Gesellschafterversammlung: Wann Berater, Vertreter und andere Externe dabei sein dürfen
Berater in Gesellschafterversammlungen? Das wirft regelmäßig Fragen auf: Wann darf er teilnehmen, wann müssen andere Gesellschafter das akzeptieren? Wo liegen rechtliche Grenzen, insbesondere im Vergleich zwischen GmbH und Personengesellschaften? Und was ist eigentlich mit einem Vertreter? Ein aktueller Überblick. Gesellschafter einer GmbH oder Personengesellschaft stehen häufig vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich in Gesellschafterversammlungen vertreten...
Geschäftsführer schreibt auf Geschäftspapier: Im Zweifel für die Gesellschaft
Eine Erklärung von Herrn Müller oder von der Meyer GmbH? Der BGH hat nun klargestellt: Gibt ein Geschäftsführer auf dem Briefpapier der Gesellschaft eine Erklärung zu einem Gesellschaftsverhältnis ab, handelt er in der Regel für die Gesellschaft. Das schafft Rechtssicherheit, Geschäftsführer müssen sich diese Regel aber bewusst machen. Der Geschäftsführer ist das gesetzliche Vertretungsorgan einer Gesellschaft. Er handelt für...
Beschränkte gesetzliche Auskunftsrechte des Kommanditisten sollten vertraglich erweitert werden
Welche Auskunftsrechte habe ich als Kommanditist? Ein Kommanditist ist ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft dessen Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß § 171 Abs. 1 HGB auf die eingetragene Haftsumme beschränkt ist. Er ist – im Gegenzug für das Haftungsprivileg – gemäß § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen und hat damit nach dem gesetzlichen Regelbild nur begrenzte Möglichkeiten, die...
Name, Anschrift, Beteiligung: Was Anleger über ihre Mitgesellschafter wissen dürfen
Wer ist neben mir noch an der Gesellschaft beteiligt – und in welchem Umfang? Ein aktuelles Urteil stellt klar, dass Gesellschafter in einer Publikums-KG einen Anspruch auf Antworten auf diese Fragen haben, und zwar auch bei Beteiligung einer Treuhandgesellschaft. Fast nichts kann daran etwas ändern. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten über den Fall eines Anlegers/Gesellschafters zu entscheiden, der...
Vesting-Klauseln in Start-ups: Legitime Bindung oder sittenwidrige Hinauskündigung?
Vesting-Klauseln verknüpfen die Gesellschafterstellung mit dem fortwährenden Einsatz des Gesellschafters für das Unternehmen. Sie sollen die Gründer an das Unternehmen binden und sie motivieren, ihr gesamtes Know-how einzubringen. Doch wann sind sie zulässig, und wo beginnt die sittenwidrige Hinauskündigung? Das Kammergericht Berlin zeigt sich unternehmensfreundlich. Vesting-Regelungen sind in der Start-up-Branche gang und gäbe: Verlässt ein Gründer das Unternehmen vor Ablauf...
„Deutsches Zentrum für …“: Darf ein Unternehmen so heißen?
Der Name eines Unternehmens kann mit über seinen Erfolg entscheiden. Doch die Firmierung darf auch nicht irreführend sein. Erst kürzlich hat das OLG Düsseldorf die Firmierung „Deutsches Zentrum für …“ gekippt - aus gleich zwei Gründen. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen einer mutigen und einer rechtswidrigen Firma sein kann. Egal in welcher Branche und mit welcher...
Rechtsformwechsel von der GbR zur KG: Ins Grundbuch auch ohne Eintrag im Gesellschaftsregister?
Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, kann die KG auch dann im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, wenn die Alt-GbR vorher nicht im Gesellschaftsregister stand. Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zu dieser Frage geäußert. Das Oberlandesgericht München hat sich mit einer wichtigen Übergangsregelung des Gesetzes zur Modernisierung des...
Brauchen wir mehr persönliche Haftung von Unternehmern?
„Die Entscheidungsträger müssen wieder in die Haftung“, sagte der Familienunternehmer Wolfgang Grupp kurz vor seinem Rückzug als Chef von TRIGEMA, die Familie führt das Textilunternehmen persönlich haftend weiter. Doch ist die persönliche Haftung für jeden Unternehmer das Richtige? Wolfgang Grupp ist ein bekannter deutscher Unternehmer und ehemaliger Inhaber von TRIGEMA W. Grupp KG (ehemals TRIGEMA Inh. W. Grupp e.K.)....
Blockierter Aufsichtsrat: Das kann die Gesellschaft tun
Wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats zu den Sitzungen nicht auftaucht und damit die Beschlussfähigkeit vereitelt, ist das Gremium blockiert. Die Gesellschaft kann nicht einfach ein Ersatzmitglied bestellen, stellte der BGH klar. Doch sie kann beantragen, das Mitglied abzuberufen, notfalls auch mit nur zwei Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) überraschte im Januar dieses Jahres mit einer Entscheidung (Beschl. v. 09.01.2024, Az. II...
handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen
Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt, dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021...