Neue Fälle um Softwarepatente
Einige Randnotizen, eher Berichte, sind am Ende der Woche fällig zum Thema Softwarepatente. Adobe wird, das berichtet Golem.de, von der Information Technology Innovation LLC verklagt. Wegen eines Softwarepatents. Das 1999 angemeldete US-Patent 5,892,908 beschreibt eine Methode „of extracting network information first receives an initial link address (102) and retrieves a file (104) associated with the initial link address. The file...
Geschäftsmethoden im Electronic Banking
Über eine interessante Entscheidung des BGH (Beschluss des X. Zivilsenats vom 24.5.2004 - X ZB 20/03) zum Themenkomplex Technizität von Erfindungen und Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden sowie Software berichtet der Remus-Newsletter. Die Anmelderin begehrt die Patentierung eines bestimmten Verfahrens zur Durchführung gesicherter Transaktionen im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet. Das Besondere (oder auch Alltägliche – die Neuheit der Erfindung war offenbar nicht...
Softwarepatente — Nachschlag II
Bereits mehrfach wurden hier ja Fragen der Patentierbarkeit von softwareimplementierten Erfindungen diskutiert. Kontorversen gab es dabei nicht nur bei der Frage, ob solche Erfindungen überhaupt patentrechtlich geschützt werden sollten, sondern auch, wenn – wie es in der Praxis ja der Fall ist – solche Patente erteilt werden, wie diese dann aussehen könnten. Ein Vorschlag, der derzeit auch in der juristischen...
Softwarepatente — Nachschlag
Mit Herrn Prof. Dr. Lenz diskutiere ich im Moment das Thema Softwarepatente. Der letzte Beitrag findet sich hier mit der Essenz, das, wollte man dem Vorschlag des Beitrags von Weyand und Haase in der GRUR 2004 S. 198 ff. folgen – die im Rahmen der Offenlegung von Patenten die Offenlegung auch des Quellcodes von computerimplementierten Erfindungen fordern – viele der...
Softwarepatente
Das rtfm-blog berichtet über die heute stattfindende Demonstration gegen Softwarepatente in Brüssel. Ob die Proteste gegen Softwarepatente generell berechtigt sind, wage ich zu bezweifeln. Bekanntermaßen ist Software „also solche“ nicht patentierbar, im Gegenteil nach § 1 II PatG und Art. 52 II EPÜ explizit von der Patentierung ausgenommen. Das rührt daher, dass es Software in der Regel an Technizität fehlt,...
Patent (auch) auf menschliche Zellen?
Bereits am 26.11.2003 hat das Europäische Patentamt in München das Patent EP 1121015 betreffend eines Verfahrens zur Tiefkühlung von Bio-Materialen erteilt, insbesondere – das eröffnet der Text des Patents – Spermien, Eizellen und Blastozyten. Das Besondere an dem patentieren technischen Verfahren ist, dass die betroffenen Materialien sehr schnell und schonend eingefroren werden können, so dass deren Lebensfähigkeit erhalten bleibt. Das...