Gesellschafterversammlung: Wann Berater, Vertreter und andere Externe dabei sein dürfen
Berater in Gesellschafterversammlungen? Das wirft regelmäßig Fragen auf: Wann darf er teilnehmen, wann müssen andere Gesellschafter das akzeptieren? Wo liegen rechtliche Grenzen, insbesondere im Vergleich zwischen GmbH und Personengesellschaften? Und was ist eigentlich mit einem Vertreter? Ein aktueller Überblick. Gesellschafter einer GmbH oder Personengesellschaft stehen häufig vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich in Gesellschafterversammlungen vertreten...
Geschäftsführer schreibt auf Geschäftspapier: Im Zweifel für die Gesellschaft
Eine Erklärung von Herrn Müller oder von der Meyer GmbH? Der BGH hat nun klargestellt: Gibt ein Geschäftsführer auf dem Briefpapier der Gesellschaft eine Erklärung zu einem Gesellschaftsverhältnis ab, handelt er in der Regel für die Gesellschaft. Das schafft Rechtssicherheit, Geschäftsführer müssen sich diese Regel aber bewusst machen. Der Geschäftsführer ist das gesetzliche Vertretungsorgan einer Gesellschaft. Er handelt für...
Beim Kaffeetrinken verschluckt: Gericht erkennt kuriosen Arbeitsunfall an
Ein Arbeitsunfall beim Kaffee mit den Kollegen? Das geht sehr wohl, urteilte vor kurzem ein Gericht. Der Kaffee war brühend heiß, ein Vorarbeiter verschluckte sich und verletzte sich dann. Das LSG befand: Der Team-Kaffee diente einem betrieblichen Zweck. Arbeitsunfälle auf Baustellen haben wohl in den seltensten Fällen mit Kaffee zu tun. Eigentlich haben Arbeitsunfälle, egal wo sie stattfinden, in...
Shorts, Sandalen, schulterfrei? Was bei Hitze im Büro erlaubt ist
Der Sommer hat in ganz Deutschland Einzug gehalten. Ohne klimatisiertes Büro können hohe Temperaturen schnell anstrengend und ermüdend sein. Doch Arbeitgeber sehen es nicht immer gern, wenn Angestellte zu locker-luftiger Kleidung und offenen Schuhen greifen. Was Mitarbeiter dürfen – auch in Banken und Anwaltskanzleien. Die Wahl der optimalen Sommerkleidung im Büro hängt von verschiedenen Faktoren ab. Damit sind nicht...
Virtual Shares für Führungskräfte: Wie virtuelle Optionsprogramme die Karenzentschädigung beeinflussen
Für Führungskräfte, die einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen, ist eine angemessene Karenzentschädigung ein Muss. Wie hoch die ausfällt, hängt auch davon ab, welche Virtual Shares, die der Ex-Mitarbeiter bezog, in die Berechnung einfließen müssen. Das BAG hat nun Klarheit geschaffen. Virtuelle Optionsrechte sind eine beliebte Form der Mitarbeiterbeteiligung. Was immer häufiger eingesetzt wird, führt auch häufiger zu Streit. Aktuell erreichen...
Virtuelle Optionsrechte: Auch nach Eigenkündigung kein sofortiger Verfall
Virtuelle Optionsrechte sind eine beliebte Form der Mitarbeiterbeteiligung. Doch was, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Das BAG passt jetzt seine Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer an: Virtuelle Optionen seien Vergütung und nicht Belohnung für Betriebstreue. Das bedeutet auch: Ein sofortiger Verfall von gevesteten Optionen bei Eigenkündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach...
Arbeitsrecht zu Karneval: Frei für alle oder Pappnas und Bützje im Büro?
Die Kostüme sind fast fertig, das Konfetti steht parat: In einer Woche ist Weiberfastnacht, so manche Narren und Jecken sind dann tagelang im Ausnahmezustand. Das Arbeitsrecht allerdings gilt auch zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch – wenn auch in den Hochburgen manchmal ein bisschen weniger als andernorts. Die fünfte Jahreszeit ist für viele Arbeitnehmer der Höhepunkt des Jahres. Wochenlang...
Im Urlaub krank geworden? Wann Arbeitgeber zweifeln dürfen
Das BAG stellt klar: Einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer vom deutschen Arzt. Doch wenn es die vierte Krankschreibung nach einem Urlaub ist, darf der Arbeitgeber misstrauisch werden. Auch die Umstände der Rückreise können eine Rolle spielen. Auch im Urlaub können Arbeitnehmer krank werden und gezwungen sein, den Arzt am Urlaubsort aufzusuchen. Erhalten...
„Deutsches Zentrum für …“: Darf ein Unternehmen so heißen?
Der Name eines Unternehmens kann mit über seinen Erfolg entscheiden. Doch die Firmierung darf auch nicht irreführend sein. Erst kürzlich hat das OLG Düsseldorf die Firmierung „Deutsches Zentrum für …“ gekippt - aus gleich zwei Gründen. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen einer mutigen und einer rechtswidrigen Firma sein kann. Egal in welcher Branche und mit welcher...
Rechtsformwechsel von der GbR zur KG: Ins Grundbuch auch ohne Eintrag im Gesellschaftsregister?
Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, kann die KG auch dann im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, wenn die Alt-GbR vorher nicht im Gesellschaftsregister stand. Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zu dieser Frage geäußert. Das Oberlandesgericht München hat sich mit einer wichtigen Übergangsregelung des Gesetzes zur Modernisierung des...