Grundsatzurteil in Düsseldorf: Unternehmer in NRW müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat drei Unternehmern aus NRW Recht gegeben: Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 sei rechtswidrig. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Eine Kosmetikerin aus Remscheid, ein Betreiber eines Schnellrestaurants in Düsseldorf und ein Steuerberater, der große Teile seines Umsatzes mit der Aus- und Fortbildung anderer Steuerberater erzielt: Alle drei Kläger, die am Dienstag vor...
Negativ getestet nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Arbeitgeber müssen Lohn zahlen
Ein Arbeitnehmer, der aus einem Risikogebiet zurückgekommen, aber negativ getestet war und gesetzlich nicht in Quarantäne musste, durfte auch arbeiten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lässt der Arbeitgeber das nicht zu, muss er trotzdem Lohn zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Angestellten eines Berliner Unternehmens Recht gegeben, der im August 2020 wegen des Todes seines Bruders in die Türkei gereist war. Damals...
Reinigungskraft scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für Corona-OP-Maske
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung ihrer Arbeitgeberin eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste, bekommt dafür keinen Erschwerniszuschlag. Eine medizinische Maske zum Schutz vor Corona-Übertragung gehöre nicht zur persönlichen Schutzausrüstung, urteilte das BAG. (mehr …)
Auch nach dem „Stechuhr“-Urteil des EuGH: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen
Es bleibt dabei: Will ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden haben, muss er beweisen, dass er diese auf Anordnung des Arbeitgebers tatsächlich abgeleistet hat oder sie vom Arbeitgeber geduldet oder gebilligt wurden. Daran habe auch das EuGH-Urteil zur Zeiterfassungspflicht aus dem Jahr 2019 nichts geändert, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer, der auf Vergütung geleisteter Überstunden klagt, muss auch weiterhin darlegen und...
Kurzarbeitergeld: Bundestag verlängert coronabedingte Sonderregeln
Die bereits bestehenden Sonderregeln zur Kurzarbeit gelten nun großteils bis Ende Juni. Dr. Petra Ostermaier erklärt, von welchen erleichterten Voraussetzungen und finanziellen Vorteilen Betriebe, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, weiter profitieren. Der Bundestag hat am Freitag, den 18. Februar 2022, die geltenden Sondervorschriften zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Sonst wären die Erleichterungen für von der...
Urteile zu Gesellschafter-Geschäftsführern: Keine Rechtsmacht, keine Sozialversicherungsfreiheit
Sonderrechte, nicht abberufbar, freie Hand vom Aufsichtsrat: Wie viel Macht muss ein geschäftsführender Minderheitsgesellschafter haben, um nicht abhängig beschäftigt zu sein? Das Bundessozialgericht bleibt in Sachen Sozialversicherungspflicht bei seiner harten Linie, zeigt Dr. Petra Ostermaier. Früher wurden geschäftsführende Minderheitsgesellschafter als nicht abhängig beschäftigt und daher sozialversicherungsfrei eingestuft, wenn sie zumindest „Kopf und Seele“ des Unternehmens waren. Seit Aufgabe dieser „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“...
Dr. Petra Ostermaier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Ob Homeoffice erlaubt wird, entscheidet weiterhin der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat“
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Betriebsratsarbeit ins 21. Jahrhundert bringen und die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Was das mit Arbeitsunfällen zwischen Schlaf- und Arbeitszimmer zu tun hat und was Arbeitgeber sonst noch wissen müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Frau Dr. Ostermaier, was müssen Arbeitgeber für das Jahr 2022 über die Änderungen wissen, die mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz im vergangenen Juni in Kraft...