„Deutsches Zentrum für …“: Darf ein Unternehmen so heißen?
Der Name eines Unternehmens kann mit über seinen Erfolg entscheiden. Doch die Firmierung darf auch nicht irreführend sein. Erst kürzlich hat das OLG Düsseldorf die Firmierung „Deutsches Zentrum für …“ gekippt - aus gleich zwei Gründen. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen einer mutigen und einer rechtswidrigen Firma sein kann. Egal in welcher Branche und mit welcher...
Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister: Aber bitte mit Wohnanschrift
Geschäft ist Geschäft und Privates bleibt Privat? Wer als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen wird, muss dem Registergericht auch seine Privatadresse mitteilen. Veröffentlicht wird diese natürlich nicht. Im Sommer dieses Jahres hat sich das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Urt. v. 04.07.2024, Az. 19 HRB 25835) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer, dessen Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird, dem Registergericht auch...
Rechtsformwechsel von der GbR zur KG: Ins Grundbuch auch ohne Eintrag im Gesellschaftsregister?
Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, kann die KG auch dann im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, wenn die Alt-GbR vorher nicht im Gesellschaftsregister stand. Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zu dieser Frage geäußert. Das Oberlandesgericht München hat sich mit einer wichtigen Übergangsregelung des Gesetzes zur Modernisierung des...
Ferienjobs: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
In allen Bundesländern sind jetzt Ferien, es ist auch die Zeit der Ferienjobs. Arbeitgeber können mit Ferienjobbern dafür sorgen, dass der Betrieb ungestört weiterläuft, auch wenn Mitarbeiter im Urlaub sind. Doch nicht jeder Ferienjob ist für jeden geeignet und erlaubt. Wie man Schüler und Studenten richtig beschäftigt, lesen Sie hier. Viele von uns erinnern sich: Wer sich in jungen...
Blockierter Aufsichtsrat: Das kann die Gesellschaft tun
Wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats zu den Sitzungen nicht auftaucht und damit die Beschlussfähigkeit vereitelt, ist das Gremium blockiert. Die Gesellschaft kann nicht einfach ein Ersatzmitglied bestellen, stellte der BGH klar. Doch sie kann beantragen, das Mitglied abzuberufen, notfalls auch mit nur zwei Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) überraschte im Januar dieses Jahres mit einer Entscheidung (Beschl. v. 09.01.2024, Az. II...
Einstellung von Mitarbeitern: Betriebsrat muss digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren
Die Digitalisierung schreitet auch in Deutschland voran, doch selbstverständlich ist sie noch lange nicht. Einem wohl eher altmodischen Betriebsrat, der sich weigerte, Unterlagen von Bewerbern im digitalen Bewerbungstool einzusehen, hat das BAG jetzt eine klare Absage erteilt. Das BAG sowie die vorherigen Instanzen haben sich der Frage gestellt, ob Arbeitgeber mit Betriebsrat diesem die Bewerbungsunterlagen potenzieller neuer Mitarbeiter gemäß §...
Ladung zur Gesellschafterversammlung: Formvollendet per Einschreiben oder einfach per E‑Mail?
Was in guten Zeiten wie ein verzichtbarer Formalismus scheint, kann bei Streit in der Gesellschaft zum Risiko werden: Die Ladung zur Gesellschafterversammlung und die Tagesordnung müssen den Gesellschaftern nicht nur früh genug, sondern auch formal richtig zugehen. In unserem Beitrag vom 4. August 2022 haben wir uns mit den Ladungsfristen zur Gesellschafterversammlung beschäftigt. Ein zweiter Fallstrick, der alle bei einem...
Ladungsfrist zur Gesellschafterversammlung: Richtig berechnen, richtig vereinbaren
Eine Frist richtig zu berechnen, das klingt simpel? Tatsächlich kommt es ziemlich oft zu Fehlern. Welche Fristen gelten, wie man sie richtig berechnet und wie eine klare Klausel im Gesellschaftsvertrag aussehen kann, zeigt Christiane Buttschardt. Erstaunlich häufig werden die Fristen zur Ladung einer Gesellschafterversammlung nicht eingehalten, weil es Fehler bei der Berechnung gab. Dadurch können die bei der Versammlung gefassten...
SNP Schlawien macht den Praxistest: Virtuelle Gesellschafterversammlung mit dem Notar?
Virtuelle Gesellschafterversammlungen kann man für die GmbH per Satzung möglich machen. Aber wird das auch anerkannt, wenn der Beschluss notariell beurkundet werden muss? Wir von SNP Schlawien dachten uns: Probieren wir es doch einfach mal aus. In unserem Beitrag vom 17. Februar 2022 haben wir die virtuelle Gesellschafterversammlung näher untersucht. Gesetzliche Regelungen gibt es auch nach mehr als zwei Jahren...
GmbH-Geschäftsführer: Wettbewerbsverbot auch ohne Klausel im Vertrag?
Wer viel Verantwortung trägt, wird gut bezahlt. Er muss aber auch solidarisch gegenüber dem Unternehmen sein und darf nicht in Wettbewerb zu ihm treten. Für viele Geschäftsführer gilt das auch, wenn sie das Unternehmen schon verlassen haben – selbst wenn das nicht vereinbart wurde. Von Geschäftsführern wird qua Position Solidarität gegenüber dem eigenen Unternehmen erwartet. Sie sollen nicht für die...