Nachweis des Fax-Zugangs
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk erbracht sei. Nicht erforderlich für den Zugang beim Empfänger sei, dass der Empfänger das Telefax vollständig ausgedruckt habe, vielmehr sei – und hierbei zieht...
Lesefutter: Urheberrecht für Filmschaffende
Gerade neu erschienen ist in der Serie "Bibliothek zum Urheberrecht" der Band "Urheberrecht für Filmschaffende" (herausgegeben von Stefan Haupt). Das Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die Urheberrechtsproblematik für Filmschaffende. Die Autoren kennen die Probleme der Berufsgruppen aus ihrer beruflichen oder anwaltlichen Praxis. Das Buch ist sowohl für interessierte Laien wie auch alle offenen Berufsgruppen - Drehbuchautoren, Regisseure, Kameraleute, Schauspieler,...
BGH zu Offenbarungspflichten von Anwälten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen, ein Grundsatzurteil erlassen (Urteil v. 08.11.2007 - Az. IX ZR 5/06). Danach gilt (wie bisher), dass die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraussetzt. Der BGH hat entschieden, dass Umstände, die...
Schnipp Schnapp
Heute findet je nach regionaler Gewohnheit die symbolische Kastration in Form des Abschneidens von Krawatten statt. So auch gerade bei mir. Während ich den Rest meiner schönen Windsor-Krawatte zu Boden fallen sehe, überlege ich mir: ist das jetzt ein rechtlich erfassbarer Vorgang oder nur Spaß? Will sagen: wäre ich ein spaßbefreiter Zeitgenosse, könnte ich dann die Täterinnen auf Schadenersatz in...
Kinofilm oder DVD – Entscheidungsfreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit, und auch am Wochenende?
Ganz früher ging man ins Kino, wenn man die Entscheidung darüber, welcher Film über den Bildschirm läuft, nicht den Fernsehprogrammschreibern überlassen, sondern selbst treffen wollte. Dann kamen die Videotheken, und man hatte nicht mehr nur die Auswahl zwischen ein paar verschiedenen Filmen zu drei verschiedenen Tageszeiten, sondern zwischen ganz vielen verschiedenen Filmen, die man zu Hause ansehen konnte, wann immer...
Bwin darf weiterwetten. Und werben?
In ausgesprochen unruhigem Fahrwasser bewegten sich in den letzten Monaten die privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland, hier insbesondere Bwin, vormals Bet and Win. Der Unternehmung, die auf der Basis einer durch den Einigungsvertrag weiter geltenden Genehmigung aus den letzten DDR-Tagen operierte, war durch den Freistaat Sachsen im Sommer verboten worden, Sportwetten zu vermitteln und zu veranstalten. Pikanterweise sind die...
Bericht vom 15. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Neben vielen anderen spannenden juristischen Projekten ist auch das Law-Blog heute auf dem 15. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken vertreten. Der Gerichtstag selbst ist eine Mischung aus Diskussionen, Arbeitsgruppen, Messe und Nachtischbuffet - letzteres von der lokalen Mensa der Universität bereitgestellt und unakademisch schmackhaft. Sehr interessant, wenn auch sehr anspruchsvoll, war der Eröffnungsvortrag von Barry Smith zur Ontologie des Rechts und rechtlicher...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mehr zum AGG) wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft getreten. Trotzdem das Gesetz sehr jung ist, werden bereits Änderungen des Gesetzes vorbereitet, da in § 10 des Gesetzes noch das Betriebsratgesetz und die Sozialauswahl genannt sind, obwohl dieser vom...
Rechtsdienstleistungsgesetz — juristische Beratung durch Nichtjuristen?
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Das bis heute geltende Rechtsberatungsgesetz hatte schon deshalb einen schlechten Ruf, weil es...
Was ist Gerechtigkeit?
Häppchen & Ausgangslage Mit penetranter Regelmäßigkeit taucht in Diskussion von, bei, mit und um Juristen die Frage auf, ob man sich eigentlich im täglichen Geschäftsbetrieb nur um Paragrafen und Gesetzeslücken kümmere („Winkeladvokatur“) oder auch das Große und Ganze im Blick behalte: die Gerechtigkeit. Und irgendwie fühlt man sich in solchen Situationen – in denen man übrigens meist ein Käsehäppchen in...