Die neuerliche Flut an Abmahnungen werden Verletzung des Urheberrechts an Stadtplänen hat zu einer weiteren Entscheidung geführt. Streitig waren in diesem Fall, den das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 16. September 2005 (Az: 213 C 279/05) entschieden hat, nur die Erstattungsfähigkeit sowie die Höhe etwa zu erstattender Anwaltsgebühren.
Das Gericht meinte – abweichend von anderen Kammern des Amtsgerichts Charlottenburg –, dass, anders als bei den Abmahnverbänden und Vereinen die Einschaltung eines Anwalts auch in sehr einfach gelagerten Fällen und bei Massenabmahnungen grundsätzlich zulässig und erforderlich ist und damit auch die Kosten des Anwalts zu erstatten sind.
Das Gericht stellte dann jedoch davon fast, dass hinsichtlich der Anwaltsgebühren bei einfach gelagertem Sachverhalt nur die Mindestgebühr anzusetzen ist und nicht die Mittelgebühr.
Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen, um angesichts der verschiedenen Ansichten die Fortbildung des Rechts zu ermöglichen und eine einheitliche Rechtsprechung auf Grund einer Entscheidung des Berufungsgerichts zu ermöglichen.
Über den autor
Dr. Christian Ostermaier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Solicitor (England und Wales)
+49 89 28634-446 
christian.ostermaier@snp.de Aktuelles
Weitere Beiträge des Autors
Zur Motivation: Gericht billigt Inflationsausgleichsprämie nur für aktive Mitarbeiter
Dürfen freiwillige Prämien nur an aktive Mitarbeiter ausgezahlt werden? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit: Solange der Zweck der Zahlung klar definiert ist, haben Arbeitgeber auch bei der Inflationsausgleichsprämie weitreichende Entscheidungsfreiheit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat in einem Urteil vom 17. Mai 2024 (Az. 14 SLa 26/24) klargestellt, dass Arbeitgeber die Freiheit haben, freiwillige Sonderzahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie gezielt an...
Rund um die Weihnachtsfeier, Teil 2: Was Arbeitgeber sonst noch wissen sollten
Im zweiten Teil unserer kleinen Reihe klären wir, wann der Unfallversicherungsschutz auch für die Weihnachtsfeier gilt, warum es wichtig ist, deren Ende klar zu kommunizieren und welche sozialversicherungsrechtlichen Aspekte Arbeitgeber im Blick behalten sollten. Damit die Weihnachtsfeier sicher und für alle im besten Sinne unvergesslich wird. Wenn die Weihnachtsfeier vor der Tür steht, gibt es jede Menge zu planen....