Digitale Kommunikation im Geschäftsverkehr: Wer muss den Zugang von E‑Mails beweisen?

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Die E‑Mail — ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, das aus dem heu­ti­gen Leben nicht mehr weg­zu­den­ken ist. Gera­de des­we­gen gerät sie auch immer wie­der in den Fokus der Recht­spre­chung. Was ein Gericht jüngst zum Zugang von digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on zu sagen hat­te, berich­tet Dr. Chris­ti­an Oster­mai­er. 

Das LAG Köln (Az. 4 Sa 315/21) hat­te im Rah­men der Fra­ge, ob ein Ange­bot zum Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges recht­zei­tig erfolgt ist, auch dar­über zu ent­schei­den, wer Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang einer E‑Mail dar­le­gen und ggf. bewei­sen muss.

In Streit stand eine von der Beklag­ten ver­sen­de­te E‑Mail mit dem Ange­bot zur Über­nah­me in ein Arbeits­ver­hält­nis. Der Klä­ger behaup­te­te die E‑Mail am 28. Okto­ber 2018 erhal­ten zu haben. Die Beklag­te behaup­te­te wie­der­um die E‑Mail am 25. Okto­ber 2018 – damit noch inner­halb der Frist — ver­sen­det zu haben. Sie ver­wies auf ihr Post­aus­gangs- und Post­ein­gangs­kon­to, wonach die E‑Mail ver­schickt wor­den sei und sie dar­auf­hin kei­ne Mel­dung der Unzu­stell­bar­keit erhal­ten habe.

Das Arbeits­ge­richt ist in ers­ter Instanz mit guten Grün­den von einem Zugang am 28. Okto­ber 2018 – also nicht inner­halb der ver­trag­li­che ver­ein­bar­ten fünf Jah­re – aus­ge­gan­gen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung blieb ohne Erfolg.

Nach Mei­nung des Gerichts sei der Zugang der E‑Mail vom Ver­sen­der dar­zu­le­gen. Ob die Nach­richt nach dem Ver­sen­den auf den Ser­ver ein­ge­he, sei nicht gewiss. So wie es auch bei ein­fa­cher Post tech­nisch mög­lich sei, dass die Nach­richt nicht ankom­me, kön­ne die­ses Risi­ko auch beim E‑Mail-Ver­sand nicht dem Emp­fän­ger auf­ge­bür­det wer­den. Der Ver­sen­der wäh­le die Art der Über­mitt­lung der Wil­lens­er­klä­rung und damit das Risi­ko, dass die­se nicht ankom­me. Dar­über hin­aus habe der Ver­sen­der die Mög­lich­keit sicher­zu­stel­len, dass eine E‑Mail den Adres­sa­ten erreicht habe, indem der Ver­sen­der über die Opti­ons­ver­wal­tung des E‑Mail-Pro­gramms eine Lese­be­stä­ti­gung anfor­de­re. Dies war hier nicht gesche­hen.

Beweis für den Zugang einer E‑Mail

Zur Dar­le­gungs- und Beweis­last des Zugangs einer E‑Mail wer­den in der Lite­ra­tur und in der Recht­spre­chung unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten:

Einer­seits wird ver­tre­ten, dass dem Absen­der einer E‑Mail der Beweis des ers­ten Anscheins dahin­ge­hend zur Sei­te ste­he, dass die von ihm ver­sand­te E‑Mail beim Emp­fän­ger ein­ge­gan­gen ist, wenn nicht eine Rück­sen­dung als unzu­stell­bar ein­ge­gan­gen. Dies gel­te auch dann, wenn die Nach­richt mög­li­cher­wei­se in einen Spam­fil­ter gelangt (AG Frank­furt, Urteil vom 23. Okto­ber 2008 – 30 C 730/08).

Ande­rer­seits muss der Zugang der E‑Mail gemäß § 130 BGB vom Ver­sen­der dar­ge­legt und beweist wer­den. Die Absen­dung der E‑Mail begrün­de kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang beim Emp­fän­ger (LAG Ber­lin, Urteil vom 24. August 2018 – 2 Sa 403/18 – Rn. 39). Dies gilt auch für Sen­dungs­pro­to­kol­le.

