Firmenwagen: Rauch und Dreck verboten, auch ohne Vertragsklausel

Brand­lö­cher, kal­ter Qualm und über­all Schmutz – so muss sich kein Unter­neh­men den Fir­men­wa­gen zurück­ge­ben las­sen. Jeden­falls wenn der auch für pri­va­te Fahr­ten genutzt wur­de, haf­tet der Arbeit­neh­mer voll für die Schä­den und muss für Rei­ni­gung und Ozon­be­hand­lung zah­len, urteilt das LAG Köln. Was Arbeit­neh­mer wis­sen und wor­auf Arbeit­ge­ber ach­ten soll­ten.

Vie­le Arbeit­ge­ber stel­len ihren Mit­ar­bei­tern einen Dienst­wa­gen nicht nur für die beruf­li­che, son­dern auch zur pri­va­ten Nut­zung, ins­be­son­de­re auch für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zur Ver­fü­gung. Die­ses Pri­vi­leg bringt jedoch auch Pflich­ten mit sich – und wirft regel­mä­ßig recht­li­che Fra­gen auf. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln hat dazu in einem aktu­el­len Urteil (vom 14. Janu­ar 2025, Az. 7 SLa 175/24) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen getrof­fen.

In dem Fall, über den die Köl­ner Rich­ter zu ent­schei­den hat­ten, hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer über einen län­ge­ren Zeit­raum einen Dienst­wa­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zur Ver­fü­gung gestellt. Bei der Rück­ga­be war der Innen­raum des Fahr­zeugs stark ver­schmutzt, wies Brand­lö­cher in Pols­tern und Ver­klei­dung auf und roch inten­siv nach Ziga­ret­ten­rauch. Der Arbeit­ge­ber ver­lang­te dar­auf­hin Scha­den­er­satz für die Rei­ni­gung und Ozon­be­hand­lung des Autos und bekam vor dem Arbeits­ge­richt in ers­ter Instanz wie nun auch vor dem LAG Recht. Hin­sicht­lich der Scha­den­er­satz­an­sprü­che für die Brand­lö­cher in den Pols­tern hat­te das Arbeits­ge­richt in ers­ter Instanz die Kla­ge abge­wie­sen. Die­se Ansprü­che hat der Arbeit­ge­ber nicht wei­ter­ver­folgt.

Pfleg­li­che Behand­lung ist Pflicht – auch ohne Ver­trags­klau­sel

Nach § 241 Abs. 2 BGB sind Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, Rück­sicht auf die Inter­es­sen und das Eigen­tum ihres Arbeit­ge­bers zu neh­men. Für die Über­las­sung des Dienst­wa­gens bedeu­tet das, dass das Fahr­zeug pfleg­lich zu behan­deln ist. Schä­den, die über nor­ma­le Gebrauchs­spu­ren hin­aus­ge­hen – wie star­ke Ver­schmut­zun­gen, Brand­lö­cher, aber auch Geruchs­be­läs­ti­gung durch Ziga­ret­ten­rauch –, muss man ver­mei­den. Soll­te doch ein­mal etwas pas­sie­ren, ist der Arbeit­ge­ber über Schä­den oder Unfäl­le unver­züg­lich zu infor­mie­ren.

Das LAG Köln betont in sei­nem Urteil, dass die­se Regeln auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung oder ein expli­zi­tes Rauch­ver­bot im Fahr­zeug gel­ten. Rau­chen im Dienst­wa­gen stel­le kei­ne erlaub­te Nut­zung dar, auch wenn hier­zu nichts aus­drück­lich ver­ein­bart wur­de. Das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers ende dort, wo das frem­de Eigen­tum beein­träch­tigt wird. Wer im Auto rau­chen möch­te, muss sich eben ein eige­nes Auto kau­fen.

Kei­ne betrieb­li­che Tätig­keit, vol­le Haf­tung

Juris­tisch kam das Gericht zu die­sem Ergeb­nis, weil es die Grund­sät­ze über den betrieb­li­chen Scha­dens­aus­gleich für nicht anwend­bar erklär­te. Die­se beschränk­te Arbeit­neh­mer­haf­tung schützt Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich vor einer vol­len Haf­tung, wenn sie fahr­läs­sig im Rah­men betrieb­li­cher Tätig­kei­ten einen Scha­den ver­ur­sa­chen. Die Köl­ner Rich­ter stell­ten aber klar, dass Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, für die der Arbeit­neh­mer das Fahr­zeug im Wesent­li­chen nutz­te, eben nicht der betrieb­li­chen Tätig­keit, son­dern dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuzu­ord­nen sei­en. Einen Scha­den, der bei sol­chen Fahr­ten im eige­nen Inter­es­se ent­steht, muss der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber in vol­ler Höhe erset­zen.

Die Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Beschä­di­gung des Dienst­wa­gens unter­lie­gen der regu­lä­ren drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der kur­zen miet­recht­li­chen Ver­jäh­rung, auf die der Arbeit­neh­mer sich beru­fen hat­te, hat das Gericht abge­lehnt.

Das Urteil zeigt, dass Arbeit­neh­mer, die einen Dienst­wa­gen nut­zen, die­sen sorg­fäl­tig behan­deln müs­sen, min­des­tens so sorg­fäl­tig wie ein eige­nes Auto. Jeden­falls wenn das Auto auch pri­vat genutzt wird, kön­nen star­ke Ver­schmut­zun­gen, Rau­chen oder Beschä­di­gun­gen teu­er wer­den. Für Arbeit­ge­ber zeigt die Ent­schei­dung ein­mal, wie wich­tig es ist, die Nut­zung des Dienst­wa­gens klar zu regeln. Auch wenn das LAG Köln hier ent­schie­den hat, dass zum Bei­spiel ein Rauch­ver­bot nicht aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den muss, ist es im bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se sinn­voll, die Pflicht zur pfleg­li­chen Behand­lung ver­trag­lich fest­zu­hal­ten. Um mög­li­che Schä­den nach­wei­sen zu kön­nen, soll­te der Zustand des Fahr­zeugs bei Über­ga­be an den Mit­ar­bei­ter und bei Rück­ga­be unbe­dingt doku­men­tiert wer­den.