BGH zu Entschädigungsansprüchen: Kein Geld vom Staat für Betriebsschließungen im Corona-Lockdown
Ein Gastronom und Hotelier hatte durch die Betriebsschließung im Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Der Staat haftet dafür aber nicht, wie der BGH nun entschieden hat. Corona-Hilfen müssten reichen. Es ist das erwartete Urteil: Es gebe keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz gegen den Staat, entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag. Schließungen aufgrund...
Haftung für Hyperlinks — Erste deutsche Gerichtsentscheidung
Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (Urt. v. 08.09.2016, C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Mittlerweile hat sich zu diesem Thema das erste deutsche Gericht geäußert. (mehr …)
Heimliche Aufnahme von Personalgespräch ist Kündigungsgrund
Gerichte beschäftigt oftmals die Frage, ob durch heimliche Videoaufnahmen oder Überprüfung von E-Mail-Accounts durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer unzulässig verletzt wird (vgl. hierzu unsere Law-Blog-Beiträge vom 23. Februar 2016 oder vom 15. März 2016). Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. Februar 2016, Az.: 7 Sa 220/15) hatte sich nun mit dem umgekehrten Fall zu beschäftigen, nämlich der...