Soweit wich­ti­ge Erklä­run­gen per E‑Mail ver­schickt wer­den, soll­te in jedem Fall eine Über­mitt­lungs- und auch Lese­be­stä­ti­gung ange­for­dert wer­den. Durch die Über­mitt­lungs­be­stä­ti­gung lässt sich zumin­dest nach­wei­sen, dass die E‑Mail bei dem Emp­fän­ger ein­ge­gan­gen, also in sein Post­fach gelangt ist.

Beweis für den Zugang einer WhatsApp-Nachricht – auf die blauen Häkchen kommt es nicht an

Bereits letz­tes Jahr hat sich das LAG Mün­chen mit der Fra­ge des Zugangs von Whats­App-Nach­rich­ten beschäf­tigt (Az: 11 Sa 583/21).

Das Gericht ließ als Nach­weis für den Zugang einer Whats­App-Nach­richt aus­rei­chen, dass die­se auf dem Smart­phone des Ver­sen­ders mit zwei Häk­chen ver­se­hen war, eines für den erfolg­rei­chen Ver­sand und eines für den Erhalt durch den Emp­fän­ger. Im Zuge des­sen muss­te sich auch damit aus­ein­an­der­ge­setzt wer­den, wel­che Bedeu­tung es hat, wenn die Häk­chen grau und nicht blau sind. Durch ein blau­es Häk­chen wird grund­sätz­lich gekenn­zeich­net, dass die Nach­richt gele­sen wur­de. Aus dem Feh­len des blau­en Häk­chens lie­ße sich aller­dings auch nicht zwin­gend schlie­ßen, dass die Nach­richt noch nicht gele­sen wur­de. Viel­mehr bestehe die Mög­lich­keit, die­se Kenn­zeich­nung abzu­schal­ten. Es kom­me hier nur dar­auf an, dass die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me besteht. Dar­auf, ob der Emp­fän­ger dann tat­säch­lich die Nach­richt zur Kennt­nis neh­men konn­te oder nicht, kom­me es nicht an. Viel­mehr trifft den Emp­fän­ger die Oblie­gen­heit, die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me zu tref­fen.

Letzt­end­lich ist § 130 BGB von der Ent­schei­dung abhän­gig, wem das Risi­ko der Zustel­lung auf­ge­bür­det wird. Für jedes digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel muss ein­zeln ent­schie­den wer­den, in wel­che Risi­ko­sphä­re dies fällt. Hin­sicht­lich des Zeit­punkts des Zugangs kommt es dabei gera­de nicht dar­auf an, wann der Erklä­rungs­emp­fän­ger Kennt­nis von der Erklä­rung erhal­ten hat, son­dern wann unter gewöhn­li­chen Umstän­den die Mög­lich­keit besteht, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men.

Dr. Chris­ti­an Oster­mai­er ist Part­ner bei SNP Schla­wi­en Part­ner­schaft mbB berät Unter­neh­men aller Grö­ßen, meist mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, sowie deren Gesell­schaf­ter in allen Fra­gen des Gesell­schafts­rechts und des Arbeits­rechts. https://de.linkedin.com/in/ostermaier-christian-898a3027

Bit­te beach­ten Sie auch fol­gen­de Web­i­na­re von Dr. Oster­mai­er im Febru­ar 2023

27. Febru­ar 2023, 9:30 – 12:00 Uhr | Web­i­nar
„Befris­tungs­recht im Öffent­li­chen Dienst“- WALHALLA Fach­ver­lag Semi­na­re
Dr. Chris­ti­an Oster­mai­er

28. Febru­ar 2023, 9:30 – 12:00 Uhr | Web­i­nar
„Befris­tungs­recht nach WissZeitVG“ – WALHALLA Fach­ver­lag Semi­na­re
Dr. Chris­ti­an Oster­mai­er

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