Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit
Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den „Enjoy“-Tarif der Telekom erwirkt. In dem angegriffenen Spot wirbt Günther Jauch mit der griffigen Formulierung, mit der Tarifoption könne man „für 12 Cent eine Stunde quer durch...
Die Buchpreisbindung kann auch bei privaten (eBay)Verkäufen gelten
Wer privat neue Bücher verkauft, die er selbst nicht käuflich erworben hat, ist an die Bestimmungen des BuchpreisbindG gebunden, auch wenn er nicht gewerbsmäßig handelt (OLG Frankfurt, Az. 11 U 18/04) Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.06.2004 entschieden, dass die Einhaltung des festgesetzten Preises nach § 3 des BuchpreisbindG auch von nicht gewerbsmäßig handelnden Buchverkäufern zu fordern ist....
“Anreißen” von Kunden bleibt unzulässig
In der Sache nichts neues, aber eine dankenswerte Festigung und Klarstellung der Rechtsprechung bringt das Urteil des BGH vom 1.4.2004 - I ZR 227/01. Im Fall hatte die Deutsche Telekom gegen einen Mitbewerber im Telefonbereich geklagt. Dieser verkaufte seine Pre-Selection-Verträge, indem seine Mitarbeiter auf öffentlichen Straßen und Plätzen, aber auch in Einkaufszentren, potentielle Kunden ansprachen und diesen die Vorteile dieser...
Freenet.de erwirkt EV gegen die Telekom (mal wieder)
Heise online berichtet (einmal mehr) von einer Einstweiligen Verfügung, welche die Freenet.de AG gegen die Deutsche Telekom erwirken konnte. Die Telekom hat in der Vergangenheit offenbar Preselection-Telefonkunden der Freenet.de AG angerufen und diesen eigene Dienste angeboten. Freenet ist aber rein technisch gezwungen, der Telekom diese Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Dass das systematische „Abgrasen“ eines fremden Kundenstammes wettbewerbswidrig ist, sollte...
Informationspflichten gewerblicher Verkäufer auf Ebay
Vielfach beklagt, zuletzt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wird eine Zunahme von Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere auf Ebay und ähnlichen Plattformen. Wenngleich bei der Wettbewerbszentrale Klappern, insbesondern durch die Verwendung von Begriffen wie „massive“ oder „dramatische Zunahme von Verstößen" zum Handwerk respektive zur Rechtfertigung der eigenen Existenz gehört, ist der Punkt nicht von der Hand zu weisen: gewerbliche...
Die Abmahnung
Nicht nur, aber ganz besonders im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, ist die Abmahnung ein sehr häufig und insbesondere von Anwälten angewandtes Instrument. Der nachfolgende Beitrag soll die grundlegendsten Bestandteile und Folgen einer Abmahnung beleuchten. Warum wird abgemahnt, wie sieht die Abmahnung aus, gibt es eine Kostenerstattungspflicht und wie schützt man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung? Sind gewerbliche Schutzrechte, z....
Nachahmungsfreiheit
In der Diskussion um das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, das Law-Blog hat bereits kurz berichtet) wird gelegentlich bemängelt, dass das neue Werk vorsieht, dass Produkte und Leistungen, die nicht sonderrechtlich geschützt sind, durch den Wettbewerb grundsätzlich nachgeahmt werden dürfen. Etwa Lehr in einem Artikel in der Financial Times Deutschland meint, dass dies gerade bei Design-Klassikern unbefriedigend sei,...
Rechtsausschuss billigt UWG-Entwurf
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebilligt. Anders als bei vergangenen Reformen handelt es sich dabei um eine umfassende Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes. Neben der Aufnahme vieler von der Rechtsprechung bereits unter Geltung des alten Gesetztes entwickelten Grundsätze und Fallgruppen in den Text – was die Les-...
Abwerbeanruf am Arbeitsplatz
In seinem Urteil vom 04. März 2004 (Az: I ZR 221/01) hat der Bundesgerichtshof zu der in Rechtsprechung und Literatur lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Headhunter einen möglichen Bewerber an dessen Arbeitsplatz anruft. Nach dem Urteil des BGH ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Allerdings dürfe die telefonische...
SCO Boykott
Mit einer Boykottdrohung (via heise.de) beschäftigt sich derzeit das OLG Hamm in der zweiten Runde. Ein Softwareentwickler hatte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen SCO und IBM – in dem SCO gerade von der Open Source Szene als das fleischgewordene Böse angesehen wird – versucht, eine Liste aller Geschäftspartner von SCO zu erstellen. Dazu kontaktierte er Firmen, die er diesbezüglich...