Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht
Blogs und Blogger werden mehr und mehr zu einer art von Medienmacht. Manche Blogger haben einiges an Reichweite, sind in der Blogosphäre und darüber hinaus etabliert, werden gehört. Blogs können, wenn ihre Themen von etablierten Medien aufgegriffen werden, Menschen und Karrieren zerstören, über einen Fall in den USA berichtet Blogs. Meinungsmacht hat aber vor allem die Masse der Blogs, die...
Verjährung zum 31. Dezember 2004
Auf Grund einer Gesetzesänderung wird ein großer Teil der Forderungen, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind, zum 31. Dezember 2004 verjähren. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001, das mit Wirkung zum 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat das Verjährungsrecht grundlegend geändert. Nach altem, bis zum 31. Dezember 2001 geltendem Recht reichten die Verjährungsfristen von wenigen Monaten...
Kein Lauschangriff für Berufsgeheimnisträger
Zumindest ein wenig Vernunft scheint derzeit wieder im Justizministerium eingekehrt zu sein. Jedenfalls ist die geplante Ausdehnung des Lauschangriffs auf Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte (erst einmal) wieder vom Tisch. Eine seltsam späte und erstaunlicherweise nur unter Mühen errungene, aber letztlich richtige Einsicht.
Projekte und Paragrafen Teil 5
Das ist der fünfte Teil von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten", Teil vier finden Sie hier. III. Struktur und Inhalt des Projektvertrages Bevor wir nun nach den vielen Vorüberlegungen ganz in medias res gehen, schauen wir uns noch ein paar Grundwahrheiten zu Projektverträgen an. Woraus sie bestehen, wie sie aufgebaut sein können...
Wozu eine Schutzschrift?
Bekanntermaßen kann man ab und an kommende juristische Auseinandersetzungen praktisch „riechen“. Wenn ein Einzelhändler eine grenzgängige verkaufsfördernde Aktion plant, wenn ein Verlag eine neue Zeitschrift in einem umkämpften Marktsegment etablieren will oder wenn ein Unternehmen ein Gewinnspiel plant, dann sind das typische Fälle, in denen zu befürchten ist, dass Konkurrenten versuchen werden, gegen die geplanten Aktionen Einstweilige Verfügungen zu erwirken....
Projekte und Paragrafen Teil 4
Das ist der vierte Teil von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten" , Teil drei finden Sie hier. Streben Sie – wo immer das möglich ist – die Redaktionshoheit an. Im Allgemeinen ist das Schreiben von Verträgen keine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit. Daher ist man häufig froh, wenn der Vertragspartner bereits einen Vertrags-Textentwurf hat bzw....
Projekte und Paragrafen Teil 3 — den Vertrag verhandeln
Die vorhergehenden Teile von "Projekte und Paragrafen - was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten" finden Sie hier (I) und hier (II). Praktischerweise kann der heutige Teil aber auch gut allein stehen. Verhandlungstechniken und -weisheiten sind nicht nur für Projektverträge wichtig, sondern für jede Form von Vertragsverhandungen. II. Den Vertrag verhandeln Mit diesen Überlegungen (aus den vorhergehenden Teilen)...
Der Staat hört mit. Überall.
Für das Law-Blog eigentlich Off-topic aber unbedingt bloggenswert: die geplante Ausweitung des “Großen Lauschangriffs“ auch auf Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Drogenberater und Journalisten. Das hat mehr als einen Bericht, das hat eine klare Meinungsäußerung verdient. Es ist empörend – und dieser Ausdruck ist eigentlich zu schwach – dass ausgerechten Frau Zypries, immerhin Bundesjustizmininsterin, und Herr Schily, ehemaliger Strafverteidiger, es auch nur...
Projekte und Paragrafen, Teil 2
Der vorhergehenden Teil: Law-Blog: Projekte und Paragrafen, Teil 1: Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten. Vorfrage 3: Was ist da so an Leistungen „drin“ Projekte bringen es fast immer mit sich, dass mehr als nur ein Typ von Leistungen ausgetauscht wird. Als dritte Vorüberlegung sollten wir uns daher klar machen, welche Leistungen im Rahmen eines Projektes oft...
Projekte und Paragrafen, Teil 1
Einleitung Im Mai diesen Jahres habe ich im Rahmen einer Veranstaltung des FIWM für den Arbeitskreis „Projektmanagement“ einen Vortrag zum Thema „Projekte und Paragrafen – Was Projektmanager über Juristische Rahmenbedingungen von Projekten wissen sollten“ gehalten. Weil das sicher auch ein spannendes Thema für das Law-Blog ist, will ich den Vortrag in mehreren Teilen auch online in einer Textfassung verfügbar machen....